SPD

Import-Honig zu niedrigen Preisen macht Brandenburger Imkern das Leben schwer. Der Landtag beschloss nun, den heimischen Markt besser zu unterstützen. Auch das Institut für Bienenkunde soll abgesichert werden.

Der Reformbedarf im Rentensystem ist groß, die politischen Beharrungskräfte sind es aber auch. Eine Rentenkommission soll Bewegung reinbringen. Ihre Mitglieder – und was sie antreibt.

Klaus Regling hat in verschiedenen Positionen geholfen, Staaten zu sanieren. Deutschland prophezeit der Ökonom einen massiven Wohlstandsverlust – und empfiehlt ein noch nie dagewesenes Reformpaket.

Im Supermarkt dürfen künftig genveränderte Lebensmittel ohne spezielle Kennzeichnung liegen. Das sieht ein Deal von EU-Staaten und Europaparlament vor. Die finale Annahme ist nun einen Schritt weiter.

Der Schriftsteller und Kolumnist Axel Hacke litt unter Ängsten. Über seine Gefühle zu reden, fiel ihm schwer – wie vielen seiner Generation. Warum es gerade jetzt den Mut zur Verbundenheit braucht.

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes zugestimmt. Warum Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) das Vorhaben ablehnt.

Seit 2024 gibt es in Brandenburg eine Meldepflicht für abgelehnte Asylbewerber. Doch umgesetzt ist sie bisher nur in wenigen Landkreisen.

Regionale Gruppen der Neonazi-Organisation hatten geklagt und verbuchen nun einen juristischen Erfolg. Es wurde jedoch nicht geprüft, ob die Gruppierung verfassungsfeindlich ist.

Während in Brüssel über die Nutzung russischen Vermögens verhandelt wird, wirft Precht bei „Illner“ mit steilen Thesen um sich. Sigmar Gabriel wagt einen martialischen Vergleich.

Kostentreiber des neuen Doppelhaushalts sind unter anderem Personalausgaben und Sozialleistungen. Die Opposition spricht von Planlosigkeit – die Debatte gerät zum Wahlkampfauftakt.

Durch die Sanierung des Rathauses Köpenick musste das Bürgeramt ausziehen. Der Interimsstandort Adlershof bleibt jetzt dauerhaft erhalten. Für die Altstadt Köpenick eröffnet sich eine Chance.

Sie hat 35 Jahre SPD-Vorherrschaft in Potsdam beendet: Jetzt sagt die neue parteilose Rathauschefin, wie sie mit der Wohnkrise und dem Geldmangel der Stadt umgeht.

Die Lausitz erlebt einen überraschenden Aufschwung. Die Region sei im Aufbruch, sagte SPD-Politiker Ludwig Scheetz. Die AfD stellte die Lage anders dar.

Dänemark, einer der weltweit größten Schweinefleisch-Exporteure, hat einen Aktionsplan für pflanzenbasierte Ernährung verabschiedet. Dabei spielt der umstrittene Geschmacksverstärker eine wichtige Rolle.

An der Spitze des Insa-Rankings steht unverändert Verteidigungsminister Boris Pistorius. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zieht im Kampf um Platz 2 an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst vorbei.

Die Abstimmung zu dem Verhandlungsergebnis ist auf März verschoben. Das Agieren des Finanzbeigeordneten sorgt für Verwunderung.

Die Biosphäre benötigt Zuschüsse in Millionenhöhe. Der Finanzausschuss votiert aber gegen einen Liberalen-Vorschlag für mehr Wirtschaftlichkeit. Der neuen Hausleitung will man mehr Zeit geben.

Für höhere Preise in Babelsberg, Zentrum-Ost und der Brandenburger Vorstadt gibt es bisher keine Mehrheit. Im Januar entscheiden die Stadtverordneten final.

