Selbstbewusst und schnörkellos fordert Wirtschaftsministerin Reiche Reformen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Damit steht sie für „CDU pur“, gefährdet aber den Koalitionsfrieden.
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CDU
Die Christlich Demokratische Union wurde im Juni 1945 gegründet und ist heute die zweitgrößte Partei Deutschlands. Sie bezeichnet sich als christlich-soziale, liberale und wertkonservative Volkspartei. Lesen Sie hier mehr über die CDU und ihre Politiker Friedrich Merz, Carsten Linnemann und Michael Kretschmer.
Aktuelle Artikel
Die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung begründen erstmals ausführlich ihre Beweggründe für die Entscheidung. Im nächsten Frühjahr entscheidet sich, wie es weitergeht.
Wegen Chanukka-Feier am Brandenburger Tor: Diese Einschränkungen gibt es am Mittwoch in Berlin-Mitte
Am Mittwoch wird auf dem Pariser Platz das jüdische Lichterfest gefeiert, auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wird erwartet. Die Berliner Polizei hat eine Allgemeinverfügung erlassen.
Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) will den Hauptstadtflughafen attraktiver machen. Ihre Vorschläge stoßen in Brandenburg aber nicht auf Gegenliebe. Vor allem SPD-Politiker Ludwig Scheetz geriet in Rage.
Lange hat die Koalition um eine Reform des Bürgergelds gerungen. Kern sind schärfere und schnellere Leistungskürzungen. In Kraft treten soll die neue Grundsicherung im kommenden Jahr.
Der Senat wollte die Frage der Unterbringung Geflüchteter besser lösen. Doch davon ist nicht mehr viel übrig. Das ist für die Betroffenen schlecht – und für Berlin immens teuer.
36 Jahre lang war der Berliner Jörg Petersen Leiter eines Schullandheims. Den Job übernahm er direkt von seiner Mutter. Jetzt geht er in den Ruhestand – und sagt, woran er sich immer erinnern wird.
Der Ex-CDU-Abgeordnete Axel Fischer ist wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt – aber wiederholt nicht vor Gericht erschienen. Der Richter zieht nun Konsequenzen.
Hessen ist eines der Geberländer im Länderfinanzausgleich. Ministerpräsident Rhein warnt davor, dass sein Bundesland demnächst Schulden aufnehmen müsse, um weiterhin in das System einzuzahlen.
Der kleine Kiosk steht seit über einem Jahr ungenutzt auf der Zehlendorfer Dorfaue. Im neuen Jahr soll wieder Leben einziehen: Was genau geplant ist.
Die EU-Staaten wollen eine „multinationale Truppe“ stellen, um die Ukraine nach einem möglichen Friedensschluss mit Russland zu schützen. Das ist nur einer von mehreren wichtigen Punkten.
Ab Montagmittag ging plötzlich nicht mehr viel: Im Bundestag kam es zu massiven Technikausfällen – während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin. Offenbar steckte ein technisches Problem dahinter.
Eine Umfrage zeigt, dass das Vertrauen des Mittelstands in die Regierung Merz sinkt. Nur 39 Prozent glauben an einen Aufschwung. Besonders bei Infrastruktur und Steuererleichterungen herrscht Skepsis.
Am Donnerstag wollen CDU und SPD den Haushalt für die Jahre 2026 und 2027 verabschieden. Viele zunächst geplante Kürzungen wurden wieder einkassiert. Dennoch gibt es Kritik an den Plänen.
Das diplomatische Ringen um ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs ging am Montag in Berlin weiter. Es kam zu Einschränkungen im Verkehr. Der Blog zum Geschehen in der Hauptstadt.
Für den Ausbau von Fernstraßen und des Schienennetzes braucht das Verkehrsministerium eigenen Angaben zufolge mehr Geld. Im SPD-geführten Finanzministerium ruft das Unmut hervor.
Gregor Kempert (SPD) fordert die CDU in Spandau heraus. Ein Gespräch über Falkensee und die Altstadt, Villenviertel und Großsiedlungen, Senioren, Sauberkeit und die Waldorfschule.
Im Bundestag war es am Montag nicht einmal möglich, Mails zu verschicken. Ursachenforschung und Problemlösung dauern an. Es werden aber Erinnerungen wach.
Der Bauantrag ist eingereicht: Zwischen S-Bahnhof Zehlendorf und Freier Universität soll Wohnraum für Studierende und Azubis entstehen. Jetzt stellt der Bauherr seine Pläne vor.
