Selbst die SPD stärkt Markus Söder bei der Mütterrente mittlerweile den Rücken. Zurück geht das Projekt aber auf einen anderen CSU-Politiker. Chronologie eines bayerischen Wahlkampfschlagers.
© Imago/Bernd Friedel
Thema
Deutscher Bundestag
Der Deutsche Bundestag ist zusammen mit dem Bundesrat für die Gesetzgebung in Deutschland zuständig. Über die Debatten im Bundestag wird regelmäßig medial berichtet. Lesen Sie hier Neuigkeiten und Hintergründe zum Bundestag.
Aktuelle Artikel
28 Jahre hat Berthold Huber die Bahn mitgeprägt. Zuletzt besorgte der Infrastrukturvorstand viele Milliarden zusätzlich für die Sanierung des Schienennetzes. Er hinterlässt eine große Lücke.
Tagesspiegel Plus
Reform der Schuldenbremse: So will die CDU Gespräche mit der Linkspartei vermeiden
Noch vor Regierungsantritt wurden mehr Kredite für Verteidigung und Infrastruktur möglich, bis Jahresende sollten die Finanzregeln gründlich überarbeitet werden. Danach sieht es nun nicht mehr aus.
Im Bundestagswahlkampf tauchten gelbe Plakate auf, die für die AfD warben. Die Partei überwies den Gegenwert an die Bundestagsverwaltung und klagt nun auf Rückzahlung des Geldes.
Bald reist der Kanzler zur Weltklimakonferenz nach Belém. Ihm bietet sich die Chance, seinen Ruf als an Umweltfragen kaum interessierter Wirtschaftsliberaler zu korrigieren.
SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler widerspricht der Union: Die doppelte Staatsbürgerschaft soll bestehen bleiben. Nach Fiedlers Ansicht sind Entzüge nur in Ausnahmefällen verfassungskonform.
„Wir können nicht mehr“, sagen die Städte und warnen vor einem Finanz-Notstand. Das ist mehr als ein Weckruf. Das ist eine ultimative Aufforderung an Schwarz-Rot, jetzt auch in ihrem Sinne zu handeln.
Die Bundesregierung folgt einem Vorschlag der Mindestlohnkommission. In zwei Schritten steigt der Mindestlohn auf 14,60 pro Stunde. Bundesrat oder Bundestag müssen nicht mehr zustimmen.
Nach den Debatten um die Brandmauer zur AfD und Merz’ „Stadtbild“-Äußerungen positioniert sich eine neue Plattform innerhalb der CDU gegen den Parteikurs. Was die Initiative „Compass Mitte“ fordert.
Politiker von CDU und CSU haben das ZDF scharf kritisiert, nachdem die Hamas-Mitgliedschaft eines Technikers bekannt wurde. Dass dem ZDF die Mitgliedschaft offenbar nicht bekannt gewesen sei, sei „ein Skandal“.
Innenminister Dobrindt spricht über Deutschlands Antworten auf die russische Bedrohung und die Spionagevorwürfe gegen die AfD. Und der CSU-Politiker erklärt, warum er Schüler auf Krisen vorbereiten will.
Rente, Wehrdienst, nun das „Stadtbild“ – in Umfragen werden erste Zweifel laut, ob die schwarz-rote Koalition durchhält. Die Union fordert mehr Koalitionsdisziplin ein.
Muss man VW oder Porsche notfalls retten, obwohl sie vor dem China-Schock gewarnt wurden? So oder so kostet der Weg zurück zu mehr wirtschaftlicher Unabhängigkeit viel Geld.
Von Januar bis September wurden mehr als 17.600 Menschen in ihre Herkunftsländer zurückgebracht. Die jetzige Bundesregierung hatte die Maßnahmen dafür vereinfacht. Die Linke kritisiert die Entwicklung.
Die politische Karriere von Tilman Kuban verlief bisher geradlinig nach oben, weil er zur CDU à la Merz passte. Nun ruht sie, bis die schweren Vorwürfe gegen den 38-Jährigen geklärt sind.
Tilman Kubans Ehefrau stellte einem Bericht zufolge Strafanzeige gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten. Bis die Vorwürfe geklärt sind, ist er nicht mehr Vorsitzender der Arbeitsgruppe für EU-Angelegenheiten.
In seiner ersten Sitzung, die spätestens Anfang November stattfinden soll, will der neue Nationale Sicherheitsrat einen Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen beschließen. Worum geht es?
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wird vorgeworfen, mit seinem Magazin „The European“ das Urheberrecht verletzt zu haben. Die AfD fordert seinen Rücktritt, aber auch in der SPD wächst der Unmut über ihn.
