CSU

Während der US-Präsident gegen Europa ätzt, sucht die AfD seine Nähe. In Kürze reisen mindestens neun AfD-Abgeordnete zu einem Netzwerktreffen in die USA. Aus der Union kommt scharfe Kritik.

Die USA wollen mit ihrer neuen Sicherheitsstrategie ihren Kurs in Europa ändern. Donald Trump wirft den europäischen Regierungen Schwäche vor und erwägt Einflussnahme auf Wahlen.

Nach monatelangen Gesprächen vermelden die EU-Innenminister eine Einigung – zum Vorteil Deutschlands, sagt Dobrindt. Aber stimmt das? Und liefert das Paket wirklich eine „Neuordnung der Migrationspolitik“?

Die Konservativen machen im Europaparlament bei Abstimmungen immer wieder gemeinsame Sache mit den extremen Rechten. Nun auch beim Gesetz zur Lieferkette. 

Viele kennen Alexander Herrmann als Fernsehkoch. Nun tritt er für die CSU an: Bei der Kommunalwahl 2026 kandidiert er für den Kulmbacher Kreistag – von einem Spitzenplatz ist er jedoch weit entfernt.

Vor allem Kinder- und Zwangsarbeit soll das Lieferkettengesetz der EU bekämpfen, doch nun wird es wohl entschärft, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist. Betroffen sind nur noch wenige große Firmen.

Ein Wissenschaftler hat Vorschläge für eine Kopplung der Rente an die Lebensarbeitszeit gemacht: Wer früher anfängt zu arbeiten, soll auch früher aufhören können. Markus Söder nennt die Idee sympathisch.

Bundesinnenminister Dobrindt soll sich mit seinen europäischen Amtskollegen auf eine wichtige Regelung ab Juni 2026 geeinigt haben. Die Details sind noch nicht bekannt.

Foodwatch sieht das geplante EU-Verbot für Begriffe wie „Veggie-Burger“ als rechtswidrig. Die Organisation geht mit einem Gutachten kurz vor einer wichtigen Verhandlungsrunde an die Öffentlichkeit.

Die Länder wollen Einreisen von Migranten verhindern und die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Dazu soll auch mehr Druck auf die Schutzsuchenden ausgeübt werden.

Steigen die Krankenkassenbeiträge, trotz eines geplanten Sparpakets der Bundesregierung? CSU-Chef Söder warnt vor den wirtschaftlichen Folgen.

Bei „Miosga“ findet Markus Söder kreative Wege, das Rentendesaster schönzureden. Umso klarer spricht er über seine Haltung zur AfD – und einen Fehler von Friedrich Merz. Die TV-Kritik.

In der RTL-Show „Denn sie wissen nicht, was passiert“ verkündet Thomas Gottschalk seinen Renteneintritt. Was er für das deutsche Fernsehen geleistet hat, war enorm.

Auf der Innenministerkonferenz hat sich Berlins Senatorin Iris Spranger für ein Böllerverbot eingesetzt. Offenbar mit Erfolg: Der Bund will den Ländern mehr Spielraum geben.

Die Innenministerkonferenz endet mit Beschlüssen zu Drohnen und Asylzentren. Bundesinnenminister Dobrindt musste vorzeitig abreisen.

Lange war die erwünschte Kanzlermehrheit unsicher, doch am Ende stimmten nur sieben Unionsabgeordnete mit Nein. Somit hat der Bundestag das Rentenpaket beschlossen.

Der Rentenbeschluss der Koalition war eine schwere Geburt. Insgesamt drei Gesetzentwürfe umfasst das Paket, das der Bundestag am Freitag verabschiedete. Was es enthält – und warum es so umstritten war.

Vor 15 Jahren galt die Rente als ausreformiert. Dann brachten Union und SPD das stabile System mit ineffektiven Maßnahmen in eine kritische Schieflage. Rekonstruktion einer Demontage.

