Alle Artikel in „Brandenburg“ vom 22.09.2000

Der Klügere gibt nach - ein Sprichwort, das offenbar nicht für Generäle gilt. Innenminister Jörg Schönbohm hat nun also noch eins drauf gesetzt: Er hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse wegen dessen harscher Kritik am rigiden Umgang märkischer Behörden mit Neonazi-Opfern "Maßlosigkeit" vorgeworfen.

Der Streit um die Ausländerpolitik Brandenburgs nimmt an Schärfe zu: Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) bezeichnete am Freitag die Kritik von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) als "unangemessen und maßlos" und sprach von einer "Diffamierungskampagne" gegen Brandenburg. Zugleich warf er der Bundesregierung vor, mit der "alles überlagernden Rechtsradikalismus-Diskussion" das Asyl-Thema tabuisieren zu wollen.

Der Cottbuser Polizeibeirat hat an die Landesregierung appelliert, die geplante Auflösung des Polizeipräsidiums Cottbus noch einmal zu überdenken. Wie Beiratsvorsitzender Klaus Westerberg am Freitag sagte, will das Gremium eine Korrektur des Kabinettsbeschlusses erreichen.

Der Pfarrer von Dolgelin im Oderbruch, Olaf Schmidt, hat den Umgang des Innenministeriums mit der zur Abschiebung bestimmten vietnamesischen Familie Nguyen am Freitag als "beschämend" kritisiert. Die Behörde habe das Risiko einer komplizierten Schwangerschaft der Frau bewusst in Kauf genommen.

Nach dem fremdenfeindlichen Angriff gegen ein elf Jahre altes afghanisches Mädchen in Prenzlau (Kreis Uckermark) wird gegen die beiden jugendlichen Tatverdächtigen wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Gegen die beiden 17-jährigen Tatverdächtigen solle ein vereinfachtes Jugendverfahren vor dem Amtsgericht Prenzlau beantragt werden, teilte die Staatsanwaltschaft Neuruppin am Freitag mit.