CDU

Innenminister Dobrindt nennt es ein „Scheißgesetz“. Auch die Gesundheitsministerin hält die Regelungen zum Kiffen für zu lasch.

Die letzte Bastion der sudanesischen Regierung in der Region Darfur steht vor dem Fall - 300.000 Menschen droht schwere Gewalt. Die deutsche Staatsministerin Güler setzt sich im Sudan für Frieden ein.

Das Ausmaß der Vogelgrippe versetzt Brandenburg in Alarmbereitschaft. Jetzt sind große Geflügel-Anlagen mit zehntausenden Tieren betroffen. In Berlin gibt es 14 neue Verdachtsfälle.

Ein Geflügelbetrieb in Neuhardenberg muss wegen der Vogelgrippe 80.000 Enten töten. Das Weihnachtsgeschäft dürfte für ihn ausfallen. Bringt der Vogelzug in den nächsten Tagen neue Risiken?

Rente, Wehrdienst, nun das „Stadtbild“ – in Umfragen werden erste Zweifel laut, ob die schwarz-rote Koalition durchhält. Nicht nur CSU-Chef Söder appelliert an die gemeinsame Verantwortung.

In Bahnhöfen und ihrer Umgebung kommt es häufig zu Straftaten. Zuständig für die Sicherheit sind Bundespolizisten. Deren Vertreter meldet sich in der von Merz entfachten „Stadtbild“-Debatte zu Wort.

Der eloquente Reinickendorfer Gymnasiast möchte nach dem Abitur in die Bezirkspolitik wechseln. Das höchste Schüleramt wirkte schon bei manchen seiner Vorgänger als Sprungbrett.

Kein öffentlicher Streit, stattdessen konstruktives Regieren: Mit diesem Vorsatz waren Union und SPD gestartet. Das Vertrauen der Menschen schwindet weiter, wie eine Umfrage zeigt. CSU-Chef Söder mahnt.

Nina Stahr und Philmon Ghirmai wollen Parteichefs der Berliner Grünen bleiben. Warum sie sich trotz Kritik und parteiinterner Krisen erneut zur Wahl stellen.

Deutschland sieht in der Türkei nun einen ernst zu nehmenden weltpolitischen Akteur. Selbst bei einer EU-Mitgliedschaft kommt die Bundesregierung der Türkei entgegen. Wird sich das auszahlen?

Muss man VW oder Porsche notfalls retten, obwohl sie vor dem China-Schock gewarnt wurden? So oder so kostet der Weg zurück zu mehr wirtschaftlicher Unabhängigkeit viel Geld.

Ricarda Lang und Fraktionschefin Dröge protestieren vor der CDU-Zentrale gegen Friedrich Merz. Doch viele ihrer Wähler ticken anders. Was heißt das für die Landtagswahl in Baden-Württemberg?

4000 Schüler müssen an der Neumannstraße in Pankow ohne sicheren Radweg auskommen. Jetzt gibt der Bezirk genaue Details der Lösung bekannt. Und einen Zeitpunkt für den Baustart.

Die Charité braucht ein neues Krankenhaus-Informationssystem, die alte Software benötigt bald aufwendige Wartung. Doch die Klinik muss sparen – und der Senat auch.

Für Berlinkenner und alle, die es werden wollen: Testen Sie Ihr Wissen mit 13 kniffligen Fragen zur vergangenen Woche in der Hauptstadt.

Die Länder bestehen auch nach Klingbeils Machtwort darauf, dass er ihnen ihre Steuerausfälle kompensiert. Einmal haben sie es schon geschafft. Sind ihre Forderungen gerechtfertigt?

In letzter Minute sagt Außenminister Wadephul eine China-Reise ab. Die dortige Regierung hat offenbar kein Interesse an Gesprächen. Ein Affront mit Vorgeschichte.

Eine tschechische Organisation finanziert „Flamingo“-Marschflugkörper per Crowdfunding und warum die US-Sanktionen einen Wendepunkt im Verhältnis zwischen Trump und Putin darstellen.

