„Wenn sie alle Extremisten rausschmeißt“: Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke nennt Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der AfD – und bekommt Reaktionen aus allen Lagern.
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Die „Alternative für Deutschland“ wurde 2013 gegründet und kandidierte im selben Jahr erstmals zur Bundestagswahl. Die Partei wurde in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft. Lesen Sie Nachrichten und Hintergründe über die AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla.
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Überraschend äußert sich der brandenburgische Regierungschef Woidke zu einem Szenario einer Zusammenarbeit mit der AfD. Mehrere Bundestagsabgeordnete weisen die Überlegungen zurück.
Update
Nach Kritik vom CDU-Sozialflügel: Innenminister Dobrindt verteidigt Merz’ „Stadtbild“-Aussage
Illegale Migration hätte das Stadtbild verändert, sagt CSU-Innenminister Dobrindt und springt dem Kanzler bei. Doch auch Unionspolitiker fordern mehr Differenzierung von Friedrich Merz.
Die AfD liegt im Insa-Meinungstrend weiterhin vor der Union. Für die SPD wird es dramatisch: Sie verliert auch ihre treuesten Anhänger. Die Umfrage zeigt aber gleichzeitig ein enormes Wählerpotenzial.
Brandenburgs Ministerpräsident kann sich ein Szenario vorstellen, in dem er mit der AfD zusammenarbeiten würde. Wenn das eintritt, könnte alles ganz schnell gehen.
Überall in Brandenburg gewinnen parteilose Kandidaten Wahlen. Was dahinterstecken könnte und warum dies gegen die rechtsextreme AfD helfen könnte. Eine Analyse.
Die Christdemokraten erklären die AfD zu ihrem Hauptgegner, den sie konsequenter als bisher inhaltlich stellen wollen. Merz verspricht dafür auch ein geschlossenes Erscheinungsbild seiner Regierung.
Update
„Eine Hand, die uns vernichten will“: Merz bezeichnet AfD weiterhin als Hauptgegner der Union
Zwei Tage hat die CDU-Spitze über Wahlen und den Umgang mit der AfD beraten. Man wolle sich von der Partei stärker abgrenzen, sagte der Kanzler.
Ein neues Schulungszentrum von Thermondo setzt auf Tempo. Das Handwerk hingegen warnt vor Verlust von handwerklicher Tiefe.
Die Kritik an Merz’ Äußerung zu Migration im Stadtbild war groß. Der Kanzler sieht zunächst keinen Anlass, von seiner Aussage abzuweichen, stellt dann aber doch noch einige Dinge klar.
Trumps Großvater wanderte 1885 aus Kallstadt in die USA aus. Nun will die AfD seinen Enkel dort ehren. Doch es gibt Widerstand gegen den Plan.
SPD-Kandidatin Jennifer Collin-Feeder gewinnt die Stichwahl in Oranienburg und zieht ins Rathaus ein. In Bad Freienwalde wurde es besonders knapp.
Friedrich Merz schließt jede Zusammenarbeit der CDU mit der AfD aus, benennt sie als „Hauptgegner“. Nach den Ost-Wahlen aber dürfte die „Brandmauer“-Debatte in der CDU erneut losbrechen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte beim Thema Migration von einem „Problem im Stadtbild“ gesprochen. In Berlin ruft ein Bündnis dagegen zu einer Demo auf – mit einem „bunten Lichtermeer“.
Wie mit der AfD umgehen, die die Union in Umfragen bedrängt? Der frühere Verteidigungsminister geht auf Distanz und fordert eine inhaltliche Konfrontation mit der Partei.
Bundeskanzler Friedrich Merz sprach am Dienstag von einem „Problem im Stadtbild“, als es um Migration ging. Viele Passanten in Kreuzberg sehen das anders – aber nicht alle.
Wegen Staus am Treptower Park kommen Busse im benachbarten Bezirk Lichtenberg zu spät. Jetzt soll das dortige Bezirksamt aktiv werden, fordern die Grünen. Das sorgt für Streit im Bezirksparlament.
Mit seiner „Stadtbild“-Aussage löst Merz heftige Kritik aus. Fest steht: Deutschland ist schon lange ein Einwanderungsland. Was sich verändert hat, ist der Diskurs über Migration, sagen Soziologen.
