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Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (kurz: SPD) wurde in den Sechzigerjahren des 19. Jahrhunderts gegründet und gilt heute als die älteste noch bestehende Partei Deutschlands.
Angesichts der Haushaltslage werde man den Menschen in Deutschland etwas „abverlangen müssen“, sagt der Finanzminister. Zugleich betont Klingbeil, dass die Probleme lösbar seien.
Dänemark, einer der weltweit größten Schweinefleisch-Exporteure, hat einen Aktionsplan für pflanzenbasierte Ernährung verabschiedet. Dabei spielt der umstrittene Geschmacksverstärker eine wichtige Rolle. Was sagen Gesundheitsexperten?
Wer Autos vermieten will, soll von den Behörden stärker durchleuchtet werden. Das finden Justiz- und Innensenatorin – doch die Wirtschaftsverwaltung hat Bedenken.
Der RBB zog gegen den Staatsvertrag mit Vorgaben zu mehr Brandenburg-Berichterstattung vor das Bundesverfassungsgericht – und verlor. Nun mahnt Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) die Umsetzung an.
CDU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, ein Vergesellschaftungsrahmengesetz auszuarbeiten. Nun legen sie einen Entwurf vor. Das Gesetz soll noch vor der Wahl 2026 verabschiedet werden.
Bei der Regierungsbefragung verzichtet der Kanzler auf einleitende Worte, viele Abgeordnete bleiben fern. Zur Soldaten-Frage sagt Merz, manche Fragen seien nicht so einfach zu beantworten.
Seit einem Jahr ist die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg im Amt, doch es kriselt im Bündnis Sahra Wagenknecht. Die AfD will daraus mit einem Antrag Kapital schlagen – vergeblich.
Medizinisches Cannabis per Klick und Postzustellung könnte bald Geschichte sein. Schwarz-Rot möchte im Gesetz für Gras aus der Apotheke nachbessern.
Selbstbewusst und schnörkellos fordert Wirtschaftsministerin Reiche Reformen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Damit steht sie für „CDU pur“, gefährdet aber den Koalitionsfrieden.
Kiew will die Reise eines prorussischen AfD-Abgeordneten des Europaparlaments in die Ukraine verhindern. Die EVP drängt allerdings offenbar darauf, dass ein Vertreter der rechtsextremen Fraktion mitkommt.
Im Brandenburger Koalitionsvertrag haben SPD und BSW klar festgelegt, dass sie zur Bundeswehr stehen. Doch das BSW, das sich als Friedenspartei sieht, hat große Bedenken gegen Investitionen.
Hessen ist eines der Geberländer im Länderfinanzausgleich. Ministerpräsident Rhein warnt davor, dass sein Bundesland demnächst Schulden aufnehmen müsse, um weiterhin in das System einzuzahlen.
29 Vorlagen liegen dem Haushaltsausschuss des Bundestages am nächsten Mittwoch zur Freigabe vor. Der mit Abstand größte Posten: Bekleidung und persönliche Ausrüstung.
Der politische Wille, für 100 Milliarden Euro ein europäisches Luftkampfsystem zu entwickeln, ist da. Doch die am Projekt FCAS beteiligten Firmen sind heillos zerstritten. Das Thema ist Chefsache und entscheidungsreif.
Der Finanzminister will noch vor Weihnachten ein Update der privaten Altersvorsorge durchs Kabinett bringen. Nicht alle würden davon gleichermaßen profitieren.
Schnelle Genehmigungen, weniger Bürokratie: Die Lausitz wirbt um Ansiedlung umweltfreundlicher Technologien. Es gibt aber noch viel zu tun.
Als Botschafter Russlands umwarb er Berlins High Society mit glamourösen Partys, auf denen auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder feierte. Nun steht die Villa von Vladimir Kotenev zum Verkauf.
Stadtplaner haben ein Konzept für mehr Aufenthaltsqualität für einen wichtigen Bahnhof im Charlottenburger Norden entworfen. Eines Tages sollen hier die Siemensbahn und eine Tram abfahren.
Reformen, Reformen, und dann mal richtig sparen – wer ein großer Kanzler werden will, muss sich viel vornehmen. Sonst wird ihm nicht nur Angela Merkel gefährlich.
