Aufs ewige Regieren hat die Partei keine Lust mehr und stürzt sich in interne Machtkämpfe. Wenn sie sich nicht neu erfindet, droht der Abstieg zur Funktionspartei.
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Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (kurz: SPD) wurde in den Sechzigerjahren des 19. Jahrhunderts gegründet und gilt heute als die älteste noch bestehende Partei Deutschlands.
Aktuelle Artikel
Die Fernsehsendung „Heute im Parlament“ wird eingestellt, weil kaum jemand zuschaut. Parlamentarier beider Länder kämpfen für den Erhalt.
Über die Nutzung des früheren Vorzeige-Erlebnisbads der DDR in Friedrichshain ist lange gestritten worden. Auf dem SEZ-Areal sollen Wohnungen gebaut werden. Protestierende stellten Strafanzeige.
In Brandenburg wird der Ruf nach einer gesetzlichen Stärkung der Personalräte laut. Sie vertreten 128.000 Menschen im öffentlichen Dienst im Land.
Die AfD stellt zahlreiche „kleine Anfragen“ zu kritischen Infrastrukturen an die Bundesregierung. Politiker und Experten warnen vor den Risiken, aber auch vor einer eingeschränkten Informationspraxis.
Das Nein von 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe zum Rentenpaket droht die Regierung handlungsunfähig zu machen. Ex-Kanzler Gerhard Schröder regierte damals mit noch knapperer Mehrheit. Wie hat er das geschafft?
Unsere Leserin kritisiert eine Rhetorik von „Zerstörung, Verlust, Niedergang“ in der Berichterstattung über die Koalitionsparteien und fordert, „Unterschiede sachlich herauszuarbeiten“. Und wie sehen Sie’s?
An diesem Donnerstag versuchen die Koalitionsspitzen, den Rentenstreit zu entschärfen. Das wäre leichter, könnte sich die SPD nicht auf die große Einigkeit Anfang August berufen.
Der Münsingerpark neben Rathaus und Bahnhof kommt nur langsam zur Ruhe. Jetzt gibt es interessante Zahlen zu den Tatverdächtigen. Ist der Vergleich mit dem Görlitzer Park berechtigt?
Für die Deutsche Bahn hat die Stummeltrasse in Berlin-Lichterfelde keine Priorität. Für die CDU-SPD-Koalition schon. Die Grünen kritisieren den neuen Millionen-Zuschlag scharf.
Die Kürzung beim Berliner Studierendenwerk hält weiter an. Dabei sei die Lage vieler Studierender schon jetzt prekär, kritisieren ihre Vertreter. Und fordern mehr Geld für Wohnheime und Unterstützungsangebote.
Der Bauantrag für den Neubau am Haus am Lützowplatz in Tiergarten ist genehmigt. Doch jetzt spricht der Architekt von Putsch und im Vorstand brodelt es. Was ist da los?
Wie die Ampel, so auch Schwarz-Rot? Laut Umfragen glauben viele Bürger nicht, dass die Regierung bis 2029 hält. Besonders eine Wählergruppe rechnet klar mit einem frühen Bruch der Koalition.
Mit dem Heizungsgesetz brachte die Ampel die Bevölkerung gegen sich auf. Die Branche sieht inzwischen das Vorgehen von Union und SPD noch kritischer.
Der Kanzler verspricht eine große Rentenreform, sein Fraktionschef ein „Rentenpaket Zwei“. Trotzdem will der Unionsnachwuchs seinen Widerstand gegen die aktuellen Reformpläne nicht so schnell aufgeben.
Bei dem Zoff um die Rente zeigt sich einmal mehr, wie sehr die Union in der Koalition an einem Mangel an Regierungserfahrung und Koordination leidet.
Die Absage des Regierenden Bürgermeisters an eine Expo-Bewerbung stößt auf Kritik bei der IHK. Auch auf diplomatischem Parkett droht Verstimmung.
Die Brandenburger SPD kritisiert die ablehnende Haltung der CDU im Land als „Verhinderungskampf“. Die FDP wiederum wirft der SPD „Realitätsverweigerung“ vor.