Die EU schafft die rechtliche Grundlage für das „Ruanda-Modell“. Eine rechte Mehrheit im Europaparlament machte dies möglich. Die Grünen kritisieren das Vorgehen scharf. 

2027 läuft die Nutzungsbindung der beliebten Feinschmecker-Halle aus. Anwohner und Teile der Bezirkspolitik sind alarmiert. Wie geht es weiter?

Die Sozialausgaben in Berlin „explodieren“, sagt Finanzsenator Stefan Evers. Im Interview spricht er über die Folgen für den Landeshaushalt und was sich in Deutschlands Sozialsystem ändern muss.

Angesichts der Haushaltslage werde man den Menschen in Deutschland etwas „abverlangen müssen“, sagt der Finanzminister. Zugleich betont Klingbeil, dass die Probleme lösbar seien.

Brandenburg soll ein neues Landesaufnahmegesetz gelten. Im Fokus stehen dabei gezielte Integration und Entlastung der Landkreise – aber es geht auch um eine schnellere Ausreise. Was ist geplant?

Wer Autos vermieten will, soll von den Behörden stärker durchleuchtet werden. Das finden Justiz- und Innensenatorin – doch die Wirtschaftsverwaltung hat Bedenken.

Der RBB zog gegen den Staatsvertrag mit Vorgaben zu mehr Brandenburg-Berichterstattung vor das Bundesverfassungsgericht – und verlor. Nun mahnt Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) die Umsetzung an.

CDU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, ein Vergesellschaftungsrahmengesetz auszuarbeiten. Nun legen sie einen Entwurf vor. Das Gesetz soll noch vor der Wahl 2026 verabschiedet werden.

Bei der Regierungsbefragung verzichtet der Kanzler auf einleitende Worte, viele Abgeordnete bleiben fern. Zur Soldaten-Frage sagt Merz, manche Fragen seien nicht so einfach zu beantworten.

Seit einem Jahr ist die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg im Amt, doch es kriselt im Bündnis Sahra Wagenknecht. Die AfD will daraus mit einem Antrag Kapital schlagen – vergeblich.

Medizinisches Cannabis per Klick und Postzustellung könnte bald Geschichte sein. Schwarz-Rot möchte im Gesetz für Gras aus der Apotheke nachbessern.

Selbstbewusst und schnörkellos fordert Wirtschaftsministerin Reiche Reformen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Damit steht sie für „CDU pur“, gefährdet aber den Koalitionsfrieden.

Kiew will die Reise eines prorussischen AfD-Abgeordneten des Europaparlaments in die Ukraine verhindern. Die EVP drängt allerdings offenbar darauf, dass ein Vertreter der rechtsextremen Fraktion mitkommt.

Im Brandenburger Koalitionsvertrag haben SPD und BSW klar festgelegt, dass sie zur Bundeswehr stehen. Doch das BSW, das sich als Friedenspartei sieht, hat große Bedenken gegen Investitionen.

Hessen ist eines der Geberländer im Länderfinanzausgleich. Ministerpräsident Rhein warnt davor, dass sein Bundesland demnächst Schulden aufnehmen müsse, um weiterhin in das System einzuzahlen.

29 Vorlagen liegen dem Haushaltsausschuss des Bundestages am nächsten Mittwoch zur Freigabe vor. Der mit Abstand größte Posten: Bekleidung und persönliche Ausrüstung.

Der politische Wille, für 100 Milliarden Euro ein europäisches Luftkampfsystem zu entwickeln, ist da. Doch die am Projekt FCAS beteiligten Firmen sind heillos zerstritten. Das Thema ist Chefsache und entscheidungsreif.

Der Finanzminister will noch vor Weihnachten ein Update der privaten Altersvorsorge durchs Kabinett bringen. Nicht alle würden davon gleichermaßen profitieren.

Schnelle Genehmigungen, weniger Bürokratie: Die Lausitz wirbt um Ansiedlung umweltfreundlicher Technologien. Es gibt aber noch viel zu tun.