SPD

Zuletzt haben Berliner Firmen so viel in neue Technologien investiert, wie nie zuvor. Bei der Zahl der Patente landet die Stadt aber nur auf Platz neun, Brandenburg auf Rang zwölf.

Schwarz-Rot will das Verbrenner-Aus kippen. In der SPD-Fraktion sind viele enttäuscht. Aus Niedersachsen kommen andere Signale. Aber kann sich Kanzler Merz damit überhaupt in Brüssel durchsetzen?

Trotz des beschlossenen Stopps für neue Flüchtlingsunterkünfte eröffnet jetzt ein Haus mit bis zu 350 Betten in Prenzlauer Berg. Die Sozialsenatorin rückt von Neubauplänen nicht ab – aus einem Grund.

Der Kanzler zeigt sich zuversichtlich, dass seine Unionsfraktion nächste Woche Ja sagt zum Rentenpaket der Regierung. Dort aber heißt es: „Das ist noch nicht durch.“

Am 1. Dezember ist Welt-Aids-Tag. Die Aids-Hilfe Potsdam sammelt mit Unterstützung von mit Politikerinnen und Politikern Spenden für Betroffene.

Ein Unbekannter bedroht einen Thüringer Landrat per Brief mit dem Tod – und gibt dabei Bezüge zur Antifa an. Der Staatsschutz ermittelt.

Über die Nutzung des früheren Erlebnisbads in Friedrichshain ist lange gestritten worden. Auf dem SEZ-Areal sollen Wohnungen gebaut werden. Protestierende stellten Strafanzeige, der Bezirk schaltet sich ein.

Der Wahlprüfungsauschuss wird den Wunsch des BSW auf Neuauszählung der Bundestagswahl zwar ablehnen, doch die Partei kündigt bereits den Gang nach Karlsruhe an. Wird damit eine Staatskrise wahrscheinlicher?

Das Budget der Regierung für 2026 steht. Der Bundestag beschließt Rekordschulden. Doch die Opposition sieht falsche Prioritäten. Wofür darf Schwarz-Rot im nächsten Jahr Geld ausgeben?

Rechtsextremisten und Neonazis wollen am Samstag durch Berlin marschieren – angeblich, um vor Trickbetrug zu warnen. Hinter dem Aufruf verbirgt sich ein rassistisches Narrativ.

Weil die Hauptstadt vom Olympia-Fieber weit entfernt ist, trommelt der Regierende nun persönlich für eine Bewerbung. Einem anderen Großprojekt erteilt er eine Absage.

Belit Onay ist einer von wenigen Grünen-Bürgermeistern, nun findet bei ihm in Hannover der Parteitag statt. Ein Gespräch über neue Ideen, fehlenden Rückenwind aus Berlin und Anne Spiegel.

Immer mehr Menschen verklagen das Land Berlin, weil ihr Antrag auf Einbürgerung nicht in der vorgegebenen Frist bearbeitet wird. Der Innenstaatssekretär sieht das kritisch.

Das hessische Gießen steht vor einem ungemütlichen Wochenende. Zehntausende Demonstranten werden erwartet. Ihr Ziel: die AfD blockieren. Wie bereiten sich Stadt und Polizei vor?

Merz, Klingbeil und Söder umgarnen die jungen Rebellen – doch bei der Vorstellung des Renten-Papiers sagt der Kanzler zwei Sätze, die womöglich noch für Aufsehen sorgen. Die große Analyse.

Zuletzt war von einer Rettungschance für den Solarglashersteller im südbrandenburgischen Tschernitz die Rede. Nun ist die Enttäuschung groß: Nach dem Rückzug eines Investors muss das Werk schließen.

Denkbar knapp scheiterte das BSW am Einzug in den Bundestag. Die Chancen für den Antrag der Partei für eine Neuauszählung der Wahl stehen schlecht. Die Parteigründerin kündigt den nächsten Schritt an.

Mit einem Brief will Kanzler Merz das Verbrenner-Aus in der EU hinauszögern. Die Autoindustrie soll so mehr Spielräume bekommen. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD kann das nicht nachvollziehen.

Die Spitzen von Union und SPD haben ihre Beratungen im Koalitionsausschuss abgeschlossen. Sie wollen ihren Rentenstreit mit der Aussicht auf eine große Reform der Alterssicherung lösen.

Der Bund muss wegen eines Gerichtsurteils das Bundesdatenschutzgesetz ändern. Künftig dürfen Wirtschaftsauskunfteien weniger Daten sammeln, das wird zum Problem für Konkurrenten der Schufa.

Die Koalitionsspitzen haben bis weit in die Nacht getagt. Am Freitagfrüh wird die Unionsfraktion unterrichtet. Der Druck auf die Junge Gruppe, beim Rentenpaket beizudrehen, dürfte steigen.

Die Fernsehsendung „Heute im Parlament“ wird eingestellt, weil kaum jemand zuschaut. Parlamentarier beider Länder kämpfen für den Erhalt.

In Brandenburg wird der Ruf nach einer gesetzlichen Stärkung der Personalräte laut. Sie vertreten 128.000 Menschen im öffentlichen Dienst im Land.

Die AfD stellt zahlreiche „kleine Anfragen“ zu kritischen Infrastrukturen an die Bundesregierung. Politiker und Experten warnen vor den Risiken, aber auch vor einer eingeschränkten Informationspraxis.

Das Nein von 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe zum Rentenpaket droht die Regierung handlungsunfähig zu machen. Ex-Kanzler Gerhard Schröder regierte damals mit noch knapperer Mehrheit. Wie hat er das geschafft?

An diesem Donnerstag versuchen die Koalitionsspitzen, den Rentenstreit zu entschärfen. Das wäre leichter, könnte sich die SPD nicht auf die große Einigkeit Anfang August berufen.

Der Münsingerpark neben Rathaus und Bahnhof kommt nur langsam zur Ruhe. Jetzt gibt es interessante Zahlen zu den Tatverdächtigen. Ist der Vergleich mit dem Görlitzer Park berechtigt?

Für die Deutsche Bahn hat die Stummeltrasse in Berlin-Lichterfelde keine Priorität. Für die CDU-SPD-Koalition schon. Die Grünen kritisieren den neuen Millionen-Zuschlag scharf.

Die Kürzung beim Berliner Studierendenwerk hält weiter an. Dabei sei die Lage vieler Studierender schon jetzt prekär, kritisieren ihre Vertreter. Und fordern mehr Geld für Wohnheime und Unterstützungsangebote.

Der Bauantrag für den Neubau am Haus am Lützowplatz in Tiergarten ist genehmigt. Doch jetzt spricht der Architekt von Putsch und im Vorstand brodelt es. Was ist da los?

Wie die Ampel, so auch Schwarz-Rot? Laut Umfragen glauben viele Bürger nicht, dass die Regierung bis 2029 hält. Besonders eine Wählergruppe rechnet klar mit einem frühen Bruch der Koalition.

Mit dem Heizungsgesetz brachte die Ampel die Bevölkerung gegen sich auf. Die Branche sieht inzwischen das Vorgehen von Union und SPD noch kritischer.