AfD

In Kladow schließt eine kleine Kita, die sich in einer Kaserne befindet. Die Eltern richten den Blick auf einen Neubau – und eine fast vergessene Immobilie in bester Lage.

56 Millionen Euro weniger Zuschüsse bekomme das Berliner Uniklinikum 2026, sagt Charité-Chef Kroemer. Das wird sich auf Berlins medizinische Versorgung auswirken – und könnte die Spitzenstellung in der Forschung gefährden.

Die CDU-Opposition führt mit dem Ja zu den Medienstaatsverträgen das SPD/BSW-Regierungsbündnis von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor.

In der AfD gebe es einen „Machtkampf“, sagt der Historiker Andreas Rödder. Alice Weidel versuche, auf Distanz zu Russland zu gehen und so die Partei in Richtung rechter Mitte zu bewegen. Andere hielten dagegen.

Knapp drei Milliarden Euro sollen aus dem Sondervermögen des Bundes für Straßen, Bildung und Krankenhäuser in Brandenburg fließen. Der Landtag debattiert über das Geld.

Berlins Regierender Bürgermeister teilt gegen die Linke aus, die er als schärfste Konkurrenz für die CDU sieht. Auch zu Friedrich Merz’ Stadtbild-Äußerung hat Wegner noch etwas zu sagen.

In einem langwierigen Markenstreit um Partei-Logo und -Namenskürzel entscheidet ein EU-Amt im spanischen Alicante gegen die AfD. Die Partei will sich wehren.

Zwar gebe es in der AfD „Extremisten und gefährliche Typen“, räumt Wagenknecht ein. Eine Ausgrenzung der Partei lehnt sie aber ab. Für Anti-AfD-Koalitionen stehe das BSW „nicht mehr zur Verfügung“.

Jan Otto, Gewerkschaftschef in Berlin, Brandenburg und Sachsen, über das Potenzial Ostdeutschlands, die Zukunft des VW-Werks in Zwickau und den Konflikt bei Tesla.

Warum der Ex-Kanzler nach Sitzungen mit der AfD duschen möchte und warum er die AfD für antidemokratisch hält. Scholz verweist in einem Bürgergespräch auch auf die Vergangenheit.

Der Vorsitzende der französischen Rechtsextremen bereitet sich vor: 2027 könnte Jordan Bardella Präsident Frankreichs werden. Dann stünden die Zeichen auf Konfrontation – mit der EU und Deutschland.

Mitten in der Brandenburger Regierungskrise verkündet der parteilose Innenminister René Wilke seinen SPD-Eintritt – und zeigt damit Ambitionen für die Woidke-Nachfolge. Eine Analyse.

Der Andrang auf die Gelder aus dem Fonds für die Klinikreform ist groß. Klinikbetreiber planen unter anderem eine Konzentration der Versorgung und Umwandlung von Standorten.

Der Abgeordneten wird die Verbreitung mehrerer hetzerischer Internet-Posts vorgeworfen. Das beschäftigt nun die Justiz. Die AfD-Politikerin spricht von einer „Farce“.

Der Co-Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft SPDqueer Berlin tritt aus der Partei aus. Es geht um die Haltung zu Palästina, Migration und die Berliner SPD. Eine Idee für eine neue Partei hat er schon.

Mit Museumstickets verschafften sie sich Zugang zum Stadion, dann stiegen die Aktivisten von Robin Wood unerlaubt aufs Dach. Ihre Banner warben für eine Demo gegen die neue AfD-Jugend.

Zwei Berliner Unis entschieden sich dagegen, linken Studierenden Raum für ein Treffen zu geben, das sich gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation richtete. Dies geschah offenbar auf Druck der Berliner AfD.

Kretschmer brachte eine langfristige Rückkehr zu Gasimporten aus Russland ins Spiel. Mitglieder der SPD und CDU kritisieren die Forderung scharf und fordern Klarheit vom Kanzler.

