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Politik

Ohne ein einziges Lächeln zu zeigen, sprach Friedrich Merz 75 Minuten lang auf dem CDU-Parteitag in Berlin.

Friedrich Merz will, wie es heißt, Kanzler werden. Das aber sagt er nicht und liefert dem eigenen Parteitag eine Rede der Belanglosigkeiten, unkonkret, teils ermüdend.

Ein Kommentar von Daniel Friedrich Sturm
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sitzt beim Bundesparteitag bei der Wahl zwischen den Delegierten.

Sein gutes Ergebnis von der vorherigen Wahl kann der Parteichef nicht wiederholen. Dabei geht es für Merz um viel, auch wenn er das selbst vehement bestreitet.

Von Christiane Rebhan
Gefordert: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Raus aus dem Bürgergeld, rein in die Arbeit: Mit erheblichen Mitteln soll der Arbeitsminister die Flüchtlingsintegration beschleunigen. Die FDP will nun zügig Zahlen.

Von Albert Funk
Foto von Matthias Ecke von seinem Twitter-Account

Nach dem Angriff auf Matthias Ecke sind alle vier Tatverdächtigen ermittelt. Einer von ihnen wird dem rechten Spektrum zugeordnet. Nun meldet sich der Politiker selbst aus dem Krankenhaus.

Der Angeklagte (r) sitzt im Gerichtssaal neben seinem Anwalt. Ein deutscher Berufssoldat muss sich als mutmaßlicher Spion Russlands vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht verantworten.

Ein AfD-naher Bundeswehroffizier steht wegen mutmaßlicher Spionage für Russland vor Gericht. Er hat bereits gestanden. Sein Umfeld äußert sich schockiert.

Ein Teilnehmer mit einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge während einer Demonstration von Reichsbürgern und anderen Rechtsextremen.

Er soll die Terrorgruppe unterstützt haben, die Gesundheitsminister Lauterbach entführen wollte. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 42-Jährigen aus der Reichsbürgerszene.

Ein Angeklagter kommt in Stuttgart-Stammheim beim Beginn eines Prozesses um Reichsbürger, die mutmaßlich einen Umsturz in Deutschland geplant haben sollen, in den Gerichtssaal.

Der Erste, der redet, will mit den „Reichsbürger“-Thesen nicht viel zu tun gehabt haben: Ein 55-jähriger Ingenieur spricht im Terrorprozess um Prinz Reuß von Krisenvorsorge und Nachbarschaftshilfe.

Der deutsche Botschafter in Russland, Alexander Graf Lambsdorff

Der Botschafter Alexander Graf Lambsdorf soll sich für eine Woche in Berlin aufhalten und dann nach Russland zurückkehren. Die Bundesregierung nimmt den Vorfall „sehr ernst“.

CDU-Chef Friedrich Merz (r.) neben CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt

Eine Koalition der Union mit den Grünen? Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat die Debatte neu entfacht. CDU-Chef Merz weist Spekulationen über mögliche Koalitionen zurück.

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