CDU

Die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem will ein Bildungszentrum in Deutschland eröffnen. Drei Bundesländer sind für den Standort in der engeren Auswahl.

Seit Jahren berichtet der Tagesspiegel-Newsletter „Checkpoint“ über Missstände in den Bürgerämtern. Gemeinsam mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bot er den Lesern nun Termine ohne langes Warten an.

Nach der Absetzung der „Klar“-Moderatorin Julia Ruhs wird in der Union Kritik am NDR laut, von Cancel Culture ist die Rede. Wie objektiv berichtet der öffentlich-rechtliche Rundfunk wirklich?

Nachdem die konservative Journalistin Julia Ruhs von einer Sendung abgezogen wurde, steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Kritik. Weimer spricht eine deutliche Mahnung aus und verweist auf die USA.

Eine Frau und sechs Männer treten zur Wahl um das Potsdamer Oberbürgermeisteramt an. Hier beantworten die Bewerber die wichtigsten Potsdam-Fragen. Dritter und letzter Teil der Kandidierenden-Befragung.

Die Sender mehrerer europäischer Länder wollen den ESC boykottieren, wenn Israel teilnimmt. CDU-Politiker Steffen Bilger fordert in diesem Fall eine Nichtteilnahme Deutschlands.

Bei einer Tagesspiegel-Veranstaltung sprach die Berliner Kultursenatorin über ihre Pläne für die kommenden zwei Jahre. Den Eintrittsfreien Museumssonntag will sie in abgespeckter Version wiederbeleben.

Der Preis des Deutschlandtickets im Nahverkehr soll im kommenden Jahr von derzeit 58 Euro auf 63 Euro im Monat steigen. Hintergrund ist eine anderenfalls drohende Finanzierungslücke.

Der Bundestag verabschiedet den Haushalt für das laufende Jahr. Die vorgesehene Neuverschuldung liegt bei mehr als 143 Milliarden Euro – das ist die zweithöchste Summe in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die Diskussionssendung „Klar“ von BR und NDR wird fortgesetzt – allerdings wird Moderatorin Julia Ruhs nur noch im BR auftreten. Der Vorgang stößt auf Kritik, die auch aus der Politik kommt.

Countdown-Clips, ein Nacktplakat und andere Auftritte: Die OB-Kandidierenden kämpften nicht nur online um Reichweite – und trafen nicht immer den Ton.

Grundschüler sollten künftig zu Fuß oder mit dem Nahverkehr zum Schwimmunterricht gelangen. Die Bezirksverordneten legten dagegen Widerspruch ein – nun hat das Bezirksamt reagiert.

Was muss ich am Sonntag beachten? Wer tritt an? Wer darf wählen? Wann liegen erste Ergebnisse vor? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die OB-Wahl.

Jedes Jahr verliert Reinickendorf Fördermittel in Millionenhöhe, die eigentlich schon gesichert waren. Zuletzt war es so viel Geld, dass das Bezirksparlament stutzig wurde: Läuft da was schief im Rathaus?

Der Historiker Heinrich August Winkler fordert eine „harte, offensive Auseinandersetzung“ mit der AfD. In seiner Autobiografie geht er auch mit eigenen Fehleinschätzungen ins Gericht.

Berlins Verkehrssenatorin Bonde stellt in einem Interview klar: Die Länder werden nicht mehr für das Deutschlandticket zahlen. Was das für die Fahrgäste und den Ticketpreis bedeuten könnte.

Eine Frau und sechs Männer treten zur Wahl um das Potsdamer Oberbürgermeisteramt an. Hier beantworten die Bewerber die wichtigsten Potsdam-Fragen – Teil 2.

In der schwarz-roten Koalition ist die CSU die kleinste Partei, doch der bayrische Parteichef lässt seine Projekte rücksichtslos durchsetzen. Trotzdem wirkt Söder gelangweilt – das beunruhigt viele.

Die CDU-nahe Stiftung hat in einer Studie rechtspopulistische Parteien in Europa verglichen. Die AfD gehöre zu der Gruppe, bei der „Zähmung“ durch Kooperation erfahrungsgemäß nicht gelingen könne.

Mit dem Bau des Zauns um den Görlitzer Parks wurden soziale Maßnahmen beschlossen – doch diese könnten wegfallen. Der Bezirk und Sozialarbeiter befürchten, dass es schlimmer wird mit Drogen, Gewalt und Müll.

Die Alte Münze in Mitte ist als Kulturort vorgesehen. Doch der künstlerische Leiter des Zwischennutzers, der das Areal nun langfristig erhalten soll, hat dort möglicherweise längere Zeit mit seiner Familie gewohnt.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schlägt eine Deckelung der steuerfreien Erbschaften über das gesamte Leben vor. Experten fordern eine größere Reform.

11,5 Millionen Euro haben CDU und SPD bereitgestellt, um Antisemitismus in Berlin zu bekämpfen. Erneut droht ein Großteil des Geldes liegenzubleiben.

Auch wenn nicht alle Entscheidungen der israelischen Regierung nachvollziehbar seien, ruft der Präsident des Zentralrats der Juden die Bundesrepublik zum Beistand auf. Merz antwortet differenziert.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, acht Prozent Personal in den Ministerien und der Bundestagsverwaltung abzubauen. Das Gegenteil passiere, beklagt ein CDU-Abgeordneter.

In einem Interview sprach Karin Prien von Transparenzproblemen und kündigte an, Organisationen, die Gelder aus dem Programm „Demokratie leben!“ erhalten, überprüfen zu wollen. Daran gibt es Kritik.

Bislang müssen Privatschulen ihre Baukosten selbst stemmen. Eine neue Förderrichtlinie soll das ändern – sofern mit dem entsprechenden Projekt Schulplätze geschaffen werden.

2000 Euro steuerfrei fürs Weiterarbeiten nach Erreichen des Rentenalters: So will Schwarz-Rot den Arbeitskräftemangel lindern. Warum die Pläne einen Renten-Experten nicht überzeugen.

Wenige Tage vor der Oberbürgermeisterwahl in Potsdam sind die meisten entschieden. Ein Name fällt besonders oft. Unterwegs in Waldstadt, Drewitz, Innenstadt und Potsdam-West.

Friedrich Merz erläutert in der Generaldebatte seine Politik. Mindestens eine seiner Botschaften richtet sich an den Koalitionspartner SPD.

Die Stadt will eine Leitentscheidung für die weitreichenden Pläne der Plattner-Stiftung und drückt bereits aufs Tempo. Es gibt aber auch noch kritische Töne.

Im Bundestag präsentiert sich Friedrich Merz als Reformkanzler und erklärt, die Zukunft des Landes stehe auf dem Spiel. Die Attacken der Oppositionsführerin ignoriert er diesmal.