Anke Rehlinger sieht die Schuld für niedrige Beliebtheitswerte der Koalition bei der Union. Zur Rentenreform äußert sich die saarländische Ministerpräsidentin optimistisch.

Seit Wochen wird über das Rentenpaket gestritten, nun soll darüber abgestimmt werden. Alle Details zum Ablauf, den finalen Gesprächen und den möglichen Folgen eines Scheiterns.

Kurz vor der Bundestagswahl setzte Friedrich Merz voll auf das Thema Migration und ließ eine Abstimmung mit der AfD zu. Daraufhin wandten sich Unions-Sympathisanten anderen Parteien zu, wie eine Studie zeigt.

Laut einer Studie kommt das Rentenpaket hauptsächlich Rentnern mit hohen Bezügen zugute. Die FDP wirft der Koalition vor, künftige Generationen zu belasten.

Europas Finanzminister beraten kommende Woche über den Haushaltsrahmen der Jahre 2028 bis 2034. Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil hat Forderungen von CDU und CSU im Gepäck.

Das Rentenpaket dürfte am Freitag verabschiedet werden, doch für den Kanzler geht es um einen Vertrauensbeweis. Im Hintergrund wird um jede Stimme gekämpft.

Die AfD liegt in Umfragen weiter vorn. Bei Ansichten zu internationalen Themen haben ihre Wähler allerdings weniger Schnittmengen mit Unionsanhängern als diese mit SPD-Wählern.

Falsche oder unvollständige Angaben im Einbürgerungsverfahren könnten künftig zu einer sehr langen Sperre führen. Die Koalition reagiert damit auf Ermittlungen wegen des Handels mit gefälschten Sprachzertifikaten.

Die Linke will verhindern, dass „das Rentenniveau weiter gedrückt wird“. Die Fraktion will sich bei der Abstimmung im Bundestag enthalten. Damit sinkt die nötige Mehrheit für die Annahme des Rentenpakets.

Mit einem Begleittext zum umstrittenen Rentenpaket wollte die Koalitionsspitze die jungen Renten-Rebellen milde stimmen. Nun aber heißt es, eine Beschlussfassung dazu brauche es nicht.

Klaus Holetschek, Chef der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, dringt auf eine Zustimmung zum Rentenpaket. Jüngste Äußerungen von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas nennt er „höchst verstörend“.

Die Unionsfraktion hat sich mehrheitlich für das Rentengesetz ausgesprochen, auf das die SPD pocht. Geben nun genug „Rentenrebellen“ nach, damit die Regierung nicht gefährdet wird?

Vor 35 Jahren durften erstmals alle Deutschen den Bundestag wählen. Der lange abgeschriebene Kanzler Kohl bekam eine weitere Amtszeit, die SPD verlor – und die Grünen flogen aus dem Parlament.

Jens Spahn hatte noch vor der Fraktionssitzung der Union an die Rentenrebellen appelliert. Offenbar ohne Erfolg. Die nötige Mehrheit würde das Rentenpaket im Bundestag wohl verfehlen.

Mit der neuen Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei reagiert Innenminister Dobrindt auf Spionage, Sabotage und Störungen des Luftverkehrs. Fachleute sagen: Besser spät als nie.

Der Bundeshaushalt 2026 mit hohen Schulden ist beschlossen. Bettina Hagedorn von der SPD hat die Milliarden mit verteilt. Im Gespräch gibt sie Einblicke in die Finanzpolitik.

Eigentlich will die schwarz-rote Regierung in dieser Woche das Rentenpaket beschließen. Doch es ist fraglich, ob die „Kanzlermehrheit“ steht. Was es mit diesem Begriff auf sich hat.

Der Rentenstreit ist noch nicht beigelegt, da gibt es schon neuen Ärger bei CDU und CSU über SPD-Chefin Bärbel Bas. Auslöser ist ihre Grundsatzkritik an den Arbeitgebern. Auch die sind mehr als irritiert.