Aus der niedersächsischen Hauptstadt kommt Unterstützung für die Gruppe – in der Hoffnung, dass die ihren Protest einschränkt. Franziska Giffey lehnt dergleichen ab.
Franziska Giffey
Karsten Giffey hat einen neuen Job als Veterinär bei Magdeburg. Zuvor hatte er die Berliner Verwaltung wegen des Betrugs mit unerlaubten Vorträgen und Seminaren verlassen.
Berlins Regierende Bürgermeisterin betont deutlich, dass sie nicht am Amt hängt. Ist das nur eine Verhandlungstaktik oder steckt ein gewagtes politisches Manöver dahinter?
Die Juso-Vorsitzende Taşan-Funke fürchtet, dass sich ihre Partei mit Schwarz-Rot für junge Menschen unwählbar macht. Die Jungsozialisten wollen weiter Rot-Grün-Rot.
Nach der Wiederholungswahl und den ersten Sondierungen bleiben drei Koalitionsoptionen: Rot-Grün-Rot, Schwarz-Grün und Schwarz-Rot. Worauf es jetzt ankommt.
In einem internen Thesenpapier übt Andreas Köhler heftige Kritik an seiner Partei. Die SPD sei „intellektuell ausgebrannt“, schreibt der frühere Abgeordnete.
Der Landeswahlausschuss hat das endgültige Wahlergebnis beschlossen. Eine Linke-Kandidatin will wegen einer abgelehnten Nachzählung in Lichtenberg eine Verfassungsbeschwerde einreichen.
Die CDU-Führungsetage um Spitzenkandidat Kai Wegner hat einen Favoriten für mögliche Koalitionsverhandlungen in Berlin. Man will mit der SPD an einen Tisch.
Am 26. Februar 1923 wurde die Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft gegründet. Am Sonntag wurde mit der Regierenden Bürgermeisterin gefeiert – natürlich auf einem Schiff.
Laut Tagesspiegel-Informationen schrumpft der Vorsprung der Berliner SPD von mehr als 100 auf nur noch 53 Stimmen. Das amtliche Endergebnis soll Montag verkündet werden.
Die Wiederholungswahl ging für Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) gehörig schief. Im Interview mit „Zeit Online“ spricht sie von einem der „bittersten Tage“ ihrer Karriere.
Erdogan war beim Berliner „Gipfel gegen Jugendgewalt“ dabei. Im Interview spricht er über die Ergebnisse – und was folgen muss.
Dem Umzug des ukrainischen Vereins „Vitsche“ mit 10.000 Teilnehmern schlossen sich auch Bundespolitiker an. Die Linke hielt eine Mahnwache ab, Schüler einen „Friedenszug“.
Der gefeierte Film „Sonne und Beton“ basiert auf Felix Lobrechts gleichnamigem Buch und Erlebnissen aus seiner Jugend. Die Premiere fand dort statt, wo er entstand.
Nach ihrer letzten Sondierungsrunde betonen die Parteien die vielen Gemeinsamkeiten. Eine Entscheidung über Koalitionsverhandlungen soll kommende Woche fallen.
Wie es beim Thema Enteignungen weitergeht, will Berlins Regierende schon in den Sondierungen klären – und macht dies zur Bedingung für einen Koalitionsbeitritt der SPD.
Nach Silvester-Krawallen in Berlin: Senat gibt 90 Millionen Euro für Jugendliche in armen Kiezen aus
Franziska Giffey (SPD) stellte nach dem zweiten Gipfel gegen Jugendgewalt ein umfassendes Programm vor. Hunderte Sozialarbeiter und sieben Staatsanwälte werden finanziert.
Ulrike Gotes Vorlage für das Krankenhaus des Maßregelvollzugs reicht der Regierungszentrale nicht. Die Lage in den Anstalten stuft der Senat als „bedenklich“ ein.
Nur 24 Prozent wollen, dass die SPD weiterregiert. Am Montag setzte die Partei die Sondierungen mit der CDU fort, am Dienstag treffen sich die drei bisherigen Partner.
Weil die restliche Legislaturperiode nur drei Jahre lang dauert, bekämen neue Senatoren kein Ruhegeld. Möglichen Kandidaten entgehen mindestens 4000 Euro im Monat.
