CDU

Für den Ausbau von Fernstraßen und des Schienennetzes braucht das Verkehrsministerium eigenen Angaben zufolge mehr Geld. Im SPD-geführten Finanzministerium ruft das Unmut hervor.

Gregor Kempert (SPD) fordert die CDU in Spandau heraus. Ein Gespräch über Falkensee und die Altstadt, Villenviertel und Großsiedlungen, Senioren, Sauberkeit und die Waldorfschule. 

Ab Montagmittag ging plötzlich nicht mehr viel: Im Bundestag kam es zu massiven IT-Problemen – während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin. Was steckt dahinter?

Im Bundestag war es am Montag nicht einmal möglich, Mails zu verschicken. Ursachenforschung und Problemlösung dauern an. Es werden aber Erinnerungen wach.

Eine Umfrage zeigt, dass das Vertrauen des Mittelstands in die Regierung Merz sinkt. Nur 39 Prozent glauben an einen Aufschwung. Besonders bei Infrastruktur und Steuererleichterungen herrscht Skepsis.

Der Bauantrag ist eingereicht: Zwischen S-Bahnhof Zehlendorf und Freier Universität soll Wohnraum für Studierende und Azubis entstehen. Jetzt stellt der Bauherr seine Pläne vor.

Das diplomatische Ringen um ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs ging am Montag in Berlin weiter. Es kam zu Einschränkungen im Verkehr. Der Blog zum Geschehen in der Hauptstadt.

Noch immer ringen CDU und SPD um eine Einigung für das Anwohnerparken in Berlin. Einigen Ideen der CDU erteilt die SPD nun jedoch eine Absage.

Bis heute kostet die Beschaffung von Masken in der Corona-Pandemie viel Steuergeld. Verantwortlich ist der einstige Gesundheitsminister Spahn. Vor der Anhörung im Bundestag verteidigt er sich erneut.

Angehende Beamte müssen inzwischen auf verfassungsfeindliche Tendenzen geprüft werden. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf hält das Instrument für überflüssig.

Die Passagierzahlen am BER bleiben hinter den Erwartungen. Verkehrssenatorin Ute Bonde will den Flughafen nun für Airlines interessanter machen. Von einem Traum aber müsse sich Berlin verabschieden, sagt sie.

Vor zwei Wochen gab es einen Amok-Fehlalarm am Bertha-von-Suttner-Gymnasium. Jetzt wurde der Hergang untersucht. Ursache waren weder menschliches Versagen noch ein baulicher Defekt.

Neun Monate nach ihrer Einsetzung hat sich Berlins Enquete-Kommission gegen Diskriminierung im Streit verhakt. Zur Eskalation trug die rassistische Äußerung eines CDU-Politikers bei.

„Schrottinseln“ oder Freiheit auf dem Wasser: Nach einem Brand auf einem Hausboot in der Rummelsburger Bucht lodert ein Streit zwischen Kritikern und Bootsleuten. Ein Zeuge erzählt von der Feuernacht.

Namen, Glockenläuten, Schweigen – neun Jahre nach dem tödlichen Angriff an der Gedächtniskirche wird wieder an die Opfer erinnert.

Die Schweizer Reederei MSC Cruises bestellt bis zu sechs Kreuzfahrtschiffe. Der Deal soll die Auslastung der staatlich geretteten Meyer Werft bis Mitte der 2030er Jahre sichern.

Es steht nicht weniger auf der Agenda als die Frage von Krieg und Frieden in Europa. Das Berliner Treffen macht Merz zum Antreiber der Gemeinschaft. Doch seine Europapolitik ist widersprüchlich.

Es ging um Gehaltszahlungen an die Führung des Elbe-Elster Klinikums. Diese hatten zu Untreue-Ermittlungen gegen den Landrat geführt. Nun wurden diese eingestellt.

In der Potsdamer Innenstadt soll es künftig eine Schließfachanlage für Obdachlose geben, damit diese ihr Hab und Gut sicher verwahren können.

Jens Spahn muss vor der Enquete-Kommission Rede und Antwort zu seinem Vorgehen während der Corona-Pandemie stehen. Vor der Anhörung im Bundestag verteidigte er sich erneut.

Australien hat Social Media für unter 16-Jährige verboten. Nun fordern erneut deutsche Politiker eine Altersgrenze.

Der inhaltliche Riss geht quer durch die Ampel-Zählgemeinschaft im Berliner Südwesten: CDU und FDP wollen Einfamilienhäuser bauen, Grüne, SPD und Linke Geschosswohnungsbau.

Alex Karp ist CEO bei einem der weltweit umstrittensten Unternehmen. Im Interview rechnet er mit Deutschlands Tech-Branche ab – und äußert sich radikal zur Migrationspolitik.

Falls die Wehrpflicht kommt, bräuchte es wieder einen Ersatzdienst für Kriegsdienstverweigerer. Welche Erfahrungen hat Deutschland damit gemacht, und was ist geplant? Eine Übersicht.

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und den US-Gesandten Witkoff und Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Sie sollen am Montag fortgesetzt werden.

Auf CDU-Anfrage hat die Bauverwaltung aufgelistet, was der Umbau der Dortustraße gekostet hat. Die Stadtverwaltung wertet das Projekt als Erfolg.

Nach der tödlichen Attacke auf eine Chanukka-Feier in Sydney spricht Kanzler Merz von einem „Angriff auf unsere gemeinsamen Werte“. Aus Israel kommt derweil scharfe Kritik an Australien.

Ob eine Wirtschaftsministerin zum Fall Guttenberg mauert oder eine Justizministerin nichts über ihr Treffen mit einer Verfassungsrichterin sagt – Regierende können weitgehend selbst steuern, wann ihr Dienst endet.

An diesem Sonntag treffen sich die Berater, am Montag reden erst der Kanzler und der Präsident aus Kiew miteinander, ehe die Runde erweitert wird. Wer spricht mit wem?

CDU-Außenpolitiker Kiesewetter fordert Taurus-Lieferung an Kiew. Europäer sollen „sehr robuste Garantien“ für die Ukraine übernehmen.

Frank-Jürgen Weise soll laut einem Medienbericht die Rentenkommission leiten. Bis 2026 soll das Gremium Vorschläge für die Zukunft der Alterssicherung erarbeiten.

Auf dem CSU-Parteitag warnt Bundeskanzler Merz eindringlich vor Russland. Zudem erklärt er die „Pax Americana“ für beendet und setzt Wirtschaft vor Umwelt.

Der ukrainische Präsident kommt am Montag zum Friedensgipfel nach Berlin. Für Selenskyj gilt die höchste Sicherheitsstufe – damit geht ein umfangreiches Protokoll einher.

Sind in einer Berliner Kirche Weihnachtshasser am Werk, die mit Steuergeldern das Fest um die Geburt Jesu abschaffen wollen? Über eine kleine Veranstaltung, die große Wellen schlug.

In Berlin nimmt Obdachlosigkeit zu. Ein „Haus der Hilfe“ soll Betroffenen mehr als nur ein Dach bieten, so die Idee des Regierenden Bürgermeisters. Doch das Problem ist vielschichtig.

CSU-Chef Markus Söder ist mit lediglich 83,6 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt worden. Bei seiner Rede beim Parteitag thematisiert er unter anderem seine Position zu Israel.