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Hat ein Bezirksbürgermeister eigentlich Nebenjobs? Was sind das für Aufgaben? Und wie viel Geld nimmt er dabei pro Monat ein? Dazu gab es jetzt Erhellendes in Berlin-Spandau.

Staus, Busumleitungen und volle Nebenstraßen: Mit einer neuen Verkehrsführung will Verkehrssenatorin Bonde das A100-Chaos bändigen. Nun beginnen die Arbeiten.

In Friedrichshain-Kreuzberg wird um die Wahlkreise gestritten. Der von den Grünen regierte Bezirk hat die Bezirksaufsicht eingeschaltet, stellt sich gegen den Beschluss des Bezirksparlaments. Sind die Wahlen in Berlin in Gefahr?

Die Messerattacke auf eine Lehrerin an einem Essener Berufskolleg hatte vergangene Woche für Erschütterung gesorgt. Die Tat könnte einen islamistischen Hintergrund haben.

Knut Abraham wünscht sich, dass die Grenzkontrollen die Viadrina nicht zerstören. „Der Normalzustand ist, dass die Grenzen offen sind.“ Wichtig ist ihm aber auch ein „Rückbau von Nordstream in unseren Köpfen“.

In der Repräsentanz vergnügen sich 600 Gäste, ohne Reden hören zu müssen. Dazu gibt es Trendfood, schicke Collagen und die Dachterrasse mit Aussicht.

Die Christdemokratin von der Leyen stoppt die EU-Gelder für Israel. Eine solche Politik kommt in der Union gar nicht gut an – wie schon zuvor die von Kanzler Merz teilweise ausgesetzten Waffenlieferungen.

Wie soll die Deckungslücke bei den Krankenkassenmitteln geschlossen werden? Eine Expertenkommission soll nun einen grundlegenden Reformvorschlag erarbeiten.

Die Deutsche Bahn will die defizitäre ICE-Sparte offenbar mit drastischen Einschnitten zu Lasten der Reisenden sanieren. Das zeigen interne DB-Dokumente, die Tagesspiegel Background vorliegen.

Der heute 60-Jährige wurde 2020 mithilfe der AfD im Freistaat gewählt. Seither galt das Verhältnis zu seiner Partei als schwierig. Nach knapp 20 Jahren verlässt Kemmerich nun die Liberalen.

Die Klosterstraße ist eine der wichtigsten Straßen in Spandau. Ein Tempolimit gilt dort nur noch zu bestimmten Uhrzeiten. Vor Spandaus größter Schule muss der Verkehr weiterhin bremsen.

Nach dem Eindringen von mindestens 19 russischen Flugobjekten in Polens Luftraum sucht der Westen nach Antworten. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses verlangt entschiedene Reaktionen.

Bei „Maybrit Illner“ erleben Zuschauer über weite Strecken einen überraschend versöhnlichen Jens Spahn. Umso härter geht er Heidi Reichinnek an. Die TV-Kritik.

In der Merz-Regierung herrsche Chaos, beklagt die Grünen-Politikerin. Besonders scharfe Kritik übt sie an Wirtschaftsministerin Reiche: Diese agiere wie eine Lobbyistin.

Lena Kreck war bis Ende April 2023 Justizsenatorin in Berlin. Wegen des Umgangs mit einer mutmaßlich iranischen Cyberattacke kritisiert sie ihre Amtsnachfolgerin scharf.

Erstmals hat die Bundesregierung für sich reklamiert, die meiste Militärhilfe für Kiew zu stellen. Aber stimmt das, wo die Lieferungen doch geheim bleiben? Und wenn ja, ist das trotzdem genug?

Wochenlang verhandelten Union und SPD über eine neue Kandidatin für das Verfassungsgericht. Grüne und Linke blieb keine Zeit, sich mit Sigrid Emmenegger zu beschäftigen. Ihre Zustimmung ist offen.

Die Behörden in Brandenburg können derzeit rund 300 abgelehnte Asylbewerber nicht erreichen. Innenminister Wilke fordert, dass untergetauchte Bewerber ihren Asylanspruch verlieren sollen.

Wer im neuen Digitalressort arbeiten will, muss sich bewerben. Doch das Verfahren ist alles andere als modern und online.

Seit 25 Jahren engagiert sich Jochen Anders politisch in Spandau: von der CDU über SPD und Tierschutzpartei jetzt zum BSW. Für seine Ex-Fraktion hat sein Wechsel böse Folgen.

Steffen Krach hält wenig vom Tempo-50-Kurs des Senats. Im Interview erklärt der SPD-Spitzenkandidat, was er in Berlin verändern will und warum auch ein Regierender Bürgermeister Elternzeit nehmen können soll.

Nach Vorwürfen von Mobbing und mangelnder Unterstützung wendet sich ein Berliner Lehrer an Kai Wegner. Wie reagiert der Regierende Bürgermeister auf die Kritik?

Wie viel Geld kann Berlin künftig ausgeben und wofür? Darüber wird im Landesparlament diskutiert – aber auch direkt davor. Noch ist der neue Doppelhaushalt nicht beschlossen.

Der Verdacht gegen den umstrittenen rechten Politiker wiegt schwer: Es geht um mögliche Zahlungen aus China und Geldwäsche. Nach dem Beschluss starteten Durchsuchungen bei Maximilian Krah.

Piepende Handys, heulende Sirenen: Der Warntag sorgte auch im Deutschen Bundestag für Lärm. „Die innere Sicherheit funktioniert“, rief ein Unionsabgeordneter daraufhin.

Die Bundesregierung lehnt die von der EU vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel ab. Eine klare Mehrheit der Bundesbürger positioniert sich anders.

Bei Pflege- und Krankenversicherung tut sich ein Milliardenloch auf. Im Bundestag grillen die Abgeordneten Gesundheitsministerin Warken. Die verrät unerwartet viel über die Pläne der Koalition.

Zu Beginn der Haushaltsverhandlungen zeichnet Finanzsenator Stefan Evers (CDU) ein düsteres Bild. Für Donnerstag sind Proteste angekündigt.

Das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum alarmiert auch die Bundesregierung. Der Kanzler sieht „eine ganz ernsthafte Gefährdung des Friedens in ganz Europa“.

In ihrer Rede zur Lage der Union fordert die EU-Kommissionschefin zum Zusammenhalt auf. Der fällt allerdings schon bei ihrer Ankündigung schwer, die Unterstützung für Israel auszusetzen.

Der Berliner Tiergartentunnel war auch am Mittwoch mehrere Stunden gesperrt – den dritten Tag in Folge. Der Grund: Personalmangel in der Leitstelle. Und das bleibt wohl so.

Nach vielen Diskussionen, Demonstrationen und Planungen wird der neue Radweg in Dahlem realisiert. Ein Streitpunkt waren die wegfallenden Parkplätze. Wie es dort bald aussehen wird.

Nach dem israelischen Angriff auf die Hamas-Führung in Katar will EU-Kommissionschefin von der Leyen klare Kante zeigen. In ihrer eigenen Partei stößt die CDU-Politikerin damit auf Skepsis.

Die Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats ist auf einer wissenschaftlichen Tagung an der FU Berlin. Jüdische und antisemitismuskritische Hochschulgruppen kritisieren dies scharf.

Die Eröffnung des neuen Autobahnabschnitts löst in Treptow Probleme aus. Nun hat der Senat eine neue Verkehrsführung vorgelegt. Busse bekommen eine eigene Spur.