Die von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) geplante Polizeistrukturreform wird zum Zankapfel in der Koalition: Die SPD warnte gestern, dass die von Schönbohm geplante Verringerung der Zahl der Polizei-Landpräsidien um zwei auf drei die Bekämpfung des Rechtsextremismus erschweren könne.Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Werner Schippel, wies darauf hin, dass die den Polizeipräsidien zugeordneten Mobilen Einsatztrupps gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit (MEGA) bei nur drei Präsidien "sehr viel längere Anfahrtswege zu ihren Einsatzorten zurücklegen" müssten.
Alle Artikel in „Brandenburg“ vom 05.09.2000
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Die Lage in dem von der Abbaggerung bedrohten Dorf Horno in der Niederlausitz hat sich erneut zugespitzt. Einwohner berichteten gestern von telefonischen Beschimpfungen und Morddrohungen.
Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) hat sich für eine "möglichst rasche" Fusion von Ostdeutschem Rundfunk Brandenburg (ORB) und Sender Freies Berlin (SFB) ausgesprochen. "Die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg braucht eine starke, gemeinsame Sendeanstalt.
Wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung muss sich seit Dienstag ein 65-jähriger ehemaliger DDR-Richter vor dem Landgericht in Frankfurt (Oder) verantworten. Dem früheren Richter am Bezirksgericht Frankfurt wird vorgeworfen, in zehn Fällen ausreisewillige DDR-Bürger zu Gefängnisstrafen verurteilt zu haben.
Polizisten in Brandenburg mussten erneut bei rechtsgerichteten Straftaten einschreiten. In Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) wurden Beamte am Montag zu einer Wohnung gerufen, in der rechtsgerichtete Lieder gesungen wurden, teilte die Polizei am Dienstag mit.