Die 16 Männer und Frauen unterzeichneten im Dezember 2020 Urkunden, auf denen sie sich fälschlicherweise als Wahlleute ausgaben. Jetzt droht ihnen eine Anklage.
Thema
Joe Biden
Er wird im Oval Office empfangen und vor dem Kongress reden. An diesem Dienstag beginnt die USA-Visite von Israels Präsident. Sie fällt in eine Phase äußerst angespannter Beziehungen.
Der Politik-Informationsdienst will noch in diesem Jahr in Deutschland die Arbeit aufnehmen. Noch fehlt allerdings ein Chefredakteur.
Inklusion und Diversität sind ihm wichtig: Charles Quinton Brown könnte oberster Soldat des US-Militärs werden. Bei den kommenden Anhörungen wird er sich aber auf einen harten Kampf einstellen müssen.
Zensur in den USA: Immer mehr Bücher über Rassismus, Queerness oder Gesellschaftskritik verschwinden dort aus Bibliotheken. Der PEN schlägt schon länger Alarm.
Israels Präsident Herzog besucht kommende Woche Washington - das Verhältnis der USA zu Regierungschef Netanjahu ist gespannt.
Was wird aus der Ukraine, wenn Trump die Präsidentschaftswahlen gewinnt? Viele sagen: Das wäre fatal. Deshalb müssen irreversible Fakten geschaffen werden. Der Westen darf nicht auf Zeit spielen
Kiew hat erste Streumunition aus den USA erhalten, die Ergebnisse des Nato-Gipfels im Überblick, Handel zwischen China und Russland auf Allzeithoch. Der Überblick am Abend.
Für die Phase zwischen Kriegsende und Nato-Beitritt haben die G7-Staaten der Ukraine am Mittwoch umfangreiche Sicherheitszusagen gegeben. Das hat auch für Deutschland weitreichende Folgen.
Deutschland und die USA wollen bloß keine radikale Veränderung des Kriegsgeschehens. Dabei braucht nicht nur die Ukraine, sondern auch der US-Präsident rasche Erfolge.
In Vermont stehen nach heftigen Regen mehrere Gebiete unter Wasser. Besonders schwer betroffen ist auch die Hauptstadt Montpelier.
Die Europäer sind den USA in ihrem strategischen Engagement für eine tapfere, aber erschöpfte Ukraine voraus. Da sollte Joe Biden nachziehen.
Die Überschwemmungen sind dem Gouverneur des Bundesstaats Vermont zufolge „historisch und katastrophal“. Sie sind Teil mehrerer aktueller Extremwetter-Phänomene in Nordamerika.
Die Türkei winkt nun doch Schwedens Nato-Beitritt durch. Mit seinem Poker hat Erdoğan bekommen, was er wollte – doch im Westen ist er unbeliebt, der nächste Streit steht bereits an.
Kiew hatte im Vorfeld des Nato-Spitzentreffens auf eine Einladung in die Allianz gehofft. Die blieb zwar noch aus, die Mitgliedstaaten sagten der Ukraine aber eine Reihe anderer Dinge zu.
Eine Justizreform, die keine ist, spaltet das Land. Das kann, das darf so nicht weitergehen.
Der türkische Präsident Erdogan ist der einzige Staatsmann von Bedeutung, der gute Beziehungen sowohl zu Selenskyj als auch zu Putin unterhält. Das kann einmal sehr nützlich sein.
Kurz vor Beginn des Treffens in Vilnius schienen sich in diplomatischen Vorgesprächen die Ereignisse zu überschlagen. Die Ausgangslage ist vertrackt – nicht zuletzt wegen der starken Protagonisten.
Update
Scholz reagiert irritiert: Erdogan knüpft Schwedens Nato-Beitritt an EU-Zusage für die Türkei
Die Aufnahme Schwedens wird bislang von der Türkei blockiert. Jetzt ist Erdogan zu einem Zugeständnis bereit – knüpft dies jedoch an EU-Beitrittsverhandlungen. Kanzler Scholz lehnt das ab.
Das Urteil zu „Affirmative Action“ ist kein Beleg für den angeblichen Durchmarsch konservativer Richter. Die Bevorzugung nach der Hautfarbe beim College-Zugang hat sich überlebt, weil sie ihr Ziel erreicht hat.
