Acht Mitglieder des Abgeordnetenhaus beteiligen sich an der Verfassungsbeschwerde gegen die Wiederholungswahl. Das führt auch zu Kontroversen in den Fraktionen.
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Bundesverfassungsgericht
Einen Monat vor Fristende hat nicht einmal die Hälfte der Verpflichteten ihre Grundsteuererklärung abgegeben. Unterdessen haben einige schon Bescheide erhalten.
Die Karlsruher Richter fordern jetzt Stellungnahmen von allen Verfahrensbeteiligten. Die Beschwerde kritisiert erhebliche Mängel im Berliner Verfahren.
Segen oder Risiko? In ersten Bundesländern arbeitet die Polizei bereits mit der Software der US-Firma Palantir. Die Anwältin Sarah Lincoln erklärt, warum sie und andere dagegen klagen.
Nicht nur in Europa, auch beim Bundestag sollten Jugendliche mitwählen dürfen. Der Grund ist einfach: Es gibt nichts, was dagegen spricht.
Karlsruher Richter:innen verlängern Außervollzugsetzung des Haftbefehls – Wiederaufnahme des Verfahrens wird geprüft.
Die Partei wollte dem Verfassungsgericht seine Journalisten-Kooperation verbieten. Der Verwaltungsgerichtshof weist sie ab, lässt aber die wichtigste Frage offen.
43 Berliner hatten beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde samt Eilantrag erhoben. Karlsruhe hat mit der Bearbeitung begonnen, wann die Entscheidung fällt, ist offen.
Mehrere Dutzend Berliner Politiker ziehen vors Bundesverfassungsgericht. Das verhindert, dass ein späterer Richterspruch die Wiederholungswahl in Frage stellt.
Mit drei Sondervermögen hat die Bundesregierung sich 2022 etwa 400 Milliarden Euro auf Jahre hinaus reserviert. Das schaut sich das Bundesverfassungsgericht genauer an.
Dass Justiz und Politik für Rennen im Straßenverkehr empfindlicher geworden sind, ist erfreulich. Aber es lenkt vom täglichen Tod ab, für den alle gemeinsam verantwortlich sind.
Mitte Februar soll die Wahl wiederholt werden. Jetzt legen dutzende Politiker Beschwerde ein. Sie wollen, dass Karlsruhe die Entscheidung prüft. Das ist die Begründung.
Bauchlandung in Abwesenheit: Im Bundesrat gibt es nur wenig Unterstützung für die Forderung von Markus Söder. Aber eine klare Mehrheit für die Ampel
Das Verfassungsgericht hat die Beschwerde von Hamdi H. zurückgewiesen, weil sich sein Urteil in die Rechtsprechung einfügt – überraschend kam es nicht. Eine Analyse.
Bei einem Raser-Unfall vor fast sieben Jahren kam ein Autofahrer ums Leben, der Unfallverursacher wurde wegen Mordes verurteilt. Jetzt scheiterte er mit seiner Verfassungsbeschwerde.
Maike Kohl-Richter hat bis jetzt um ein Buch mit Zitaten ihres verstorbenen Mannes gestritten. So wichtig, wie sie es machte, war es aber nicht. Eine Analyse.
Kohls Witwe scheitert in Streit über Altkanzlerzitate vor Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe nimmt Beschwerden nicht zu Entscheidung an
2019 wurden die Leistungen für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften pauschal um zehn Prozent gekürzt. Das Verfassungsgericht hat diesen Beschluss gekippt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann das Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsfonds ESM nun prüfen. Das beschloss das Bundesverfassungsgericht und erklärte die Beschwerden für unzulässig.
Das Bundesverfassungsgericht in der Zwickmühle: Heiligt der gute Zweck die möglicherweise verfassungswidrigen Mittel? Der Zweite Senat gibt sich und der Regierung Zeit.
Ein Verschiebemanöver der Koalition im Umfang von 60 Milliarden Euro missfiel der Union. Sie reichte Klage ein. Die Richter wollen nun genauer hinschauen.
Der Bundestag hat am Freitag das Jahressteuergesetz beschlossen - mit umfassenden Änderungen. Laut CSU-Chef Söder seien die neuen Regeln ungleich und damit ungerecht.
Vor 30 Jahren einigten sich die schwarz-gelbe Regierung Kohl und die SPD auf eine drastische Einschränkung des Grundrechts auf Asyl. Zwei Experten ziehen Bilanz.
Die EU-Kommission machte in großem Stil Schulden, um Staaten nach der Pandemie zu helfen. Das Bundesverfassungsgericht kommt nun zu dem Schluss: Deutschland darf sich daran beteiligen.
Lieber tot sein als lästig, lieber kein Kind als eins mit Downsyndrom: Die Effizienzkriterien der modernen Gesellschaften machen Druck. Wie schlimm der wird, sollte verhandelt werden.
Die neue Grundsteuer sorgt für Ärger. Erst beim Ausfüllen, jetzt beim Lesen des Bescheids. Was Miete, Aufschläge und Wert besagen – und was nicht.
Die Union fordert, die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer um 65 Prozent zu erhöhen. Die Ampel-Koalition lehnt ab – und macht ein dezentes Angebot.
Die Beschwerde richtet sich gegen die Wahlprüfung durch den Bundestag. Der hatte beschlossen, dass die Pannen-Wahl 2021 nur in einem Fünftel der Wahllokale wiederholt werden muss.
Seit Monaten legen die Klimaschützer der „Letzen Generation“ das Land lahm. Zwei Grünen-Politiker nehmen die Aktivisten nun in Schutz. Ein Gastkommentar.
Häuser und Wohnungen mit starkem Wertzuwachs führen künftig zu einer höheren Steuer. Aus gutem Grund.
Die Polizistin geht seit Jahren erfolglos gegen die Kennzeichnungspflicht vor. Nun unterlag sie vor dem Bundesverfassungsgericht.
Bei der Besoldung plus Zulagen haben sich die Berliner Universitätsprofessuren der Stufe W3 bundesweit an die Spitze geschoben.
Nach der „Sonderbedarfstufe“ wird Asylsuchenden die Sozialleistung gekürzt, sobald sie in Flüchtlingsheimen leben. Dies wurde nun jedoch für ungültig erklärt.
Was tun, wenn es in einer Pandemie mehr Schwerkranke als Behandlungsplätze gibt? Die Regierung hat ein Diskriminierungsverbot verabschiedet. Das Dilemma bleibt.
Zwei von neun Richtern stimmen gegen die komplette Wahlwiederholung. Auch Staatsrechtler Morlok und Politikwissenschaftler Faas stehen der Entscheidung zwiespältig gegenüber.
Das Berliner Verfassungsgericht hat entschieden: Die Wahlen für das Abgeordnetenhaus und alle zwölf Bezirke müssen komplett wiederholt werden. Grund sind schwere Wahlfehler.
Alles auf Anfang. Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Berlin-Wahl wiederholt werden muss. Ein Überblick.
Kurz vor der Urteilsverkündung zur Wahlwiederholung in Berlin: Eine Innenansicht des Verfassungsgerichts. Kaum jemand weiß, wie die Verfassungshüter arbeiten.
Die Karlsruher Vorzugsbehandlung für einige Journalisten ist nahezu ein Unikum in Europa - das ergibt eine Recherche der Bundestagsverwaltung. Nur in Österreich passiert etwas Ähnliches.
Die höchsten Richter in Karlsruhe verschaffen einem Karlsruher Presseklub vorzeitig Zugang zu ihren Urteilen. Die Praxis könnte gegen das Grundgesetz verstoßen.