CDU

Wer in Berlin Abfall illegal entsorgt, soll drastische Strafen zahlen. CDU und SPD haben das vor sieben Monaten beschlossen. In Kraft ist das neue Regelwerk noch immer nicht.

Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht in der Uneinigkeit zum neuen Wehrdienst kein Drama und ist offen für Änderungen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) kritisiert den Vorstoß aus seiner Partei.

Das Reparieren von Elektrogeräten kann Ressourcen schonen – und den Geldbeutel. Entsprechend gut lief ein Förderprogramm in Berlin. Das stand zuletzt auf der Kippe.

Nach dem Gaza-Deal kündigt die Bundesregierung Hilfe für Gaza an. Bedenken, dass diese von der Hamas missbraucht werden könnte, gibt es nach wie vor.

Neuntklässlerinnen und Neuntklässler schneiden deutlich schlechter ab als noch 2018. Der Lernrückstand beträgt im Schnitt ein Jahr. Besonders betroffen sind Mathe und Chemie – und fast alle Bundesländer.

Bis zu 4500 Euro kostet der Führerschein heute. Mit mehreren Maßnahmen will Verkehrsminister Schnieder die Kosten senken. Eine davon ist heikel. Doch das größte Problem kann er nur bedingt lösen.

Abgeordnete, die sich nicht an die Hausregeln halten, sollen künftig härter bestraft werden. Ein Überblick über die Änderungen.

Die Zeitenwende stockt: Beim neuen Wehrdienst streiten Union und SPD weiter über Pflicht oder Freiwilligkeit. Dabei könnte ein Losverfahren wie in Dänemark für beide Regierungspartner Vorteile haben.

Die Berliner CDU plant Zugangskontrollen an allen U-Bahnhöfen. Die BVG zeigt sich skeptisch, die Kosten sollen von den Fahrgästen getragen werden. In der Community sorgt das vor allem für Empörung.

Seit Jahren wird die Programmkneipe antisemitisch bedroht und beschmiert. Alle Bezirksverordneten erklärten nun ihre Unterstützung. Doch die Linken scheren aus.

Zum Gedenktag am 7. Oktober hing keine Israel-Flagge am Rathaus Kreuzberg. Wie sich herausstellte, war diese verschwunden. Die CDU macht schwere Vorwürfe, die Linke fordert auch Gedenken für Palästina.

Berlins Regierender Bürgermeister hat dem Bundeskanzler widersprochen, dass es ein Problem mit Migration im Stadtbild gebe. Er warnte vor zu verallgemeinernden Aussagen.

Seit Jahren wird um das Projekt am Schlosspark Schönhausen gekämpft. Nun hat die landeseigene Firma genug - und will den Baustart erzwingen. Hier alle Details zur neuen Eskalation.

Verkehrsminister Schnieder will den Führerschein wieder günstiger machen. Aber hatten es Fahrschüler früher wirklich so viel besser? Vier Tagesspiegel-Redakteure berichten.

Die Volksinitiative „Schule satt!“ für kostenloses Schulessen in Brandenburg hatte 27.000 Unterschriften gesammelt. Warum sie voraussichtlich endgültig gescheitert ist.

In seiner Regierungserklärung spricht der Kanzler über Russlands hybride Kriegsführung und wirft dem Kreml Destabilisierungsversuche vor. Nun soll es einen konkreten Plan zur Abwehr geben.

Der parteilose Baudezernent Bernd Rubelt will den Geldsegen des Bundes dafür nutzen, dass bestellte Elektrobusse fahren können. SPD und CDU reagieren skeptisch.

Um die U-Bahn sauberer und sicherer zu machen, will die CDU an den Eingängen Zugangssperren einbauen. Die BVG und der Koalitionspartner SPD lehnen den Plan ab. Und was sagt ein Verkehrsforscher?