Im Protokollsaal des Reichstagsgebäudes findet am 11. November ein Empfang für Friedrich Merz statt – der Kanzler wird 70 Jahre alt. Seine Vorgängerin wird nicht dabei sein.
Laut einer Studie ist die Belastung für Abgeordnete zu hoch. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will den Bundestag familienfreundlicher machen. Sonst droht der Politik ein Nachwuchsproblem.
Der Drogenbeauftragte Hendrik Streeck fordert mehr Suchthilfen in Deutschland. Welche Substanzen er für besonders gefährlich hält – und wie wir Kinder davor schützen sollten.
Tagesspiegel Plus
Wehrpflicht, Rente, Verbrenner-Aus: Wo sich Schwarz und Rot gegenseitig blockieren
Die Abschaffung des Bürgergelds sollte eine Art Neustart für die schwarz-rote Regierung markieren. Doch die Differenzen in anderen Bereichen zeigen, wie tief die Gräben zwischen Union und SPD weiterhin sind.
Der Koalitionsstreit über die Wehrdienstreform verärgert den Kanzler. Das betont der CDU-Chef einmal mehr. Nun will er das Problem „in den nächsten Tagen“ gemeinsam mit Verteidigungsminister Pistorius angehen.
Katja Gloger und Georg Mascolo decken in einer höchst spannenden Fallstudie auf, wie die deutsche Politik sich das aggressive Russland viel zu lange schönredete.
Debatte um Wehrdienst: Pistorius sieht in flächendeckender Musterung Abschreckung gegenüber Russland
Sollte der Verteidigungsfall eintreten, „müssen wir wissen, wer einsatzbereit ist und wer nicht“, sagte der Minister. Ob es ein Losverfahren geben soll, das müsse nun das Parlament entscheiden.
Mit seiner „Stadtbild“-Aussage löst Merz heftige Kritik aus. Fest steht: Deutschland ist schon lange ein Einwanderungsland. Was sich verändert hat, ist der Diskurs über Migration, sagen Soziologen.
Bis 2031 soll das Rentenniveau ein Prozent höher liegen, als es nach den Regeln des Nachhaltigkeitsfaktors der Fall wäre. Für die Zeit danach ist nichts vereinbart. Die Jungen fürchten enorme Zusatzkosten.
Der CDU-Chef verschärft seinen Ton gegenüber der AfD deutlich. Seine Offensive kommt, nachdem er Kritik für seine „Stadtbild“-Aussage einstecken musste und Parteikollegen die „Brandmauer“ infrage stellten.
Im Bundestag gelten nun härtere Regeln, die sich vor allem gegen Pöbeleien und andere Störungen richten. Die Redefreiheit werde dadurch nicht eingeschränkt, sagt die Bundestagspräsidentin.
Einzelne Christdemokraten fordern vor einer wichtigen Präsidiumsklausur am Wochenende, anders mit der sogenannten „Brandmauer“ zu den Rechtsextremen umzugehen. Die CDU-Spitze hält davon nichts.
Die Koalition hat im Bundestag über Themen beraten, die vor allem junge Abgeordnete bewegen. Dabei zeichnet sich ein Grundsatzproblem der Regierung ab.
Benannt nach einem legendären Bonner Kiosk wagt das Restaurant in Berlin-Mitte einen frischen Blick auf die deutsche Küche. Und das auch mittags.
Die Zahl der Bafög-Empfangenden war zuletzt auf den niedrigsten Wert seit 25 Jahren gefallen. Die Grünen dringen darauf, den Grundbedarf für Studierende deutlich zu erhöhen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius ist in der Wehrdienstdebatte offen für Änderungen und gibt sich versöhnlich. Von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) kommt scharfe Kritik.
Bis zu 4500 Euro kostet der Führerschein heute. Mit mehreren Maßnahmen will Verkehrsminister Schnieder die Kosten senken. Eine davon ist heikel. Doch das größte Problem kann er nur bedingt lösen.
Abgeordnete, die sich nicht an die Hausregeln halten, sollen künftig härter bestraft werden. Ein Überblick über die Änderungen.
Explodierende Kosten, schwierige Raumverteilung: Mit dem Erweiterungsbau für die Neue Nationalgalerie erweist sich Berlin keinen Gefallen.
Der Gesetzentwurf zum Wehrdienst wird im Parlament beraten. Gut so. Denn schlecht ist er nicht. Schlecht ist, wie die Koalition damit umgeht. Der Bundespräsident warnt nicht ohne Grund.
In seiner Regierungserklärung spricht der Kanzler über Russlands hybride Kriegsführung und wirft dem Kreml Destabilisierungsversuche vor. Nun soll es einen konkreten Plan zur Abwehr geben.