Großes Polizeiaufgebot, aufgeheizte Stimmung, vorzeitiges Ende – so ist es oft zu beobachten bei Veranstaltungen mit Bezug zum Gaza-Krieg in Berlin. Die Polizei schreitet oft ein – zu Recht?
Brandenburgs Christdemokraten wollen Vergaberegeln abschaffen. Hintergrund sind die steigenden Mindestlohnvorgaben.
AfD-Chefin Weidel wirbt um die Union und bekommt einen Korb. Der Kanzler findet keine Antworten, erhält von seinem Fraktionschef aber ein Versprechen. Eine Analyse der Generaldebatte.
Die Kommunen in Brandenburg beschweren sich über immer mehr Aufgaben bei einer schlechteren finanziellen Ausstattung. Der Ministerpräsident sieht „harte Jahre“ auf Kommunen und Land zukommen.
Das Rennen um die Landesgartenschau 2032 in Brandenburg beginnt: Kommunen können sich ab sofort für das Großereignis bewerben.
Ein Protest der Abgeordneten gegen den Haushalt ist geboten. In der Sicherheitspolitik haben Union und SPD den Ernst der Lage erkannt, bei der Finanzierung sind sie weit davon entfernt.
Mit der Generaldebatte finden die Haushaltsberatungen im Bundestag ihren Abschluss. Weidel greift die Bundesregierung scharf an, Merz widmet der AfD eher wenig Aufmerksamkeit.
Teile der SPD kämpfen gegen die geplante Verschärfungen beim Bürgergeld. Stattdessen gelte es, die Debatte auf „reale Probleme wie den Niedriglohnsektor“ zu lenken, heißt es.
Nach dem Rücktritt der SPD-Landesvorsitzenden steht die Frage im Raum, ob Steffen Krach den Landesverband allein führen soll. Das halten nicht alle für eine gute Idee.
Am Mittwoch muss Bundeskanzler Friedrich Merz in der Generaldebatte zum Haushalt 2026 im Bundestag reden. Der Druck könnte größer nicht sein.
In einer Hamburger Manufaktur bekundet der Kanzler seine Vorliebe für deutsches Brot. Danach habe er während seiner jüngsten Afrikareise in Angola am Frühstücksbuffet vergeblich gesucht.
Der Kanzler steht unter Druck und verzeichnet immer schlechtere Werte. Auch die Wähler der Koalitionspartner SPD und CSU überzeugt die Arbeit des CDU-Chefs nicht.
Noch in diesem Jahr wollen CDU und SPD einen Entwurf für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz ins Parlament einbringen. Ein Gutachten hält das Vorhaben für rechtlich jedoch nicht umsetzbar.
Schwere Zeiten für die Liberalen: 2023 flog die FDP aus dem Abgeordnetenhaus, 2024 aus dem Bundestag. Nun hat sich der Landesverband auf einen Spitzenkandidaten für die Berlin-Wahl 2026 verständigt.
43.000 Frauen sind laut der Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen 2024 Opfer gewalttätiger Übergriffe geworden. In Berlin gingen viele Frauen und auch Männer auf die Straße.
„Schweren Herzens“ ist Martina Wilczynski aus der SPD ausgetreten, es habe aber einfach nicht mehr gepasst. Eine neue politische Heimat sucht die Potsdamerin aus dem Schlaatz nicht.
Die Kosten der Kassen steigen. Kanzler Merz will höhere Beiträge verhindern. Doch die Länder lehnen das Sparpaket seiner Gesundheitsministerin ab. Wie Schwarz-Rot eine Blamage abwenden könnte.
Rainer Dulger stellt sich an die Seite der Rentenrebellen und warnt vor einer „Versündigung“ an der nächsten Generation. Was sich vier Minister und der Kanzler auf dem Arbeitgebertag anhören mussten.
In Brandenburg galt bisher für 19 Kommunen im Berliner Speckgürtel die Mietpreisbremse. Das wird auf 36 Gemeinden ausgeweitet. Dass die Maßnahme wirkt – davon sind AfD und CDU weiterhin nicht überzeugt.
Georg Friedrichs spricht im Interview über die Lage zum Winteranfang und die Beratungen im Berliner Senat, seinem Unternehmen den Betrieb des Gasnetzes zu entziehen.