Rund 2500 Gäste kamen zum Berlinale-Empfang der Berlin-Brandenburger Filmförderung. Es wurde nicht nur gefeiert, sondern auch über ökologisches Filmen informiert.
Von Werner Graf, mächtiger Parteilinker der Berliner Grünen, hängt maßgeblich ab, ob Schwarz-Grün möglich ist. Ausschließen will er nichts, mit CDU-Chef Kai Wegner eint ihn manches.
Das „Gesetz zur Überführung von Wohnimmobilien in Gemeineigentum“ ist politisch willkürlich und unverhältnismäßig. Offen bleibt, was mit Enteignungen erreicht werden soll.
Am Montag und Mittwoch trifft sich die CDU mit SPD und Grünen. Die Sozialdemokraten wollen parallel schon am Dienstag über das bisherige Bündnis sprechen.
Breite Solidarität mit Bettina Jarasch aus den anderen Parteien. Die Grünen-Spitzenkandidatin hatte am Donnerstag einen Drohbrief erhalten.
Die Stimmung zwischen Bettina Jarasch und Kai Wegner war am Freitag gelöst. Doch inhaltlich ist der Weg zum schwarz-grünen Bündnis am weitesten.
Die Wahlergebnisse in Balken und Karten verdecken teilweise bestimmte Bevölkerungsgruppen in der Stadt. In Grafiken zeigen wir einen ganz anderen Blick auf die Stimmverteilung.
Der Ex-Senator sieht viele Argumente gegen ein Bündnis seiner Partei mit der CDU und eine Fortsetzung der bisherigen Koalition. Nicht zu regieren, könne eine Chance sein, sagt er.
Die Berliner SPD befindet sich nach der Wahl in der Krise. Es gibt die Einsicht, dass es Änderung bedarf – doch die stärkste Machtoption steht dem entgegen. Was also tun?
In einer ersten Wahlanalyse wenden sich Franziska Giffey und Raed Saleh an die Parteimitglieder. Beide wollen weitermachen, aber kein „Weiter so“. Grünen und CDU werfen sie Spaltung vor.
Nicht nur in Berlin sind die Krankenhäuser des Maßregelvollzugs überlastet. Verurteilte Straftäter kommen deshalb viel früher aus der Haft. Nun wird die Lage bundesweit besprochen.
Gibt es Lehren aus dem Desaster bei der Berlin-Wahl für die Sozialdemokraten im Bund? Der frühere Direktor am WZB empfiehlt der Partei, mehr Spagat zu wagen.
Muss sich die Bundes-SPD nach dem Absturz bei der Wahl in der Hauptstadt überprüfen? Sozialdemokraten und Politikwissenschaftler sehen vergleichbare Schwachstellen.
Als einer von vier SPD-Politikern ist Orkan Özdemir direkt gewählt worden. Er wünscht sich eine Fortführung der rot-grün-roten Koalition – aber nicht um jeden Preis.
Einen Tag nach der Wahl sind mehrere Optionen für ein neues Regierungsbündnis denkbar. Die Berlinerinnen und Berliner trauen einer Großen Koalition am meisten zu.
Kai Wegner blinkt mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen in Richtung Grüne. Bettina Jarasch aber drängt auf eine Fortsetzung des rot-grün-roten Bündnisses.
Teile der SPD, Grüne und Linke wollen weiterregieren. Ihnen und der Stadt dürfte das schlecht bekommen. Der Anstand gebietet ergebnisoffene Verhandlungen mit der CDU.
Über 400 Plätze für Fahrräder und nur 2 Pkw-Stellplätze, begrünte Dächer, grüner Strom und „bezahlbare Mieten“. An der Rummelsburger Bucht werden Straßen zu Promenaden.
Hamid Djadda ist Inhaber der Neuköllner Marzipan-Manufaktur Ohde. Als Geschäftsmann setzt er auf CDU und SPD, die seiner Ansicht nach die Wirtschaft am ehesten stärken.
Vier Optionen sind denkbar, darunter sind Zweierbündnisse und eine Neuauflage der alten Koalition. So wahrscheinlich sind die Konstellationen – und so groß die Hindernisse.