In Bad Freienwalde soll es Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl gegeben haben – sagt die AfD. Die örtliche Wahlleiterin, der Landeswahlleiter und politische Wettbewerber widersprechen teils vehement.

Zuletzt kamen wieder deutlich mehr junge Männer aus dem Kriegsland nach Deutschland. Linnemann will das wie CSU-Chef Söder beenden. Doch es geht es nicht nur um die Verteidigung der Ukraine.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) verschiebt seine für Montag und Dienstag geplante China-Reise. Außer einer Zusammenkunft mit seinem Amtskollegen wurden keine weiteren Termine bestätigt.

Mehr Geld für Berlin: Mit einem Steuerplus von 915 Millionen Euro rechnen Fachleute allein in diesem Jahr. Warum der Finanzsenator dennoch vor Euphorie warnt.

„120 Nationen in Friedrichshain-Kreuzberg“: Wie Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) auf die umstrittenen Äußerungen von Friedrich Merz reagiert und warum sie mehr Widerspruch aus der Politik fordert.

In Berlin verschwinden Gastgewerbe-Azubis aus Vietnam. Was sagen Ermittler, Branchenvertreter und die Politik? Überblick zu einem verstörenden Phänomen.

Noosha Aubel ist am Freitag als Potsdamer Rathauschefin vereidigt worden. Die 49-Jährige kündigte gleich erste Veränderungen in der Verwaltung an.

In der schwarz-roten Koalition konkretisieren sich Überlegungen zur Wiedereinführung direkter Kaufanreize und zu einem Social-Leasing-Programm für E-Autos. In der Wirtschaft gibt es deutliche Vorbehalte.

Bisher ist für Elektroautos eine Umweltplakette verpflichtend. Wer für sein Fahrzeug allerdings ein sogenanntes E-Kennzeichen besitzt, soll künftig darauf verzichten dürfen.

Der Kanzler hat für seine Aussagen viel Kritik erhalten. Nun gibt es ein Stimmungsbild aus der Bevölkerung, wobei sich Generationsunterschiede zeigen. In der Sonntagsfrage wird es für BSW und FDP bitter.

Im linken Spektrum gibt es nach Merz’ „Stadtbild“-Bemerkung immer wieder Rassismusvorwürfe gegen den Kanzler. Zu Unrecht, findet ein prominenter SPD-Mann. Doch auch er übt Kritik.

Die Chefs von IG Metall und Verdi planen Proteste gegen die Reformen der Bundesregierung. Die Gewerkschafter machen zudem eigene Vorschläge zur Sicherung der Sozialsysteme.

Seit einem Vierteljahrhundert wird ein Handelsabkommen zwischen der EU und den sogenannten Mercosur-Staaten angestrebt. Merz irritierte nun mit einer Aussage. Darum geht es.

China plagt die EU mit Ausfuhrbeschränkungen für Rohstoffe und Mikrochips. Kurz vor Johann Wadephuls Antrittsbesuch in Peking zeigt sich: Der „Wandel durch Handel“ ist gescheitert.  

Gesittet wie selten wird bei „Illner“ über die Situation der Ukraine gesprochen. Mit dabei: Ex-Botschafter Andrij Melnyk – der plötzlich zahm auftritt. Kontrovers wird es dann doch zweimal.

Seit einem Vierteljahrhundert wird über ein Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten verhandelt. In Brüssel verkündet der Kanzler eine Einigung. Offenbar ein Fehler.

Bundeskanzler Merz und viele Kollegen wollen das in der EU eingefrorene Vermögen Russlands für die Ukraine nutzen. Beim EU-Gipfel wird lange gerungen, am Ende gibt es nur einen kleinen Etappenerfolg.

Die politische Karriere von Tilman Kuban verlief bisher geradlinig nach oben, weil er zur CDU à la Merz passte. Nun ruht sie, bis die schweren Vorwürfe gegen den 38-Jährigen geklärt sind.