Die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung begründen erstmals ausführlich ihre Beweggründe für die Entscheidung. Im nächsten Frühjahr entscheidet sich, wie es weitergeht.
Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) will den Hauptstadtflughafen attraktiver machen. Ihre Vorschläge stoßen in Brandenburg aber nicht auf Gegenliebe. Vor allem SPD-Politiker Ludwig Scheetz geriet in Rage.
Mit der deutlichen Abschwächung des eigentlich bis 2035 geplanten Zulassungsstopps für Verbrennermotoren will die EU vor allem deutschen Herstellern Beinfreiheit verschaffen. Dabei gibt es einen klaren Gewinner: China.
Anwohner der Westendbrücke forderten wegen des Lärms eine „Einhausung“ der Stadtautobahn A100. Doch das scheiterte an den Kosten, geben die Planer jetzt zu.
Lange hat die Koalition um eine Reform des Bürgergelds gerungen. Kern sind schärfere und schnellere Leistungskürzungen. In Kraft treten soll die neue Grundsicherung im kommenden Jahr.
Die Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski wollen die BSW-Landtagsfraktion wohl nicht verlassen. Ein BSW-Politiker wählte einen schrägen Vergleich. Und Sven Hornauf sorgt mal wieder für Unruhe.
Der Senat wollte die Frage der Unterbringung Geflüchteter besser lösen. Doch davon ist nicht mehr viel übrig. Das ist für die Betroffenen schlecht – und für Berlin immens teuer.
Die Stimmung in deutschen Unternehmen ist laut BDI-Chef Leibinger „extrem negativ“. Viele seien maßlos enttäuscht von der Regierung. Ein Konkurrent macht ihm besondere Sorgen.
Der frühere SPD-Generalsekretär ist zufrieden mit seinem neuen Leben. Ein Comeback möchte Kevin Kühnert aber nicht komplett ausschließen.
Sie verdienen normal oder gut – und wohnen trotzdem günstig auf Kosten des Landes. Drei Berliner erzählen, warum sie in Sozialwohnungen leben. Zwischen Wohnungsnot, schlechtem Gewissen und Ärger über schreiende Nachbarn.
Am Donnerstag wollen CDU und SPD den Haushalt für die Jahre 2026 und 2027 verabschieden. Viele zunächst geplante Kürzungen wurden wieder einkassiert. Dennoch gibt es Kritik an den Plänen.
In Buckow soll absehbar wieder den Namen „Bad“ im Namen tragen. Eine wichtige Hürde wurde jetzt genommen, aber die Buckower sind noch nicht am Ziel.
Das diplomatische Ringen um ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs ging am Montag in Berlin weiter. Es kam zu Einschränkungen im Verkehr. Der Blog zum Geschehen in der Hauptstadt.
Für den Ausbau von Fernstraßen und des Schienennetzes braucht das Verkehrsministerium eigenen Angaben zufolge mehr Geld. Im SPD-geführten Finanzministerium ruft das Unmut hervor.
Gregor Kempert (SPD) fordert die CDU in Spandau heraus. Ein Gespräch über Falkensee und die Altstadt, Villenviertel und Großsiedlungen, Senioren, Sauberkeit und die Waldorfschule.
Noch immer ringen CDU und SPD um eine Einigung für das Anwohnerparken in Berlin. Einigen Ideen der CDU erteilt die SPD nun jedoch eine Absage.
Vor allem Jugendliche und junge Männer in bestimmten Kreisen tragen Messer mit sich herum. Bei Streitereien greifen die Kontrahenten zur Waffe. Die Polizei erließ Verbote – und betont deren Wirkung.
Neun Monate nach ihrer Einsetzung hat sich Berlins Enquete-Kommission gegen Diskriminierung im Streit verhakt. Zur Eskalation trug die rassistische Äußerung eines CDU-Politikers bei.
Die Schweizer Reederei MSC Cruises bestellt bis zu sechs Kreuzfahrtschiffe. Der Deal soll die Auslastung der staatlich geretteten Meyer Werft bis Mitte der 2030er Jahre sichern.
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