Deutscher Bundestag

Die CDU-nahe Stiftung wählt am Freitag einen neuen Vorsitzenden. Eigentlich ein unspektakulärer Termin. Doch erstmals läuft es auf eine Kampfabstimmung hinaus – zwischen Kramp-Karrenbauer und dem Favoriten des Kanzlers.

Der Rapper Felix Blume alias Kollegah sorgt sich auf seinem neuen Album um Deutschland und will als Kanzler ohne Partei alles anders machen. Zum Beispiel „bis aufs Blut kämpfen“ und Palästina befreien.

Es geht um einen Abschnitt nahe des Reichstags: Er soll in Yad-Vashem-Straße umbenannt werden, geht es nach einer Kommission des Bundestags.

Kurz vor Weihnachten müssen Union und SPD um die Erfüllung zentraler Wahlversprechen bangen. Der Bundesrat muss dutzenden Gesetzen noch zustimmen. Wo es knapp werden könnte.

Die Bundesregierung will verhindern, dass die Krankenversicherung Anfang 2026 noch teurer wird. Nun ist der Weg für ein Spargesetz doch geebnet.

Die „Handlungsfähigkeit“ der EU stehe auf dem Spiel, warnt der Bundeskanzler. In der aktuellen Lage dürfe man bei einem Handelsabkommen nicht „kleinteilig herummäkeln“. Zuvor hatte Italien Bedenken geäußert.

Bei der Regierungsbefragung verzichtet der Kanzler auf einleitende Worte, viele Abgeordnete bleiben fern. Zur Soldaten-Frage sagt Merz, manche Fragen seien nicht so einfach zu beantworten.

Medizinisches Cannabis per Klick und Postzustellung könnte bald Geschichte sein. Schwarz-Rot möchte im Gesetz für Gras aus der Apotheke nachbessern.

Die Europäer bieten im Fall eines Waffenstillstands die Entsendung von Soldaten an. Die FDP-Politikerin sagt dazu, im besten Falle würden alle europäischen Nato-Staaten das Land gegen künftige Angriffe schützen.

Krachende Niederlage im Bund, acht verlorene Landtagswahlen, verzweifelte Ortsverbände – und ein Parteichef mit „Reichweitenproblem“. Es steht schlecht um die FDP. Hat sie das Rüstzeug, um ein zweites Mal zurückzukommen?

Ab Montagmittag ging plötzlich nicht mehr viel: Im Bundestag kam es zu massiven Technikausfällen – während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin. Offenbar steckte ein technisches Problem dahinter.

Das diplomatische Ringen um ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs ging am Montag in Berlin weiter. Es kam zu Einschränkungen im Verkehr. Der Blog zum Geschehen in der Hauptstadt.

Im Bundestag war es am Montag nicht einmal möglich, Mails zu verschicken. Ursachenforschung und Problemlösung dauern an. Es werden aber Erinnerungen wach.

Bis heute kostet die Beschaffung von Masken in der Corona-Pandemie viel Steuergeld. Verantwortlich ist der einstige Gesundheitsminister Spahn. Vor der Anhörung im Bundestag verteidigt er sich erneut.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 60-jährigen AfD-Bundestagsabgeordneten erhoben. Ihm wird das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen vorgeworfen.

Am Montag muss der frühere Gesundheitsminister seine Maskengeschäfte erläutern. Erstmals wird auch Sonderermittlerin Margaretha Sudhof öffentlich sprechen. Wie gefährlich wird das für Jens Spahn?

Jens Spahn muss vor der Enquete-Kommission Rede und Antwort zu seinem Vorgehen während der Corona-Pandemie stehen. Vor der Anhörung im Bundestag verteidigte er sich erneut.

Falls die Wehrpflicht kommt, bräuchte es wieder einen Ersatzdienst für Kriegsdienstverweigerer. Welche Erfahrungen hat Deutschland damit gemacht, und was ist geplant? Eine Übersicht.

In Berlin wurden 2024 etwas mehr als 2200 Wohnungen zwangsgeräumt – ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. In Brandenburg ist der Trend ein anderer.

Frank-Jürgen Weise soll laut einem Medienbericht die Rentenkommission leiten. Bis 2026 soll das Gremium Vorschläge für die Zukunft der Alterssicherung erarbeiten.

