In einem Expertenbericht des Innenministeriums wird ein Artikel von Henryk Broder als muslimfeindlich kritisiert. Der Journalist wehrt sich und bekommt Recht. Dies könnte Folgen haben für Studien der Regierung.
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Horst Seehofer
Der Autor Henryk Broder sah sich durch das Innenministerium verunglimpft und zog vor Gericht. Doch Faeser sei nicht verantwortlich, entschieden die Richter.
Zum Ende des Parteitags in Karlsruhe zeigt sich, wie sehr die Grünen-Basis mit der Ampel hadert. Der Partei gelingt eine Art Burgfrieden. Mehr aber auch nicht. Eine Analyse.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnete insgesamt sechs amtierende und einen ehemaligen Ministerpräsidenten aus. Er würdigte damit deren engagierten Dienst für die Demokratie.
Nach der Absetzung Arne Schönbohms als BSI-Chef stand Innenministerin Nancy Faeser massiv in der Kritik. Nun will ihr Vorgänger Horst Seehofer sich zur Affäre vor Gericht äußern.
Montag wollen Bund und Länder über den Kurs in der Migrationspolitik sprechen. Ein vertrauliches Vorgespräch heute sei „konstruktiv“ verlaufen. Ein Überblick über die Forderungen.
Der Vorsitzende der Bayern-FDP Martin Hagen hat nach dem verpassten Wiedereinzug in den Landtag eine Doppelspitze in Aussicht gestellt. Susanne Seehofer sieht er jedoch nicht als Vorsitzende.
Strauß, Seehofer, Stoiber, Söder: Die CSU scheint in Bayern fast Staatspartei. Doch einst regierten hier Sozialdemokraten – bis 1957 SPD-Ministerpräsident Wilhelm Hoegner abtreten musste.
Permanent in der Kritik, weil die Lage so schlecht ist: Nancy Faeser hat schwierige Wochen hinter sich – und vor sich. Anfang Oktober wird in Hessen gewählt. Das kann bitter für sie enden.
Deutschland diskutiert mal wieder über eine Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten. Was dafür spricht – und was dagegen. Zwei Meinungen.
Viele Vorschläge machen in der Migrationspolitik die Runde – darunter die Forderung von CSU-Chef Söder nach einer Obergrenze. Doch Rhetorik und Machbarkeit klaffen auseinander. Ein Faktencheck.
Zwischen FDP und Grünen kracht es öfter, in der SPD wächst die Ungeduld über die kleineren Partner. Wäre Rot-Schwarz die bessere Lösung?
Hubert Aiwanger beklagte sich laut einem Medienbericht bereits 2008 über angebliche CSU-Recherchen zu seiner Schulzeit. Horst Seehofer äußert sich dazu vorsichtig.
Susanne Seehofer ist in der FDP, nun will sie für die Liberalen in den bayerischen Landtag. Der Kampf der Partei um den Einzug ist auch ihr Kampf um eine Zukunft als Berufspolitikerin.
Seit dem NSU-Skandal fordern Linke und Grüne, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Was bei der Behörde schiefläuft, hat der Journalist Ronen Steinke nun untersucht.
Eine Dozentin klagt, weil eine Polizei-Hochschule sie wegen Äußerungen zur Polizei loswerden will. Bei dem Prozess wird es keine Gewinner geben.
Seit Markus Söder (CSU) in Bayern als Ministerpräsident regiert, steigen die Ausgaben der Staatskanzlei für Fotografen. Allein 2022 gab sie 178.618,13 Euro für die Honorare aus.
Energie in Bürgerhand, Kaffeeklatsch fürs Miteinander: Auf seiner Reise durch Ostdeutschland besucht Özdemir Projekte, die Menschen zusammenbringen.
Auch in Potsdam und Potsdam-Mittelmark fanden Durchsuchungen statt. Beweismittel wie Mitgliederlisten, Flyer und Urkunden wurden sichergestellt.
