CSU

In Deutschland wird über die Rückführung von Geflüchteten nach Syrien gestritten. Würden die im einstigen Bürgerkriegsland lebenden Menschen eine Heimkehr empfehlen?

Frust über den Kanzler, die SPD, oder die eigene Disziplinlosigkeit – die Unzufriedenheit hat derzeit viele Gesichter in CDU und CSU. Alle eint das Gefühl, dass es so nicht mehr lange weitergehen kann.

Um selbstbestimmte und innovative Empfängnisverhütung der Zukunft ging es bei einem Gesundheitsabend des Netzwerks Frauen100. Auch Forschungsministerin Dorothee Bär war mit dabei.

Die Merz-Regierung möchte die Laune im Land verbessern. Eine aktuelle Umfrage zeigt: Optimismus verbreitet die schwarz-rote Politik gerade nicht – und die Rechten bleiben stark.

In der Debatte über den Umgang mit der AfD spricht sich der Ex-Verteidigungsminister bei „Markus Lanz“ für eine differenzierte Betrachtung aus. Und plädiert für eine offene Auseinandersetzung mit den Wählern.

Die Rechten schicken eine Delegation zu einer Konferenz nach Sotschi. CDU und CSU werfen der Partei Nähe zum Kreml und Demokratiefeindlichkeit vor. Die AfD weist die Vorwürfe zurück.

Bestimmte Industriesparten stoßen besonders viel Kohlendioxid aus. Doch das ist schlecht für das Klima. Deswegen soll man CO₂ unter dem Erdboden speichern dürfen. Umweltschützer sehen das kritisch.

Im ARD-„Deutschlandtrend“ legt die Union leicht zu und kommt nun auf 27 Prozent. Damit steht sie erneut auf Platz eins vor der AfD – allerdings mit dünnem Vorsprung.

Union und SPD wollen ihr Rentenpaket noch dieses Jahr durch den Bundestag bringen. Doch Widerstand kommt selbst aus den eigenen Reihen. Neue Zahlen könnten ihn weiter anheizen.

Die Bundesregierung steht in Umfragen denkbar schlecht da. Immer wieder fällt Schwarz-Rot mit Uneinigkeit auf. Wer in der Opposition profitiert davon?

Für den CDU-Kanzler ist es die nächste Baustelle, die ihm Sorgen machen muss. Enttäuschung und Frust beim Parteinachwuchs über den Kurs der Merz-Regierung könnten sich schon bald entladen.

Während die Geheimdienste verstärkt vor Bedrohungen aus dem Ausland warnen, verbummelte Deutschland Standards für die eigene IT-Sicherheit festzulegen. Nun gibt es eine Einigung.

Gegen die CSU-Politikerin Angelika Niebler laufen Ermittlungen wegen möglicher Zweckentfremdung von EU-Mitteln. Kann sie ihre Unschuld beweisen?

Das Bundesinnenministerium hat einen islamistischen Verein verboten. In dem Zusammenhang gibt es auch Durchsuchungen in Berlin. Eine davon findet bei einem islamistischen Influencer statt.

Fünf Tage nach seiner missverständlichen Aussage zu Rückführungen nach Syrien hat sich Außenminister Johann Wadephul ausführlich erklärt. Der Schaden aber ist schon da.

Die islamistische Vereinigung Muslim Interaktiv wird laut Innenministerium verboten. In diesem Zusammenhang untersuchten Polizeikräfte am frühen Morgen Objekte in Hamburg, Berlin und Hessen.

Das Verhältnis der beiden gilt als schwierig. Zu einer Feier zu seinem runden Geburtstag wird sie wegen einer Auslandsreise nicht kommen. Stattdessen plant sie eine ganz persönliche Geste.

Mit seinen Zweifeln daran, dass eine große Zahl an Syrern freiwillig zurückgeht, hatte Wadephul für Irritationen in den eigenen Reihen gesorgt. Nun bezieht der Außenminister ausführlich Stellung.

Eine große Mehrheit sieht das Rentensystem langfristig scheitern, trotzdem sorgt nur die Hälfte vor. Unter Jüngeren wird das Thema besonders gern aufgeschoben. Warum?