Der stellvertretende AfD-Fraktionschef wird am Samstagabend in New York ausgezeichnet. Sein Redemanuskript soll etliche Attacken gegen Deutschland beinhalten.

Die Gebühren zur Nutzung des deutschen Schienennetzes steigen im Schnitt nur leicht. Den Güterverkehr trifft es hart. Fahrgäste hingegen bleiben von heftigen Preiserhöhungen verschont.

Mehrere AfD‑Abgeordnete nehmen an der Jahresgala des New York Young Republican Club teil. Was das Treffen ausmacht – und warum es für beide Seiten politisch bedeutsam ist.

Einem Medienbericht zufolge soll das zivile Personal der Bundeswehr mit Schutzausrüstung ausgestattet werden. Ziel ist die Erhöhung der Einsatzfähigkeit. Die Kosten für diese Maßnahmen sind noch unklar.

Das Vertrauen der Deutschen in zentrale Institutionen hat seit 2021 deutlich abgenommen. Parteien schneiden mit nur 17 Prozent am schlechtesten ab.

Während der US-Präsident gegen Europa ätzt, sucht die AfD seine Nähe. In Kürze reisen mehrere Abgeordnete der Partei zu einem Netzwerktreffen in die USA. Bezahlt wird das mit Steuergeldern.

Sein Rückzug kam für viele aus dem Nichts. Nach einer Weile fern des Rampenlichts will sich Kevin Kühnert nun wieder einmischen – an der Seite eines weiteren meinungsstarken Ex-Politikers.

Der Bund will, dass Krankenpfleger mehr Leistungen eigenverantwortlich erbringen. Doch unsere Recherchen zeigen: In ihrem Alltag müssen sie oft Tätigkeiten machen, für die sie überqualifiziert sind.

Im Winter sind die Stromnetze in Deutschland häufig überlastet, die Steuerzahler kostet das Milliarden. SPD und Grüne machen nun Druck auf Wirtschaftsministerin Reiche beim Netzausbau.

Ein Wissenschaftler hat Vorschläge für eine Kopplung der Rente an die Lebensarbeitszeit gemacht: Wer früher anfängt zu arbeiten, soll auch früher aufhören können. Markus Söder nennt die Idee sympathisch.

Nur widerwillig hat die Unionsfraktion das Rentenpaket mitgetragen. Viele Abgeordnete wünschen sich tiefgreifende Sozialreformen. Diese Erwartung kann Kanzler Merz absehbar kaum erfüllen.

Selbst in den eigenen Reihen fremdeln sie mit ihm: Alexander Gauland wirkt in der AfD plötzlich wie ein Mann ohne Gefolgschaft. Wie ist er an diesem Punkt gelandet?

Der Streit um das Rentenpaket II hat die Koalition ins Wanken gebracht. Am Freitag stand die Mehrheit dann aber doch. Was das konkret bedeutet und wie es nun weitergeht, haben die Tagesspiegel-Experten im Live-Talk analyisert.

In seiner Zeit als Abgeordneter ließ Friedrich Merz Beleidigungen gegen ihn in sozialen Medien strafrechtlich verfolgen. Einem Medienbericht zufolge wurden auch Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Die USA wollen die Rechtspopulisten in Europa stärken. Mehrere Außenpolitiker im Bundestag sehen die Trump-Regierung nicht mehr als Verbündeten. Kanzler Merz schweigt bisher.

In Thüringen und Brandenburg regiert das BSW erfolgreich. Doch Wagenknecht hat die Vizeregierungschefs Wolf und Crumbach entmachtet. Auf dem Parteitag fordert sie Gefolgschaft für ihren Oppositionskurs.

Nach Verabschiedung des Rentenpakets setzt die Arbeitsministerin auf eine Kommission, die noch vor Weihnachten eingesetzt werden soll. Wirtschafts- und Gewerkschaftskreise fordern eine umfassende Reform.

Wer die Sicherheit stören könnte, bekommt keinen Hausausweis im Bundestag. Doch der Bundestagspräsidentin reicht das nicht aus. Wie sie auch Hintertüren schließen will.