Extremismus in Brandenburg

Verfassungsgericht bestätigt Verbot von Marsch durch Halbe. Nazi-Gegner demonstrieren dort trotzdem

Den Rechtsextremisten um den Neonazi Lars Jakobs bleibt am Samstag der Weg zum Waldfriedhof in Halbe verwehrt. Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag der Neonazis ab.

Das Land Brandenburg macht am Samstag gegen rechtsextremistische Umtriebe mobil. In Halbe und Seelow wird ab 13 Uhr ein Tag der Demokraten gefeiert.

Gut besuchte Spendengala für neue Potsdamer Synagoge im Nikolaisaal / Zwei Großspenden

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat die Jugendinitiative "wir waren - wir sind - wir werden sein!" gewürdigt. Sie zeige anschaulich, dass Geschichte nicht immer "weit weg ist".

Erneut ist in Brandenburg ein jüdisches Denkmal geschändet worden. Unbekannte Täter beschmierten in der Nacht zu Dienstag in Cottbus die jüdische Gedenktafel in der Straße der Jugend mit einem Hakenkreuz.

Berlin - Berlin kann offenbar dem ersten Bundesparteitag der NPD in der Stadt kaum noch entgehen. Gestern zeichnete sich ab, dass die rechtsextreme Partei vermutlich am Wochenende ihren Bundesparteitag im Festsaal der Trabrennbahn Mariendorf abhalten wird.

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat die Arbeit des Verfassungsschutzes gewürdigt. Besonders hob er die Bedeutung im Kampf gegen den Rechtsextremismus hervor.

Nach dem brutalen Angriff von Rechtsextremisten auf die Journalistin Andrea Röpke am Wochenende in Blankenfelde nahe Berlin fordert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) Aufklärung.

In Brandenburgs Jugendgefängnissen gilt jeder vierte Insasse als rechtsextrem. Ein Modellprojekt soll ihre Weltsicht gerade rücken

In Brandenburgs Jugendgefängnissen gilt jeder vierte Insasse als rechtsextrem. Ein Modellprojekt soll ihre Weltsicht geraderücken

Pfarrer: Polizei verbietet Anti-Nazi-Postkarten / Hitler-Karikaturen als verfassungswidrig eingestuft?

Hitler-Karikaturen als verfassungswidrig eingestuft? Protestbriefe an Innen- und Bildungsministerium

Berlin - Nach dem Einzug der rechtsextremen NPD und der Republikaner in fünf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen haben gestern Abend Politiker im Abgeordnetenhaus über eine gemeinsame Linie gegen Rechtsextremisten beraten. Zu einem runden Tisch hatte SPD-Landeschef Michael Müller eingeladen.

Potsdam - Eine Änderung der Landesverfassung ist nach Ansicht der Grünen kein geeignetes Mittel im Kampf gegen den Rechtsextremismus. „Wer meint, den Rechtsextremismus durch Eingriffe in das Versammlungsrecht oder die Verfassung ausmerzen zu können, irrt“, betonte Landeschef Axel Vogel gestern in Potsdam.

Neue Klausel soll Demonstrationen von Rechtsextremen in Halbe unterbinden Novelle des Versammlungsrechts könnte dazu nicht ausreichen

Experte hält Brandenburger Entwurf zum Versammlungsgesetz aber für verfassungskonform

Aufruf zum Tag der Demokraten / Spurensuche für KZ-Außenkommando

Potsdam - Landtagspräsident Gunter Fritsch ruft die Brandenburger zur Teilnahme am „Tag der Demokraten“ in Halbe auf. Damit solle ein deutliches Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit gesetzt werden, heißt es in einem Aufruf des SPD-Politikers für den 18.

Berlin - Bei einer Neuauflage der rot-roten Koalition will die nächste Landesregierung Initiativen gegen Rechtsextremismus künftig gezielter unterstützen. Das beschlossen gestern die Spitzen von SPD und Linkspartei/PDS in den Koalitionsverhandlungen.

Berlin - Damit hat David S. nicht gerechnet.

Ein mobiles Team hilft in Berlin-Johannisthal bei Problemen mit Neonazis

Potsdam - Brandenburg fordert die Fortführung der Bundeszuschüsse für Projekte gegen den Rechtsextremismus. Sie dürften nicht beendet werden, sagte die Leiterin der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“, Angelika Thiel-Vigh gestern in Potsdam.