Abdallah R. plante offenbar ein Selbstmordattentat in Berlin. Die Bedrohung durch Islamisten wachse, warnen Experten. Längst radikalisieren sich die Täter nicht mehr in Moscheen.

Die CDU debattiert, wie sie mit den Rechten umgehen soll. Nach dem erneuten Bekenntnis von Parteichef Merz liefert eine Erhebung ein Stimmungsbild – und auch Thüringens Ministerpräsident äußert sich.

Der Trend setzt sich fort: Es gab bisher fast 100.000 Asylerstanträge weniger als im Vorjahr – der Innenminister begründet das mit dem deutschen Kurs. Es gibt aber auch wichtige andere Faktoren.

Selbst die SPD stärkt Markus Söder bei der Mütterrente mittlerweile den Rücken. Zurück geht das Projekt aber auf einen anderen CSU-Politiker. Chronologie eines bayerischen Wahlkampfschlagers.

Dissens in der Union: Bei seinem Besuch in Damaskus hatte sich der Außenminister bestürzt gezeigt über die Kriegsfolgen im Land. Sein Ministerkollege will Flüchtlinge dennoch schnell zurückbringen lassen.

Noch vor Regierungsantritt wurden mehr Kredite für Verteidigung und Infrastruktur möglich, bis Jahresende sollten die Finanzregeln gründlich überarbeitet werden. Danach sieht es nun nicht mehr aus.

Süddeutschland ächzt unter den US-Zöllen, die Autoindustrie steckt in der Krise. Der Norden hingegen profitiert von der aktuellen Geopolitik. Verändert sich hier gerade das Kräfteverhältnis der Republik? Eine Spurensuche.

Für Arbeitgeber-Präsident Dulger ist die Ausweitung der Mütterrente „nicht treffsicher“. Das CSU-Projekt sei ein falsches Signal an die junge Generation. In der Koalition sieht man das anders.

SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler widerspricht der Union: Die doppelte Staatsbürgerschaft soll bestehen bleiben. Nach Fiedlers Ansicht sind Entzüge nur in Ausnahmefällen verfassungskonform.

Interne Dokumente aus dem Bundesinnenministerium zeigen: Im Haus von Minister Dobrindt mehrt sich Widerstand gegen die Flaggen-Erlaubnis – weil das LGBTIQ-Symbol „privilegiert behandelt“ werde.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt schlägt vor, als Vorsorgemaßnahme Krieg und Krisen künftig im Schulunterricht zu behandeln. Die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz kritisiert das Vorhaben scharf.

Zum runden Geburtstag der Truppe am 12. November hat das Bundesarchiv alte Dokumente und Filme digitalisiert. Darin finden sich auch erstaunliche Parallelen zu den Debatten von heute.

Politiker von CDU und CSU haben das ZDF scharf kritisiert, nachdem die Hamas-Mitgliedschaft eines Technikers bekannt wurde. Dass dem ZDF die Mitgliedschaft offenbar nicht bekannt gewesen sei, sei „ein Skandal“.

Der bayerische Ministerpräsident weiß das Münchner Ja zu den Spielen für sich zu nutzen. Anders als sonst scheint man ihm diesen Erfolg in der Union aber durchaus zu gönnen.

Wie konnte es dazu kommen, dass ein Polizist einen Bundeswehrsoldaten angeschossen hat? Die Spurensuche läuft auf Hochtouren, aber die entscheidende Frage ist ungeklärt.

Innenminister Dobrindt spricht über Deutschlands Antworten auf die russische Bedrohung und die Spionagevorwürfe gegen die AfD. Und der CSU-Politiker erklärt, warum er Schüler auf Krisen vorbereiten will.

Das EU-Parlament befürwortet ein Namensverbot für Fleischalternativen. Der Bundesernährungsminister lehnt das allein aus bürokratischen Gründen ab. Es sei „unnötig, diese Diskussion zu führen“.

Rente, Wehrdienst, nun das „Stadtbild“ – in Umfragen werden erste Zweifel laut, ob die schwarz-rote Koalition durchhält. Die Union fordert mehr Koalitionsdisziplin ein.

Innenminister Dobrindt nennt es ein „Scheißgesetz“. Auch die Gesundheitsministerin hält die Regelungen zum Kiffen für zu lasch.