CDU

Wochenlang verhandelten Union und SPD über eine neue Kandidatin für das Verfassungsgericht. Grüne und Linke blieb keine Zeit, sich mit Sigrid Emmenegger zu beschäftigen. Ihre Zustimmung ist offen.

Die Behörden in Brandenburg können derzeit rund 300 abgelehnte Asylbewerber nicht erreichen. Innenminister Wilke fordert, dass untergetauchte Bewerber ihren Asylanspruch verlieren sollen.

Wer im neuen Digitalressort arbeiten will, muss sich bewerben. Doch das Verfahren ist alles andere als modern und online.

Seit 25 Jahren engagiert sich Jochen Anders politisch in Spandau: von der CDU über SPD und Tierschutzpartei jetzt zum BSW. Für seine Ex-Fraktion hat sein Wechsel böse Folgen.

Steffen Krach hält wenig vom Tempo-50-Kurs des Senats. Im Interview erklärt der SPD-Spitzenkandidat, was er in Berlin verändern will und warum auch ein Regierender Bürgermeister Elternzeit nehmen können soll.

Nach Vorwürfen von Mobbing und mangelnder Unterstützung wendet sich ein Berliner Lehrer an Kai Wegner. Wie reagiert der Regierende Bürgermeister auf die Kritik?

Die Messerattacke auf eine Lehrerin an einem Essener Berufskolleg hatte vergangene Woche für Erschütterung gesorgt. Nun werden erste Hinweise auf ein Motiv des 17-jährigen Verdächtigen bekannt.

Wie viel Geld kann Berlin künftig ausgeben und wofür? Darüber wird im Landesparlament diskutiert – aber auch direkt davor. Noch ist der neue Doppelhaushalt nicht beschlossen.

Der Verdacht gegen den umstrittenen rechten Politiker wiegt schwer: Es geht um mögliche Zahlungen aus China und Geldwäsche. Nach dem Beschluss starteten Durchsuchungen bei Maximilian Krah.

Piepende Handys, heulende Sirenen: Der Warntag sorgte auch im Deutschen Bundestag für Lärm. „Die innere Sicherheit funktioniert“, rief ein Unionsabgeordneter daraufhin.

In der Merz-Regierung herrsche Chaos, beklagt die Grünen-Politikerin. Besonders scharfe Kritik übt sie an Wirtschaftsministerin Reiche: Diese agiere wie eine Lobbyistin.

Die Bundesregierung lehnt die von der EU vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel ab. Eine klare Mehrheit der Bundesbürger positioniert sich anders.

Bei Pflege- und Krankenversicherung tut sich ein Milliardenloch auf. Im Bundestag grillen die Abgeordneten Gesundheitsministerin Warken. Die verrät unerwartet viel über die Pläne der Koalition.

Zu Beginn der Haushaltsverhandlungen zeichnet Finanzsenator Stefan Evers (CDU) ein düsteres Bild. Für Donnerstag sind Proteste angekündigt.

Das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum alarmiert auch die Bundesregierung. Der Kanzler sieht „eine ganz ernsthafte Gefährdung des Friedens in ganz Europa“.

In ihrer Rede zur Lage der Union fordert die EU-Kommissionschefin zum Zusammenhalt auf. Der fällt allerdings schon bei ihrer Ankündigung schwer, die Unterstützung für Israel auszusetzen.

Der Berliner Tiergartentunnel war auch am Mittwoch mehrere Stunden gesperrt – den dritten Tag in Folge. Der Grund: Personalmangel in der Leitstelle. Und das bleibt wohl so.

Nach vielen Diskussionen, Demonstrationen und Planungen wird der neue Radweg in Dahlem realisiert. Ein Streitpunkt waren die wegfallenden Parkplätze. Wie es dort bald aussehen wird.

Nach dem israelischen Angriff auf die Hamas-Führung in Katar will EU-Kommissionschefin von der Leyen klare Kante zeigen. In ihrer eigenen Partei stößt die CDU-Politikerin damit auf Skepsis.

Die Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats ist auf einer wissenschaftlichen Tagung an der FU Berlin. Jüdische und antisemitismuskritische Hochschulgruppen kritisieren dies scharf.

Die Eröffnung des neuen Autobahnabschnitts löst in Treptow Probleme aus. Nun hat der Senat eine neue Verkehrsführung vorgelegt. Busse bekommen eine eigene Spur.

Wie unsicher Deutschlands Schulwege sind, zeigt eine repräsentative Forsa-Umfrage. Mehrere Initiativen und Verbände machen konkrete Vorschläge – und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf.

Beim Berliner Krawatten-Designer Auerbach hilft neuerdings ein Klon des Chefs den Kunden bei der Auswahl. Der Regierende Bürgermeister machte den Anfang.

Nach der Kritik von Robert Habeck an Bundestagspräsidentin Klöckner legt nun die ehemalige Grünen-Chefin nach – und nennt Klöckners Vorgänger Schäuble und Lammert als positive Beispiele.

Ein Aktionstag soll Grundschülern spielerisch zeigen, wie sie sicher zur Schule kommen. Was Senatorinnen Eltern und Autofahrern zum Schulanfang raten.

Bei einem gezielten Hacker-Angriff auf Felor Badenberg fließen sensible Daten ab. Im Justizressort werden weitere Maßnahmen getroffen.

Beim Kanzlerrundgang auf der IAA in München präsentiert die Branche ihre Neuheiten. Nicht überall läuft alles glatt. Bei Mercedes streikte der Kofferraum.

Politik ist die Kunst des Kompromisses. Ist es trotzdem sinnvoll, verbal auch auszuteilen wie zuletzt Bärbel Bas gegen Friedrich Merz? Drei Tagesspiegel-Autoren sagen ihre Meinung.

Wer als Abgeordneter entschuldigt oder unentschuldigt eine Bundestagssitzung verpasst, soll eine geringere Kostenpauschale erhalten. Ausnahmen gibt es nur im Krankheitsfall.

Die USA wurden von Israels Angriff auf die Führungsspitze der Hamas in Doha offenbar überrascht. Präsident Trump versicherte Katars Emir telefonisch, eine solche Attacke werde nicht noch einmal vorkommen.

Verschaffen sich die Grünen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einen Vorteil durch Umverteilung der Wahlkreise? Das Bezirksparlament stimmt gegen einen Beschluss des Bezirksamts – aber welche Bedeutung hat das?

Der Kladower Damm zwischen Heerstraße und Berlin-Kladow bröselt vor sich hin. Jetzt das: Vollsperrung. Die BVG hat aber einen Plan. Und der Stadtrat sagt, warum die Baustelle nicht in den Ferien stattfand.

Am Mittwoch feiert die ehemals mit Schimmel belastete Anna-Lindh-Schule ihren Neubeginn im modernen Gebäude. An ihrem alten Standort scheint die Zeit stehengeblieben. Ein Ortstermin.

Zehntausende sind von einem Blackout im Berliner Südosten betroffen. Die mutmaßlichen Täter hatten den Technologiepark Adlershof im Visier. Hilfsorganisationen stellen sich auf einen mehrtägigen Einsatz ein.

Auf der Internationalen Automobil-Ausstellung in München verspricht der Bundeskanzler der kriselnden Branche eine gute Zukunft und „flexibleren“ Klimaschutz. Das waren seine wichtigsten Aussagen.