Immer lauter, immer schärfer wird in Deutschland die Kritik an Israels Vorgehen in Gaza. Doch einige Abgeordnete halten dagegen. Was sie bewegt und wie sie auf den Konflikt blicken.
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Künftig sollen ausländischer Fachkräfte alle Behördengänge zentral in einer „Work-and-Stay-Agentur“ erledigen können. Ein Eckpunktepapier des Arbeitsministeriums wird regierungsintern abgestimmt.
Am Virchow-Campus der Berliner Universitätsklinik soll Europas modernstes Herzzentrum entstehen. Das freut Bund, Senat – und vielleicht den Kiez.
Kuwait, Katar, Israel und Ägypten: Bundesaußenminister Johann Wadephul soll auf seiner Nahostreise sondieren, was Deutschland tun kann, falls Frieden im Gazakrieg geschlossen wird.
Debatte um Drohnenabwehr: Der bisher strikte Grundsatz, wonach die Polizei für innere und die Bundeswehr für äußere Sicherheit zuständig sei, müsse reformiert werden, sagt SPD-Wehrexperte Robbe.
Der CDU-Generalsekretär ist weiter davon überzeugt, beim Bürgergeld viele Milliarden einsparen zu können. Da sei er sich ganz sicher. Die SPD ist skeptisch.
Die Bundesregierung will afghanische Straftäter und Gefährder loswerden. Wie angekündigt, verhandelten nun Mitarbeiter des Innenministeriums mit den Machthabern in Kabul.
Erneut haben Drohnen den Flughafen München lahmgelegt. Das erhöht den Druck auf die Bundesregierung, eine wirksame Drohnenabwehr zu organisieren. Söder will „abschießen statt abwarten“
Die Bundesregierung findet keine Antwort auf das Finanzloch bei Kranken- und Pflegeversicherung. Nun schlagen die Grünen fünf Sofortmaßnahmen vor, um Beitragssteigerungen zu verhindern.
Zum 35. Jahrestag der Vereinigung 1990 richtet das Saarland einen Festakt aus. Die Altkanzlerin hat Anmerkungen zur Gästeliste. Die Wiedervereinigung nennt sie einen „einen großen Glücksfall“.
Deutschland feiert 35 Jahre Einheit, Kanzler Friedrich Merz will dazu reden. Der DBG fordert ihn zu mehr Einsatz für Arbeitnehmer auf. Die FDP verlangt „große und mutige Reformen“.
Die Bundesregierung will technologisch vorangehen bei der Energieversorgung. Dabei setzt sie für das weltweit erste Fusionskraftwerk auf heimische Technologien.
Potsdams Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) hat einen Plan für die bisher unsichere, aber dringend notwendige Betriebshof-Finanzierung beim Verkehrsbetrieb. Was hat er vor?
Die Bundesregierung ist sich uneins, wie sie zum EU-weit geplanten Verbrenner-Aus ab 2035 steht. Und sie sieht sich auch nicht unter Druck, vor dem Autogipfel eine gemeinsame Position zu finden.
Im neuen „Politbarometer“ von ZDF und „Tagesspiegel“ liegt die Union wieder knapp vor der AfD. Gleichzeitig schwindet aber das Vertrauen in die Regierung, die Wirtschaft im Land ankurbeln zu können.
Bei der Kabinettsklausur spielte die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft eine große Rolle. Eine wichtige Branche ist besonders unter Druck.
Nach bald fünf Monaten seit Einführung der verschärften Grenzkontrollen summiert sich die Zahl der Zurückweisungen auf 15.642. Die Bundespolizei legt auch dar, um welche Personengruppen es sich handelte.
35 Jahre Einheit – und doch: Der Osten bleibt für viele prägend. Auch für Jüngere. Was die Ostbeauftragte der Bundesregierung bei der Vorstellung ihres Jahresberichts sonst noch feststellt.
Durch milliardenschwere Zuschüsse der Regierung sinken die Netzentgelte im kommenden Jahr. Ein Vergleichsportal geht aber davon, dass die Ersparnis für Privatkunden überschaubar bleibt.
Die schwarz-rote Koalition will ihre Vorhaben beschleunigen, sagte der Kanzler nach der Kabinettsklausur. So sollen etwa verkrustete Verwaltungsstrukturen aufgebrochen werden.