Noch immer ringen CDU und SPD um eine Einigung für das Anwohnerparken in Berlin. Einigen Ideen der CDU erteilt die SPD nun jedoch eine Absage.
Bis heute kostet die Beschaffung von Masken in der Corona-Pandemie viel Steuergeld. Verantwortlich ist der einstige Gesundheitsminister Spahn. Vor der Anhörung im Bundestag verteidigt er sich erneut.
Angehende Beamte müssen inzwischen auf verfassungsfeindliche Tendenzen geprüft werden. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf hält das Instrument für überflüssig.
Die Passagierzahlen am BER bleiben hinter den Erwartungen. Verkehrssenatorin Ute Bonde will den Flughafen nun für Airlines interessanter machen. Von einem Traum aber müsse sich Berlin verabschieden, sagt sie.
Vor zwei Wochen gab es einen Amok-Fehlalarm am Bertha-von-Suttner-Gymnasium. Jetzt wurde der Hergang untersucht. Ursache waren weder menschliches Versagen noch ein baulicher Defekt.
Neun Monate nach ihrer Einsetzung hat sich Berlins Enquete-Kommission gegen Diskriminierung im Streit verhakt. Zur Eskalation trug die rassistische Äußerung eines CDU-Politikers bei.
„Schrottinseln“ oder Freiheit auf dem Wasser: Nach einem Brand auf einem Hausboot in der Rummelsburger Bucht lodert ein Streit zwischen Kritikern und Bootsleuten. Ein Zeuge erzählt von der Feuernacht.
Namen, Glockenläuten, Schweigen – neun Jahre nach dem tödlichen Angriff an der Gedächtniskirche wird wieder an die Opfer erinnert.
Die Schweizer Reederei MSC Cruises bestellt bis zu sechs Kreuzfahrtschiffe. Der Deal soll die Auslastung der staatlich geretteten Meyer Werft bis Mitte der 2030er Jahre sichern.
Es steht nicht weniger auf der Agenda als die Frage von Krieg und Frieden in Europa. Das Berliner Treffen macht Merz zum Antreiber der Gemeinschaft. Doch seine Europapolitik ist widersprüchlich.
Vorwürfe laut Staatsanwaltschaft haltlos: Untreue-Ermittlungen gegen Elbe-Elster-Landrat eingestellt
Es ging um Gehaltszahlungen an die Führung des Elbe-Elster Klinikums. Diese hatten zu Untreue-Ermittlungen gegen den Landrat geführt. Nun wurden diese eingestellt.
In der Potsdamer Innenstadt soll es künftig eine Schließfachanlage für Obdachlose geben, damit diese ihre persönlichen Gegenstände sicher verwahren können.
Tagesspiegel Plus
Deutscher Maximalismus: Steht das Pergamonmuseum nicht schon seit über 100 Jahren?
Beim Umbau des weltberühmten Baus wären einfache und klimaschonende Ideen gefragt gewesen. Entschieden hat man sich für mutlose Maßnahmen.
Jens Spahn muss vor der Enquete-Kommission Rede und Antwort zu seinem Vorgehen während der Corona-Pandemie stehen. Vor der Anhörung im Bundestag verteidigte er sich erneut.
Australien hat Social Media für unter 16-Jährige verboten. Nun fordern erneut deutsche Politiker eine Altersgrenze.
Der inhaltliche Riss geht quer durch die Ampel-Zählgemeinschaft im Berliner Südwesten: CDU und FDP wollen Einfamilienhäuser bauen, Grüne, SPD und Linke Geschosswohnungsbau.
Alex Karp ist CEO bei einem der weltweit umstrittensten Unternehmen. Im Interview rechnet er mit Deutschlands Tech-Branche ab – und äußert sich radikal zur Migrationspolitik.
Falls die Wehrpflicht kommt, bräuchte es wieder einen Ersatzdienst für Kriegsdienstverweigerer. Welche Erfahrungen hat Deutschland damit gemacht, und was ist geplant? Eine Übersicht.
Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und den US-Gesandten Witkoff und Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Sie sollen am Montag fortgesetzt werden.
Auf CDU-Anfrage hat die Bauverwaltung aufgelistet, was der Umbau der Dortustraße gekostet hat. Die Stadtverwaltung wertet das Projekt als Erfolg.
Nach der tödlichen Attacke auf eine Chanukka-Feier in Sydney spricht Kanzler Merz von einem „Angriff auf unsere gemeinsamen Werte“. Aus Israel kommt derweil scharfe Kritik an Australien.