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Nach langem Streit zwischen den Koalitionspartnern um die Sicherheit in Berlin hat die SPD-Fraktion gestern ihren Anspruch auf das Innenressort angemeldet: "Wir halten das nicht für eine Domäne unseres Koalitionspartners", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Hans-Peter Seitz. Gleichzeitig erhob die SPD in einem Zwischenbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der sich mit dem Sturm auf das israelische Generalkonsulat befaßt, schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden der Stadt.

Berliner Sozialhilfeempfänger haben im vergangenen Jahr mindestens 4,4 Millionen Mark zu Unrecht kassiert. Das ergab ein bundesweiter Datenabgleich, dessen Ergebnis Sozialsenatorin Beate Hübner (CDU) gestern vorstellte.

Neben dem Hochtief-Konsortium bewarb sich zuletzt auch die Firmengruppe unter Federführung der Bonner Immobilien-Holding IVG (ehemals Industrieverwaltungs-Gesellschaft) um den Bau und Betrieb des neuen Großflughafens in Schönefeld. Zum Hochtief-Konsortium, das von der für das Flughafen-Management-Geschäft gegründeten Hochtief Airport GmbH geführt wird, gehören die Flughafen Frankfurt Main AG und ABB Calor Schaltanlagen sowie die Bankgesellschaft Berlin.

Kurz bevor das Oberlandesgericht Brandenburg die Entscheidung über das Privatisierungsverfahren um den Flughafen Schönefeld verkündete, forderten die Fluggesellschaften Deutsche Lufthansa, British Airways, Deutsche BA, Sabena und Air Berlin am Dienstag, auf die geplante Flughafengebühr zu verzichten. Die Gebühr, die von November an von allen Fluggästen auf den drei Berliner Flughäfen erhoben werden soll, dient der Teilfinanzierung der Infrastrukturkosten für den neuen Großflughafen.

Das Flughafenneubauprojekt ist tot, es lebe der Bau eines neuen Flughafens. Was zum größten Privatisierungsvorhaben Europas werden sollte, ist zu einer beispiellosen Blamage geworden.

Von Klaus Kurpjuweit

Nach der illegalen Entsorgung von über 100 000 Kubikmetern giftiger Holzabfälle ist Berlin nach Auffassung der Grünen nur knapp einer Katastrophe entgangen. Der Sondermüll auf der Deponie hätte sich selber entzünden, die Anwohner gefährden und unvorhersehbare Belastungen für die Umwelt mit sich bringen können, kritisierte das Bündnis 90 /Grüne in einer Presseerklärung.

Der Flughafen Berlin-Schönefeld kann nicht wie bisher geplant ausgebaut werden. Das Oberlandesgericht Brandenburg rügt gravierende Fehler bei der Auftragsvergabe an Hochtief.

Das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts zum Vergabeverfahren um den Bau des Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) traf alle Beteiligten wie ein Blitz - sowohl die Vertreter der konkurrierenden Firmen, als auch die Politiker, die an dem knapp neunjährigen Verfahren beteiligt waren. Vor allem die Vertreter des Bieterkonsortiums um den Baukonzern Hochtief, das im vergangenen Jahr den Zuschlag erhalten hatte, zeigten sich am Dienstagnachmittag vollkommen überrascht von der Entscheidung.

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