Die geplanten EU-Asylverschärfungen überschatten den Grünen-Parteitag. Ex-Grünen-Chef Reinhard Bütikofer über Fehler in der Debatte und den richtigen Umgang mit FDP und SPD.
Die Bundesinnenministerin will das EU-Asylsystem komplett umkrempeln, mehr abschieben und nebenher hessische Ministerpräsidentin werden. Das kann kaum gut gehen.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert den Umgang der Regierung mit Geflüchteten. Die Pläne für den Flüchtlingsgipfel am Mittwoch „lassen Schlimmes erahnen“.
Jahrelang verteufelten SPD und Grüne schärfere Maßnahmen gegen irreguläre Einreisen. Vor dem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch befürworten sie sie trotzdem.
Der Berliner CDU gelingt ein echter Personalcoup: Felor Badenberg soll Justizsenatorin werden. Die Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde als AfD-Jägerin bekannt.
Zu sehr im Gestern verhaftet: Susanne Seehofer redet mit ihrem Vater zwar gern über Politik, von der Partei des Ex-CSU-Chefs hält die FDP-Politikerin aber wenig.
Am Montag lädt Angela Merkel zu ihrer Ordensverleihung ein. Auf der Gästeliste fehlen Namen wie Friedrich Merz oder Horst Seehofer. Dafür sind Chemieprofessoren und Historiker geladen.
Die FDP will Asylverfahren in Drittstaaten verlagern. SPD und Grüne aber halten nichts von der Idee. Und das ist nur einer von mehreren Streitpunkten zur Migrationspolitik der Ampel.
Bayern will an den Finanzausgleich ran. Aus Stuttgart kommt der Vorschlag, das Verhältnis zwischen Bund und Ländern umfassender anzugehen.
2022 kam der Freistaat für mehr als die Hälfte des umverteilten Geldes auf. Im Herbst wird dort gewählt, die CSU macht den Finanzausgleich zum Thema. Der Rest der Republik reagiert unaufgeregt.
Die Partei wollte dem Verfassungsgericht seine Journalisten-Kooperation verbieten. Der Verwaltungsgerichtshof weist sie ab, lässt aber die wichtigste Frage offen.
Erneut kreuzen Rettungsschiffe Italiens Beziehungen zur EU – und zu Berlin. Die meisten Schiffbrüchigen fischt allerdings die italienische Küstenwache aus dem Meer.
Er war Migrations-Hardliner, umarmte Bäume, warnte vor Corona: Nach Söders zahlreichen Kehrtwenden sucht die CSU bei ihrem Parteitag in Augsburg ihren Kurs für die Landtagswahl.
CSU-Vize Manfred Weber wirbt nach der Italien-Wahl um Verständnis für die schwierigen Partner in Rom. Damit ist der Brüsseler Spitzenmann innerhalb der Union nicht allein.
Seit über neun Monaten ist die SPD-Politikerin im Amt, ohne großen Eindruck zu hinterlassen. Über eine Frau, die sich nicht entscheiden kann.
Horst Seehofer baute im Innenministerium eine Heimat-Abteilung auf. Die stellt die aktuelle Hausherrin nun um – zur Stärkung von Demokratie und Zusammenhalt.
Eine neue, reguläre Leitung für die Antidiskriminierungsbehörde und überhaupt mehr Sensibilität: Kommt Gleichstellungspolitik nun endlich aus der Exotenecke?
Als 2018 ein Heimatministerium geschaffen wurde, war der Spott groß. Innenministerin Faeser behielt die Abteilung bewusst und setzte einen neuen Leiter ein.
Innenministerin Nancy Faeser gibt dem zyklisch wiederkehrenden Diskurs um den Begriff Heimat neuen Schwung. Ein Kommentar.
Vor dem Innenministerium weht zum ersten Mal eine Regenbogenfahne. Das ist ein starkes Signal, doch jetzt muss die Regierung liefern. Ein Kurzkommentar.
Die CSU macht vor allem mit Affären von sich reden. Ihr Chef versucht der Partei und sich selbst ein neues Image zu geben – wieder mal.