Der Begriff der „Remigration“ wurde bei einem Treffen von Rechtsextremisten in der Potsdamer Villa Adlon geprägt. Eine Demo gegen rechts ruft zum Jahrestag gegen Hass und rechte Ideologie auf.

Der CSU-Chef hat die Rechten seit Langem zum Systemfeind erklärt. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union wird er ähnlich wie zuvor Merz in Richtung der AfD deutlich.

Beim Parteitag in Fürstenwalde wählten Brandenburgs Bündnisgrüne Juliana Meyer zur Landesvorsitzenden. Die Cottbuserin will mit einer Stärkung der ländlichen Regionen und einem Fokus auf Sozial- und Bildungsthemen überzeugen.

Die Parole „Nie wieder Russland“ sei falsch, sagt Kretschmer mit Blick auf Energieimporte. Der sächsische Regierungschef spricht sich für erneute Handelsbeziehungen aus, nennt aber auch Bedingungen.

Dominik Kettner verkauft Edelmetalle und zeichnet dafür ein besonders düsteres Bild von der wirtschaftlichen Lage. Unterstützung holt er sich von Gästen wie Thilo Sarrazin und AfD-Chef Tino Chrupalla.

Eine Familie beklagt Mobbing und Schläge durch nicht deutschsprachige Mitschüler ihrer Tochter. Als sich die AfD einschaltet, erteilt ihr der Elternvorstand eine klare Abfuhr.

Die Einflussnahme extrem Rechter an Brandenburger Hochschulen nimmt zu. Die Universität Potsdam und Cottbus berichten von Übergriffen und was sie dagegen tun – präventiv sowie bei Vorfällen.

Wikipedia werde „von linksextremen Aktivisten kontrolliert“, wettert Elon Musk. Also startet er eine eigene Online-Enzyklopädie. Grokipedia soll rechte Positionen stärken.

Im Bundestag versucht die AfD eine weitere Attacke gegen die Amadeu Antonio Stiftung – und läuft ins Leere. Das könnte Schule machen.  

Nicht nur in Deutschland stehen die Öffentlich-Rechtlichen unter Druck. In der Schweiz will eine Initiative den Rundfunk massiv schwächen. Experten warnen vor Gefahren für die Demokratie.

Nur 9500 Stimmen fehlten dem Bündnis Sahra Wagenknecht für den Einzug ins Parlament. Die Parteigründerin fordert seitdem, die Stimmen neu zu zählen. Einen Aufruf dazu unterzeichnen etwa 20 Prominente.

Auffällig unterschiedliche Aussagen zu Russland ließen in dieser Woche aufhorchen: Wie einig sind sich die AfD-Chefs? Und wie gespalten die Partei?

Bei der Bereinigungssitzung am Donnerstag geht es um viel Geld – für das Land, aber auch für die Mitglieder des Haushaltsausschusses. Eine Studie zeigt, wie man von einem Posten profitiert.

Viermal hatte eine Potsdamerin Alice Weidel (AfD) im Netz „Nazischlampe“ genannt, einmal Beatrix von Storch (AfD). Das Amtsgericht verurteilte sie wegen Politikerbeleidigung – den Paragrafen will Weidels Partei abschaffen.

Ermittler verdächtigen einen Thüringer AfD-Politiker, Beihilfe zur Vorbereitung der geplanten Entführung Lauterbachs geleistet zu haben. Festgenommen wurde er aber nicht.

Im vergangenen Schuljahr wurden rund 70 Waffen eingezogen. Die AfD spricht von einem „sicherheitspolitischen Alarmsignal“, das Bildungsministerium von „gewachsener Sensibilität“ bei Lehrern und Mitschülern.

Kulturstaatsminister Weimer ruft zur Einigkeit in der politischen Mitte auf. Er warnt vor rechten Bewegungen, die „an den kulturellen Grundfesten der Demokratie rütteln“.