Der Kanzler und sein Außenminister gehören zu den Oldies im Kabinett. Auf Tiktok kommen sie aber gut an. Die Bundesregierung versucht, der Desinformation dort etwas entgegenzusetzen.

Yilmaz arbeitete für den Verfassungsschutz. Schleswig-Holsteins SPD fordert von der Landesregierung „zeitnah und umfassend“ Aufklärung. Wer sind die rechtsextremen Grauen Wölfe?

Jeder dritte Platz beim Praxislernen fällt dem Spardruck zum Opfer. Berlins Linke befürchtet, dass als Folge die Zahl der Schulabbrecher steigen könnte.

Jonny K. wollte 2012 am Alexanderplatz einem Freund helfen. Mindestens sechs junge Männer traten auf ihn ein. Der 20-Jährige starb an den Folgen. Ein Park in Berlin-Spandau erinnert jetzt an ihn.

Im Cruising-Gebiet im Volkspark Friedrichshain hatte es im August eine Hetzjagd auf Schwule gegeben. Die Bezirkspolitik hat eine Resolution dagegen beschlossen – allerdings ohne Maßnahmen.

Ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreicht die AfD einen Rekordwert. Eine Regierungsbildung ohne die Partei wird immer schwieriger.

Elif Eralp fordert bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 den Regierenden Kai Wegner heraus. Im Interview erklärt sie, warum Berlin einen Kurswechsel braucht.

Die CDU will für die Berliner U-Bahn Zugangssperren einführen, um die Bahnhöfe sauberer und sicherer zu machen. Andere Städte haben diese seit Jahren – jedoch um Fahrtkosten zu decken.

Die Parlamentschefin setzt sich für bessere Beschäftigungsbedingungen für Eltern mit Bundestagsmandat ein. Welche konkreten Änderungen sie vorschlägt.

Polit-Prominenz bei „Maischberger“: Michael Kretschmer hadert mit der Brandmauer, Österreichs Ex-Kanzler Kurz prahlt mit seinem neuen Job – und wird von einem anderen Gast belehrt.

Die traditionelle Silvestershow zieht von Berlin nach Hamburg. Was der SPD-Politiker Steffen Krach dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner vorwirft.

Völlig unpolitisch waren Universitäten nie, sagt Literaturprofessorin Eva Geulen. Aber die momentanen Eingriffe der Politik bedrohen die Forschung. Von den Abhängigkeiten in der Wissenschaft und dem Recht zu lügen

Mit drei Sparmaßnahmen will Gesundheitsministerin Warken höhere Krankenkassen-Beiträge vermeiden. Wie realistisch ist das? Und was sind die Folgen für Patienten, Ärzte und Kliniken?

Zu viel versiegelte Fläche: Stadtverordnete kritisieren die Planung für den Steubenplatz. Doch bei einer Planungsänderung würde die Finanzierung durch Fördermittel wegfallen.

51 Prozent der neuen AfD-Anhänger wählten im vergangenen Februar noch CDU oder CSU. Die Wanderungsbewegung beschleunigt sich. Besonders ein Faktor dürfte entscheidend sein.

Der Kanzler nennt Migration im Stadtbild ein Problem. Die Kritik daran lässt nicht lange auf sich warten. Sein Sprecher betont: Merz habe sich in seiner Rolle als Parteichef geäußert.

„Deutschland muss sich wirksam verteidigen können – nicht irgendwann, sondern bald“, sagt der CDU-Politiker. Die Änderungen seiner Partei seien richtig, erklärt er und hofft auf den Bundestag.

Drei prominente Unionspolitiker, darunter auch Karl-Theodor zu Guttenberg, wollen auf die AfD zugehen. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion hält dagegen.

Seit einer Ewigkeit herrscht Stillstand in Berlin-Spandau, doch Ende 2025 wird’s noch mal spannend. Kommen Jugendclub, Abriss, Kita-Neubau jetzt voran? Früher gehörte das Haus dem Bezirk Neukölln.