CSU

Nach der Absetzung der „Klar“-Moderatorin Julia Ruhs wird in der Union Kritik am NDR laut, von Cancel Culture ist die Rede. Wie objektiv berichtet der öffentlich-rechtliche Rundfunk wirklich?

Nachdem die konservative Journalistin Julia Ruhs von einer Sendung abgezogen wurde, steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Kritik. Weimer spricht eine deutliche Mahnung aus und verweist auf die USA.

Flächendeckende Maßnahmen seien längst nicht mehr gerechtfertigt, sagt Grötsch. Die Beamten seien längst an der Belastungsgrenze. Andere Aufgaben würden vernachlässigt, rügt der SPD-Politiker.

Auch wenn es Gerichtsentscheidungen gegen die Regierung gab, hält Dobrindt seinen Migrationskurs weiter für richtig. Damit wolle er auch verhindern, dass das Land sich auf einen politischen Kipppunkt zubewegt.

Der Bundestag verabschiedet den Haushalt für das laufende Jahr. Die vorgesehene Neuverschuldung liegt bei mehr als 143 Milliarden Euro – das ist die zweithöchste Summe in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die Diskussionssendung „Klar“ von BR und NDR wird fortgesetzt – allerdings wird Moderatorin Julia Ruhs nur noch im BR auftreten. Der Vorgang stößt auf Kritik, die auch aus der Politik kommt.

Der Historiker Heinrich August Winkler fordert eine „harte, offensive Auseinandersetzung“ mit der AfD. In seiner Autobiografie geht er auch mit eigenen Fehleinschätzungen ins Gericht.

In der schwarz-roten Koalition ist die CSU die kleinste Partei, doch der bayrische Parteichef lässt seine Projekte rücksichtslos durchsetzen. Trotzdem wirkt Söder gelangweilt – das beunruhigt viele.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schlägt eine Deckelung der steuerfreien Erbschaften über das gesamte Leben vor. Experten fordern eine größere Reform.

Friedrich Merz erläutert in der Generaldebatte seine Politik. Mindestens eine seiner Botschaften richtet sich an den Koalitionspartner SPD.

Am Mittwochvormittag fand im Bundestag die Generaldebatte über den Etat des Kanzleramts statt. Merz nutzte sie, um die geplanten Reformen zu präsentieren – die Opposition für scharfe Angriffe auf die Regierung.

Eine Wärmepumpe kostet zwischen 25.000 und 35.000 Euro, der Staat übernimmt bis zu 70 Prozent der Kosten. Bleibt das so? Viele Menschen sind verunsichert.

Die Koalition hat sich selbst zu Sozialreformen im Herbst verpflichtet. Welchen Handlungsbedarf es gibt.

Markus Söders Tochter Gloria-Sophie Burkandt kämpft bei „Deutschlands dümmster Promi“ gegen den Titel – bislang mit mäßigem Erfolg. Nach Kohl erkennt sie auch Adenauer nicht.

CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck will eine Selbstbeteiligung von Patienten bei Arztbesuchen einführen. Er wolle das solidarische Gesundheitssystem aufgeben, wirft ihm Linken-Chef van Aken vor.

Unionsfraktionschef Jens Spahn kritisiert Vermögensungleichheit und stellt eine Erbschaftsteuer-Reform in Aussicht. SPD, Grüne und Linke begrüßen den Vorstoß. Wie Milliardäre bisher verschont werden.

Die Energiewende kostet zu viel Geld, findet Katherina Reiche. Sie will die Energiewende neu ausrichten und dabei Milliarden sparen. Doch in der Koalition regt sich bereits Widerstand.

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben abgestimmt. Die CDU kann sich als stärkste Kraft behaupten. Die SPD und vor allem die Grünen müssen Einbußen hinnehmen.

Söder hatte den Grünen kürzlich in einem Interview unterstellt, mitschuldig am Straucheln des Autostandorts Deutschland zu sein. Nouripour tritt dem Vorwurf mit einem Brief entgegen.

Seit Thomas Haldenwang das Amt 2024 ruhen ließ, ist die Spitze des Verfassungsschutzes vakant. Selen ist bislang Vize-Chef der Behörde.

