Nach Berechnungen des Ifo-Instituts ist das Sondervermögen für die Bundeswehr nur zur Hälfte für Investitionen nutzbar. Damit sei auch das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels der Nato „auf Dauer gefährdet“.
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Der ukrainische Präsident Selenskyj will „nicht zum Spaß“ zum Nato-Gipfel reisen und hofft auf ein eindeutiges Beitrittsversprechen. Doch sowohl Berlin als auch Washington lehnen dies offenbar ab.
Update
Scholz reagiert irritiert: Erdogan knüpft Schwedens Nato-Beitritt an EU-Zusage für die Türkei
Die Aufnahme Schwedens wird bislang von der Türkei blockiert. Jetzt ist Erdogan zu einem Zugeständnis bereit – knüpft dies jedoch an EU-Beitrittsverhandlungen. Kanzler Scholz lehnt das ab.
Konservative US-Kongressabgeordnete reagierten einem Bericht zufolge irritiert auf Aussagen der dänischen Premierministerin. Nun rückt demnach ein anderer EU-Regierungschef in den Fokus der Nato.
Der US-Präsident will nicht nur den britischen Regierungschef, sondern auch den König Charles III. treffen. Im Mittelpunkt der Gespräche sollen der Nato-Gipfel in Vilnius sowie der Klimaschutz stehen.
Washington denkt an die Zeit nach dem russischen Angriffskrieg - und darüber nach, wie die Ukraine auch ohne Nato-Mitgliedschaft künftig geschützt werden kann. Was in der Nacht geschah.
An diesem Dienstag kommen in Vilnius die Staats- und Regierungschefs der 31 Nato-Staaten zusammen. So willkommen wie hier dürften sie sich noch selten gefühlt haben.
In dieser Woche tagt die Nato in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Dabei geht es auch um die Rolle Deutschlands in dem Militärbündnis. Drei Experten analysieren die Lage.
Der Gipfel von Vilnius wird eine politisch-militärische Machtdemonstration gegenüber Russland werden. Die Zukunft der westlichen Allianz aber dürfte sich in ihrem Innern entscheiden.
Kiew hat die Mitgliedschaft beantragt, die es aber auf dem Gipfel von Vilnius kaum geben dürfte. Alternativ sind Sicherheitsgarantien für eine Übergangsphase im Gespräch – nach Kriegsende.
Warschau will einer möglichen „Destabilisierung“ durch das Nachbarland, einen Satelliten Russlands, vorbeugen. Dabei könnte es nicht nur um Schutz vor Prigoschins Truppe gehen.
Die USA wollen der Ukraine Streumunition liefern, die von 111 Staaten geächtet wird. Neben UN-Generalsekretär Guterres positionieren sich auch Großbritannien und Spanien gegen die Lieferung.
„Ein Land wie die Vereinigten Arabischen Emirate ist eine Diktatur“, so Hofreiter. Statt Rüstungsexporte an solche Länder zu genehmigen, solle man lieber an Indien liefern.
Der Nato-Gipfel in Litauen nächste Woche verspricht einer der bedeutendsten in der Geschichte der Allianz zu werden. Wie halten wir es mit der Ukraine?
Er glaube, es gebe unter den Mitgliedstaaten noch keine Einigkeit, ob man die Ukraine aufnehmen solle, so Biden. Kurz zuvor hatte der nationale Sicherheitsberater der USA die Hoffnungen Kiews gedämpft.
Bei dem anstehenden Gipfel will der türkische Präsident seine Bedenken zu Schwedens Nato-Beitritt erneut vorbringen. Nato-Generalsekretär Stoltenberg ist optimistisch, dass Erdogan seine Haltung aufgibt.
Die Stärkung der Spionageabwehr sei dringlicher als je zuvor, warnt der Militärgeheimdienst. Demnach hat sich das Interesse ausländischer Dienste an der Bundeswehr „erheblich verstärkt“.
Russland gefährdet mit seinen Truppenverschiebungen offenbar die Sicherheit in anderen Gebieten, SPD-Politiker Roth will Teile der Ukraine in die Nato aufzunehmen. Der Überblick am Abend.
Bislang blockiert die Türkei den Nato-Beitritt Schwedens. Der Generalsekretär will nun kurz vor dem Nato-Gipfel vermitteln.
Der Außenausschuss-Chef der SPD schlägt vor, Teile der Ukraine in die Nato aufzunehmen – obwohl sich das Land im Krieg befindet. „Ziemlicher Unsinn“, meinen Parteikollegen.
