Alle Artikel in „Brandenburg“ vom 19.09.2000

Die von Regierungschef Manfred Stolpe im Juli angemahnte Klärung des Konflikts um das unternehmerische Engagement von Kulturminister Wolfgang Hackel (CDU) steht nach wie vor aus. Stolpe hatte dafür eine Frist bis Ende September gesetzt, die jedoch nicht mehr eingehalten werden kann.

In Brandenburg wird es statt bisher sechs künftig nur noch zwei Polizeipräsidien geben, deren Standorte Potsdam und Frankfurt/Oder sein werden. Das hat die Landesregierung am Dienstag beschlossen und so das erste große Reformvorhaben von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) abgesegnet.

Die SPD-CDU-Koalition tut sich mit einer gemeinsamen Linie bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus schwer: Justizminister Kurt Schelter (CDU) scheiterte gestern in der SPD-Fraktion mit seinem Vorstoß für eine Bundesratsinitiative Brandenburgs zur Verschärfung des Strafrechts. Die Sozialdemokraten verlangten zunächst eine gründliche Prüfung des von Schelter als Dringlichkeitsvorlage ins Kabinett eingebrachten Gesetzentwurfes.

Nein, Wilma Simon will nicht darüber reden, wie Brandenburg das durch die rot-grüne Steuerreform drohende 500-Millionen-Loch in der Landeskasse stopfen will. "Das ist jetzt Sache meiner Nachfolgerin", sagt die scheidende Finanzministerin, die heute ihre Entlassungsurkunde erhält.

Nach dem abermals gestiegenen Fehlbetrag bei der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) hat die PDS am Dienstag eine schnelle Umstrukturierung der Gesellschaft gefordert. Die LEG für Städtebau, Wohnen und Verkehr wird nach jüngsten Angaben in der ersten konsolidierten Bilanz ein Defizit von rund 48 Millionen Mark ausweisen.