Sie lehne einen Ausschluss israelischer Sportler sowie Teams von Wettbewerben ab, sagt Christiane Schenderlein (CDU), Staatsministerin für Sport und Ehrenamt.
In Berlin Tegel sind der Kanzler und seine Minister zu ihrer ersten Kabinettsklausur zusammengekommen. Ein Ziel: die gute Stimmung aus dem Kabinett aufs Land übertragen. Gelingt es Merz und Co.?
Bundeskanzler Merz (CDU) will bei der EU dafür werben, das für 2035 vorgesehene Verbrenner-Aus zu kippen. Umweltminister Schneider (SPD) sagt nun: Das ist noch keine abgestimmte Position der Koalition.
Friedrich Merz hält seinen Vize für „sensibel“. Der findet das „nicht schlimm“. Über den Zustand der Koalition, Missbrauch von Bürgergeld und Kampfjets im Nato-Luftraum.
Vizekanzler Lars Klingbeil im Hauptstadtgespräch mit Tagesspiegel-Chefredakteur Christian Tretbar. Sehen Sie hier den Talk aus dem Deutschen Theater vom Montagabend.
Mit der Messung von Gravitationswellen will die Forschung die Entstehung des Universums verstehen. Der dafür nötige Detektor soll in Sachsen und auf Sardinien entstehen. Dafür plädiert Physik-Nobelpreisträger Giorgio Parisi.
Die Familie gehört zu den etwa 2.000 Afghanen, die in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland warten. Darunter ein ehemaliger Richter, der Taliban-Mitglieder verurteilt hat.
860.000 Menschen haben den Pflegegrad 1 und bekommen Geld der Pflegeversicherung. Die SPD will die Abschaffung verhindern. Doch eine Reformkommission diskutiert das laut der Pflegebeauftragten weiter.
Tagesspiegel Plus
Kabinettsklausur in Berlin: Die Regierung sucht nach dem Rezept für den Aufschwung
Der Kanzler beordert sein Kabinett für zwei Tage ins Gästehaus des Auswärtigen Amtes, um über Innenpolitik zu sprechen. Die Schwerpunkte: Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung.
Anderthalb Jahre nach der Teillegalisierung von Cannabis liegt ein erster Zwischenbericht vor. Die Union sieht ihre Vorbehalte bestätigt.
Zwischen 47 Parlamentariergruppen wird im Bundestag gerade die Zuständigkeit für die Welt neu aufgeteilt. Braucht es deren Reisen?
In der Hauptstadt haben rund 30.000 Menschen den Pflegegrad eins. Das würde passieren, wenn der Bund ihnen auf einen Schlag die Leistungen kürzen würde.
Angesichts der vermehrten Drohnenflüge über Flughäfen will sich die Bundesregierung wappnen. In Bayern prescht Markus Söder schon mal mit eigenen Plänen vor.
Russlands Außenminister deutet an, dass sich sein Land bereits im Krieg mit der Nato und Europäischen Union befinde. In Deutschland sieht Lawrow gar eine unverhohlene „Wiedergeburt des Nazismus“.
Neuzugelassene Elektroautos sollen bis zum Jahr 2035 von der Kfz-Steuer befreit werden. Die Maßnahme soll beim „Autogipfel“ auf den Weg gebracht werden.
Die Hamas gewinnt bei der öffentlichen Meinung, auch weil Israel nicht alles darangesetzt hat, sich und sein Handeln genauestens zu erklären. Nun wächst die Feindseligkeit gegen Israel – und die Zahl antisemitischer Angriffe.
In seinem kommenden Drama „Amrum“ behandelt Fatih Akin die deutsche Vergangenheit. Aber auch zur politischen Verantwortung in der Gegenwart hat der Regisseur eine klare Meinung.
Die Kritik an Lars Klingbeils Plan für den Infrastruktur-Sondertopf ist groß. Um sie zu entkräften, soll ein Beirat den Abfluss der Mittel überwachen. Dabei sind zwei aktuelle Genossen – und ein früherer.
Die schwarz-rote Koalition will auch im Sozialsystem kürzen. Einem Medienbericht zufolge steht zur Debatte, ob der unterste Pflegegrad entfallen soll. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik.
Es waren wohl so viele wie noch nie in Deutschland: In Berlin gingen Zehntausende gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen auf die Straße. Die Polizei meldet sich mit einer positiven Bilanz.