Für den schwedischen Nato-Beitritt fehlt noch die Zustimmung der Türkei und Ungarns. Der US-Präsident stellt sich kurz vor dem Nato-Gipfeltreffen erneut hinter Schweden.
Die Kontinuität an der Nato-Spitze ist eine Erleichterung. Doch beim Gipfel in Vilnius droht Streit bei vielen Fragen: vom Umgang mit der Ukraine bis zur Blockade Schwedens durch die Türkei.
Wegen des russischen Angriffskrieges wünscht sich Rumäniens Regierungschef die Stationierung deutscher Soldaten in seinem Land. Deutschland sehe sich dazu aber „nicht verpflichtet“, heißt es.
Bei Kriegsbeginn hat der Kanzler dauerhaft „mehr als zwei Prozent“ fürs Militär versprochen. Im Etatplan fehlen sie. Die Ampel hat die neue Wirklichkeit in Europa noch immer nicht voll akzeptiert.
Für mindestens ein weiteres Jahr steht Jens Stoltenberg als Generalsekretär an der Spitze des Verteidigungsbündnisses. Das Fischen und Skifahren in der norwegischen Heimat muss warten.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg steht dem Verteidigungsbündnis seit neun Jahren vor - und soll nun bis Oktober 2024 im Amt bleiben. Der 64-Jährige reagierte erfreut.
Russland werde auf Jahrzehnte eine Gefahr für den europäischen Kontinent darstellen. Unsere Bedrohung ist keine Einbildung, sagt Tschechiens Außenminister Jan Lipavský im Interview.
Ukrainer bergen verlorene Leopard-Panzer, russische Truppen wohl mit Erfolgen in der Ostukraine, Schoigu äußert sich zur Wagner-Meuterei. Der Überblick am Abend.
Die Bundesregierung solle nicht den Fehler von Angela Merkel wiederholen, sagt Außenminister Kuleba – doch die SPD hält seinen Hinweis für unbegründet.
Wäre die Ukraine bereits in der Nato gewesen, hätte Russland weder die Krim annektiert noch die Ukraine großflächig überfallen, sagt der Außenminister. Er plädiert für einen Beitritt in das Bündnis nach dem Krieg.
Die Entscheidung zur Verlängerung der Amtszeit des Nato-Chefs könnte in der kommenden Woche verkündet werden. Der Norweger führt das Bündnis seit neun Jahren.
Die Bundeswehr möchte dauerhaft 4000 deutsche Soldaten in Litauen stationieren. Dies könnte gegen die Abmachung aus dem Jahre 1997 verstoßen. Drei Experten geben dazu Auskunft.
Nach der Koranverbrennung in Stockholm reagiert die islamische Welt scharf: Marokko zieht den Botschafter ab, Erdoğan kritisiert die „Überheblichkeit des Westens“.
Boris Pistorius hat sich das selbst anders vorgestellt, nun sieht die Opposition eine Angriffsfläche: Sein Wehretat im Haushalt 2024 wird nur geringfügig aufgestockt.
Bei der Nato-Norderweiterung scheint sich Viktor Orban mit dem türkischen Präsidenten Erdogan abzustimmen. Ungarn billigt den Beitritt wohl nicht mehr vor dem Herbst.
Schweden ist auf ein Ja aus der Türkei angewiesen, wenn es in die Nato will. Am Mittwoch erlaubte die Polizei in Stockholm erneut die Verbrennung eines Korans – am höchsten islamischen Feiertag.
Schwedische Ermittlungen gegen den Sohn des türkischen Präsidenten erschweren Stockholms Aufnahme in die Nato. Nun soll kurz vor dem Gipfeltreffen eine Lösung gefunden werden.
Der Bundesverteidigungsminister ist bei vielen Amerikanern hoch angesehen. Aber vor allem soll er bewirken, dass Deutschland mehr Verantwortung in Europa übernimmt. Nun reist er nach Washington.
Russlands Aggression sowie die Nato-Beitritte Finnlands und Schwedens haben die militärstrategische Lage in der Ostsee völlig verändert. Das zeigte sich schon im vergangenen Jahr auf einer Fahrt mit der Deutschen Marine durch ihr „Heimatgewässer“.
Der CDU-Außenpolitiker über die Folgen des abgebrochenen Putsches von Wagner-Chef Prigoschin, die Nationale Sicherheitsstrategie und die kommende US-Wahl.