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Gut versorgt. Die Affäre um Ex-Innenminister Rainer Speer ist Auslöser für die Debatte um das Ministergesetz.

Der Fall Speer hat eine Debatte um Politik-Pensionäre entfacht, die das Land jeden Monat über 200 000 Euro kosten. Alle wollen eine Reform – außer der SPD.

Von Thorsten Metzner

Der Bund will seine Grundstücke am Griebnitzsee offenbar an Potsdam verkaufen. Die endgültige Entscheidung könnte der Haushaltsausschuss des Bundestages bereits kommende Woche beschließen.

Von Sabine Schicketanz
Auch Wriezen am Weststrand des Oderbruchs ist von der Flut betroffen.

Das Wasser in Oder und Elbe bedroht zahllose Häuser. Schon 25 der insgesamt 28 Pegel zeigten am Dienstag nach Angaben der Hochwassermeldezentren in Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam erhöhte Werte an.

Von Claus-Dieter Steyer

Mit mehr als 10,5 Prozent an der gesamten Agrarfläche Brandenburgs ist das Land bundesweiter Spitzenreiter beim Ökolandbau. Im vergangenen Jahr förderte Brandenburg nach Angaben des Landesagrarministeriums die ökologische Landwirtschaft mit rund 16,5 Millionen Euro.

Berlin - Der Vorwurf wiegt schwer: Ein verdeckter Ermittler aus Großbritannien soll nicht nur acht Jahre lang in der linken Szene seiner Heimat aktiv gewesen sein, sondern auch in Deutschland gespitzelt haben. So habe sich der heute 41-jährige Mark Kennedy rund um den G-8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm und in Berlin an Aktionen beteiligt, heißt es in britischen Medien und aus der linken Szene Berlins.

Von Hannes Heine

Potsdam - In Brandenburg nimmt das Parlament die Reform der aufgeblähten Kommunalstrukturen in Angriff: Am Dienstag fiel die Vorentscheidung, dass dafür eine neue Enquete-Kommission aus Abgeordneten und Wissenschaftlern gebildet wird. Nach den Grünen stimmten auch die Liberalen für einen entsprechenden Vorstoß der CDU, so dass die nötige Mehrheit steht.

Berlin - Die Industrie- und Handelskammer (IHK) hat den Senat angesichts der anhaltenden Pannenserie bei der S-Bahn am Dienstag aufgefordert, das Netz der Berliner S-Bahn rasch auszuschreiben. IHK-Vizechef Christian Wiesenhütter schlug vor, das Netz in drei Teile zu zerlegen und diese in den Jahren 2012, 2017 und 2023 gestaffelt auszuschreiben.

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