Berlin - Berliner Neonazis werden immer dreister – und lassen sich selbst vom Innensenator nicht abschrecken. Zwei Dutzend Rechtsextremisten versammelten sich Sonntagvormittag auf dem Kranoldplatz im Stadttteil Lichterfelde – eine gezielte Provokation.

Innenministerium will Arbeit der Kriminalpolizei neu organisieren / Erstes Konzept bis Ende Oktober

Innenministerium will Stellen im Bereich politisch motivierter Kriminalität abbauen. Konzept soll Ende Oktober vorgelegt werden

Das geplante „Rock for Roots“-Festival in Nauen hat Überschneidungen in die rechte Black Metal-Szene

Im Berliner Parlament vertretene Parteien stellen Kampagne vor. NPD könnte in einzelnen Bezirken über drei Prozent kommen

Der Potsdamer Politologe Prof. Heinz Kleger über Toleranz und das Konzept „Tolerantes Brandenburg“

Die von den Ländern Berlin und Brandenburg gemeinsam herausgegebene Broschüre „Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus“ will die Symbole und Kennzeichen, die von Rechtsextremisten und Sympathisanten der Szene benutzt werden, vorstellen, ihre Hintergründe sowie die strafrechtliche Konsequenzen und Bekämpfungsstrategien kompakt und praxisnah darstellen.Die Autoren gehen dabei davon aus, dass es gerade Laien schwer fällt, den Überblick über die Rechtslage zu behalten.

Sandra Dassler

Verfassungsschutz warnt vor verstärkten Aktivitäten. Rechte aus der Hauptstadt ziehen ins Umland

Gesetz soll Neonazi-Demo in Halbe verbieten

Potsdam - Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) will Aufmärsche von Neonazis am Soldatenfriedhof in Halbe per Gesetz verhindern. Ministeriumssprecherin Dorothée Stacke bestätigte am Montag in Potsdam, dass zur Zeit ein brandenburgisches Versammlungsgesetz vorbereitet wird, mit dem Demonstrationen an Kriegsgräberstätten wie Halbe verboten werden sollen.

Schönbohm will rechtsradikale Versammlungen an Soldatenfriedhöfen verbieten – die Föderalismus-Reform macht es möglich

Frankfurt (Oder)/Potsdam – Nach dem WM-Spiel zwischen Deutschland und Portugal haben Rechtsextremisten in der Nacht zu Sonntag in Frankfurt (Oder) Linke attackiert. Bei einem Fanfest beschimpfte laut Polizei eine Gruppe von Anhängern eines Frankfurter Fußballvereins acht Linke als „Zecken“ und schlug zu.

Potsdam - Nach dem Auslaufen des Civitas-Bundesprogramms gegen Rechtsextremismus Ende des Jahres soll laut Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) Ersatz geschaffen werden. Wie er auf eine parlamentarische Anfrage mitteilte, plant der Bund ab 2007 ein neues Aktionsprogramm mit dem Namen „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“.

Die Voltaire-Gesamtschule wird Potsdams erste „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ (SOR-SMC). Die obligatorische Patenschaft für den Titel übernimmt Oberbürgermeister Jann Jakobs.

Birmingham/Mahlow - Der vor zehn Jahren bei einem rassistischen Überfall in Mahlow schwer verletzte Brite Noël Martin hat die Brandenburger Bevölkerung zu mehr zivilem Engagement gegen den Rechtsextremismus aufgerufen. Die Menschen müssten sich konsequenter und regelmäßiger als bisher gegen Neonazis erheben, sagte Martin der Nachrichtenagentur ddp in Birmingham.

Potsdam - Es gebe zwar Fortschritte im Kampf gegen Rechtsextremismus, es könne jedoch noch nicht von einem nachhaltigen Erfolg gesprochen werden – so Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) gestern bei der Verleihung des „Bandes für Mut und Verständigung“, das jährlich an Brandenburger und Berliner für ehrenamtliches Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit verliehen wird. Die Hauptpreisträger 2006 sind der Verein „Jugend engagiert in Potsdam“, der „Ludwigsfelder Frauenstammtisch“ und die in Bernau lebende Asylbewerberin Hatun Ince.