Die Regierung will mehr Menschen zurück an den Hindukusch schicken. Wie das geschehen soll, ist unklar. Der Innenminister sagt, dazu gebe es Gespräche auf „technischer Ebene“ mit den Machthabern.

Der CSU-Landesgruppenchef wählt angesichts steigender Umfragewerte der AfD klare Worte der Distanzierung. Auch mit Blick auf kommende Wahlen.

Cem Özdemir will in Baden-Württemberg Ministerpräsident werden. Doch seine Partei steckt in der Krise. Von unbequemen Wahrheiten bei der Rente und Problemen mit der Wehrpflicht.

Es gibt die Sorge, der neue Wehrdienst könnte so attraktiv sein, dass der Konkurrenz im sozialen Bereich oder dem Technischen Hilfswerk die Freiwilligen ausgehen. Nun reagieren CDU und CSU.

Seit Monaten warten Mitarbeiter und Sicherheitsexperten auf einen neuen Präsidenten für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Wird der Name nächste Woche bekannt gegeben?

Kurz vor ihrem Auftritt werden die Münchner Philharmoniker wegen ihres Dirigenten aus Israel von einem Festival in Belgien ausgeladen. CSU spricht von „purem Antisemitismus“.

Die Christdemokratin von der Leyen stoppt die EU-Gelder für Israel. Eine solche Politik kommt in der Union gar nicht gut an – wie schon zuvor die von Kanzler Merz teilweise ausgesetzten Waffenlieferungen.

In der Merz-Regierung herrsche Chaos, beklagt die Grünen-Politikerin. Besonders scharfe Kritik übt sie an Wirtschaftsministerin Reiche: Diese agiere wie eine Lobbyistin.

Wochenlang verhandelten Union und SPD über eine neue Kandidatin für das Verfassungsgericht. Grüne und Linke blieb keine Zeit, sich mit Sigrid Emmenegger zu beschäftigen. Ihre Zustimmung ist offen.

Die Münchner Philharmoniker dürfen wegen ihres israelischen Dirigenten nicht in Gent auftreten. Mal wieder zeigen sich die Spannungen zwischen Belgien und dem jüdischen Staat.

Die deutschen Autobauer hätten „ihre Hausaufgaben gemacht“, heißt es aus Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen. Dass sie ihre klimafreundlichen LKWs und Busse nicht genug verkaufen, sei nicht ihre Schuld.

Piepende Handys, heulende Sirenen: Der Warntag sorgte auch im Deutschen Bundestag für Lärm. „Die innere Sicherheit funktioniert“, rief ein Unionsabgeordneter daraufhin.

Bis zum Beginn des Oktoberfests in München ist es noch ein paar Tage hin. In Berlin gab es jetzt schon mal eine Einstimmung darauf. Stilecht mit Blasmusik, Brathendl, Trachtlern – und Markus Söder.

Nach dem linksextremistischen Anschlag auf Strommasten in Berlin-Adlershof vermuten Ermittler professionelle Täter mit Spezialwissen. Experten fordern besseren Schutz kritischer Infrastruktur.

Gezielte Attacke statt Zufall: Der Bundesinnenminister wähnt hinter dem Brandanschlag eine gewaltbereite Gruppe, die sich akribisch darauf vorbereitet habe. Noch aber sind die Ermittlungen nicht beendet.

Wer als Abgeordneter entschuldigt oder unentschuldigt eine Bundestagssitzung verpasst, soll eine geringere Kostenpauschale erhalten. Ausnahmen gibt es nur im Krankheitsfall.

Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie zu senken. Auch die Pendlerpauschale wird ausgeweitet. Das kostet den Staat rund fünf Milliarden Euro im Jahr.

Am Mittwoch hat die Bundesregierung die von Ökonomen stark kritisierte Gastro-Steuerentlastung beschlossen. Was wird sie verändern? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Seit November sind mit dem Selbstbestimmungsgesetz Änderungen des Geschlechtseintrags leichter möglich. Innenminister Dobrindt sieht dabei jedoch „Missbrauchsmöglichkeiten“. Drei Wissenschaftler beziehen Stellung.