Der CDU-Chef verschärft seinen Ton gegenüber der AfD deutlich. Seine Offensive kommt, nachdem er Kritik für seine „Stadtbild“-Aussage einstecken musste und Parteikollegen die „Brandmauer“ infrage stellten.
Einzelne Christdemokraten fordern vor einer wichtigen Präsidiumsklausur am Wochenende, anders mit der sogenannten „Brandmauer“ zu den Rechtsextremen umzugehen. Die CDU-Spitze hält davon nichts.
Erster AfD-Prozess gegen Verfassungsschutz Brandenburg im Januar
Nach dem Gaza-Deal kündigt die Bundesregierung Hilfe für Gaza an. Bedenken, dass diese von der Hamas missbraucht werden könnte, gibt es nach wie vor.
Eine ungewöhnliche Überschrift? Ja, und das liegt auch an Medien, findet unser Autor. Diese müssten die kommunalen Misserfolge der Rechten genauso transportieren wie ihre Siege.
Die Regierung unterlässt es, eine törichte Äußerung von Friedrich Merz zu protokollieren, weil er sie als Parteipolitiker gemacht haben soll – aber das stimmt so nicht
Immer wieder wird in der Union über die „Brandmauer“ zur AfD gestritten – in dieser Woche entflammte sie erneut. Nun legen CDU-Politiker aus drei ostdeutschen Bundesländern nach.
Abgeordnete, die sich nicht an die Hausregeln halten, sollen künftig härter bestraft werden. Ein Überblick über die Änderungen.
Die Trump-Regierung schmiedet offenbar Pläne, das US-Flüchtlingsprogramm umfassend zu reformieren. Statt verzweifelten oder verfolgten Menschen Recht auf Asyl einzuräumen, könnte sich das drastisch ändern.
Die Vergütungssätze werden von den Anbietern als nicht mehr tragfähig angesehen. Aus der Politik wird ein „Runder Tisch“ von Krankenkassen und Anbietern mit der Gesundheitsministerin vorgeschlagen.
In seiner Regierungserklärung spricht der Kanzler über Russlands hybride Kriegsführung und wirft dem Kreml Destabilisierungsversuche vor. Nun soll es einen konkreten Plan zur Abwehr geben.
Der Kanzler und sein Außenminister gehören zu den Oldies im Kabinett. Auf Tiktok kommen sie aber gut an. Die Bundesregierung versucht, der Desinformation dort etwas entgegenzusetzen.
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreicht die AfD einen Rekordwert. Eine Regierungsbildung ohne die Partei wird immer schwieriger.
Polit-Prominenz bei „Maischberger“: Michael Kretschmer hadert mit der Brandmauer, Österreichs Ex-Kanzler Kurz prahlt mit seinem neuen Job – und wird von einem anderen Gast belehrt.
Die nach Deutschland kommen, können eine Bereicherung sein. Der Union würde es besser bekommen, das mal hervorzuheben. Das Gegenteil kommt sowieso: von der AfD.
51 Prozent der neuen AfD-Anhänger wählten im vergangenen Februar noch CDU oder CSU. Die Wanderungsbewegung beschleunigt sich. Besonders ein Faktor dürfte entscheidend sein.
Der Kanzler nennt Migration im Stadtbild ein Problem. Die Kritik daran lässt nicht lange auf sich warten. Sein Sprecher betont: Merz habe sich in seiner Rolle als Parteichef geäußert.
Die Schlussworte stehen künftig nur noch der Landtagspräsidentin oder dem Landtagspräsidenten zu. Anlass für die Änderung war ein Auftritt der AfD, der die jahrzehntelange Praxis ins Wanken brachte.
Ein Schulleiter aus Teltow verhindert das Praktikum eines Zehntklässlers bei der AfD-Fraktion. Die skandalisiert den Vorgang. Jetzt wird der Mann zum Ziel von massiven Anfeindungen.
Drei prominente Unionspolitiker, darunter auch Karl-Theodor zu Guttenberg, wollen auf die AfD zugehen. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion hält dagegen.