Der US-Präsident will nicht nur den britischen Regierungschef, sondern auch den König Charles III. treffen. Im Mittelpunkt der Gespräche sollen der Nato-Gipfel in Vilnius sowie der Klimaschutz stehen.
Washington denkt an die Zeit nach dem russischen Angriffskrieg - und darüber nach, wie die Ukraine auch ohne Nato-Mitgliedschaft künftig geschützt werden kann. Was in der Nacht geschah.
Der Gipfel von Vilnius wird eine politisch-militärische Machtdemonstration gegenüber Russland werden. Die Zukunft der westlichen Allianz aber dürfte sich in ihrem Innern entscheiden.
Kiew hat die Mitgliedschaft beantragt, die es aber auf dem Gipfel von Vilnius kaum geben dürfte. Alternativ sind Sicherheitsgarantien für eine Übergangsphase im Gespräch – nach Kriegsende.
Der Prozess bis zu einem möglichen Nato-Beitritt der Ukraine brauche Zeit, so US-Präsident Biden. Bis dahin zieht er jedoch andere Möglichkeiten der Unterstützung in Betracht.
Die USA wollen der Ukraine Streumunition liefern, die von 111 Staaten geächtet wird. Neben UN-Generalsekretär Guterres positionieren sich auch Großbritannien und Spanien gegen die Lieferung.
Die USA haben die letzten Giftgas-Bestände vernichtet – die OPCW bestätigt damit die Zerstörung aller offiziell registrierten Chemiewaffen. Die Arbeit der Organisation ist dennoch nicht beendet.
Er glaube, es gebe unter den Mitgliedstaaten noch keine Einigkeit, ob man die Ukraine aufnehmen solle, so Biden. Kurz zuvor hatte der nationale Sicherheitsberater der USA die Hoffnungen Kiews gedämpft.
Die Gegenoffensive der Ukraine stockt. Die USA liefern Kiew nun „Clusterbomben“. Können Deutschland und die Nato-Partner in Europa das mittragen? Der Kriegsverlauf droht das Bündnis zu spalten.
Nach langem Zögern ringen sich die USA durch, Streumunition in die Ukraine zu liefern. Die Waffe ist aufgrund ihrer Gefahr für Zivilisten umstritten. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die geächtete Munition zu liefern, sei „eine schwierige Entscheidung“ gewesen, sagte der nationale Sicherheitsberater Joe Bidens am Freitag. Zuvor berichteten Medien über einen möglichen Beschluss.
Am Sonntag wurde im Eingangsbereich des Weißen Haus Kokain gefunden. Der Secret Service löste aufgrund des verdächtigen Pulvers zunächst einen Alarm aus.
Für den schwedischen Nato-Beitritt fehlt noch die Zustimmung der Türkei und Ungarns. Der US-Präsident stellt sich kurz vor dem Nato-Gipfeltreffen erneut hinter Schweden.
Beim Abzug der Truppen aus Afghanistan haben die US-Regierungen Fehler gemacht. Dies zeigt ein Untersuchungsbericht des US-Außenministeriums.
Es wirkt wie ein Kompromissangebot: Israels Premier will den umstrittensten Punkt der Justizreform nun streichen. Doch Netanjahu hat sich längst den Extremisten ausgeliefert.
Der Supreme Court erklärt Bidens Plan, Milliarden von US-Dollar an Studentenkrediten zu erlassen, für unzulässig. Das Programm war eines seiner zentralen Wahlversprechen.
Das Oberste US-Gericht hat den leichteren Zugang zu Elite-Universitäten für Minderheiten für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil spaltet die Vereinigten Staaten.
Der Supreme Court entscheidet in einem historischen Urteil, die unter dem Begriff Affirmative Action bekannte Praxis verstoße gegen die Verfassung. US-Präsident Biden kritisiert das scharf.
In einer Äußerung über Kremlchef Putin brachte Joe Biden Irak und Ukraine durcheinander. Es ist nicht der erste Patzer des ältesten US-Präsidenten aller Zeiten.
In einer TV-Ansprache dankte Kremlchef Putin allen, die sich dem Wagner-Aufstand entgegenstellten. Trotz der breiten Kritik an Schoigu hält er vorerst am Verteidigungsminister fest.