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Potsdam - Der Erfolg des Funklochmelders im Internet hat selbst die Brandenburger CDU-Landtagsfraktion überrascht: Am Dienstag hatte die Fraktion die Internetseite, auf der Handynutzer Löcher im Mobilfunk und mobilem Internet auf einer Brandenburgkarte eintragen können, vorgestellt und einen Nerv getroffen. Bis Mittwochabend wurden bereits mehr als 5000 Funklöcher gemeldet.

Am höchsten war die Zahl der Verfahren zu Staatsschutzdelikten im vergangenen Jahr im Bereich der Staatsanwaltschaft Cottbus, der deckungsgleich mit der Polizeidirektion Süd ist. Dort wurden 460 Verfahren geführt, davon drehten sich 452 um das Verwenden von Kennzeichen oder Verbreiten von Propaganda verfassungswidriger Organisationen.

Ein Volksentscheid zur Videoüberwachung könnte die Berliner SPD in Schwierigkeiten bringen

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Potsdam - Im jüngsten Betrugsprozess gegen den früheren Schwielowsee-Hotelier Axel Hilpert am Landgericht Frankfurt (Oder) hat eine Mitarbeiterin der brandenburgischen Investitionsbank (ILB) als Zeugin die Unwahrheit gesagt. Das hat der rbb in seiner Nachrichtensendung „Brandenburg aktuell“ am Mittwoch berichtet.

Von Thorsten Metzner

Potsdam - Die Staatsanwaltschaften in Brandenburg bekommen immer mehr Ermittlungsverfahren zu Staatsschutzdelikten auf den Tisch – aber nicht mehr Personal. Dabei handelt es sich beim Staatsschutz um eine Kernaufgabe der Sicherheitsheits- und Justizbehörden, nämlich den Schutz der Bundesrepublik und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vor Angriffen von innen und außen.

Von Alexander Fröhlich

Schönefeld - Um die Dauerbaustelle des neuen Flughafens in Schönfeld ist es ruhig geworden, seit sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) aus dem Aufsichtsrat verabschiedet hat und sein früherer Flughafenkoordinator Engelbert Lütke Daldrup das Management übernahm: Zumindest hat der Flughafenchef erst jüngst das Ziel bekräftigt, den Airport 2018 eröffnen zu können. Allerdings glaubt selbst außerhalb der Hauptstadtregion kaum noch jemand daran, dass das klappt.