Klimaschutz, Nahverkehr, Tempelhofer Feld: Das steht im Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Berlin

CDU und SPD stellen am Montag ihren Koalitionsvertrag vor. Die Ergebnisse ihrer Verhandlungen haben die beiden Parteien unter dem Titel „Das Beste für Berlin. Ein Aufbruch für die Stadt. Eine Koalition für Erneuerung. Ein Regierungsprogramm für alle“ zusammengefasst. Der Koalitionsvertrag umfasst 135 Seiten, verteilt auf 25 Kapitel. Hier ein erster Blick auf die wichtigsten Punkte.

CDU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag für Berlin präsentiert. Hier das 135-Seiten-Programm als PDF zum Nachlesen.

Es war eines der wichtigsten Wahlkampfthemen: die Verwaltungsreform. Dass das Thema für CDU und SPD oberste Priorität hat, zeigt sich bereits daran, dass die Parteien sich dem Thema im ersten Kapitel ihres Koalitionsvertrags widmen.

Eines der wichtigsten Ergebnisse: Die Themen Digitalisierung und Verwaltung werden direkt in der Senatskanzlei angesiedelt. Regierungschef Kai Wegner wird direkt dafür verantwortlich sein.

Ansonsten gleichen die Vorschläge zur Verwaltungsmodernisierung weitgehend den bisherigen Vorhaben des Senats – nur das politische Bezirksamt wird es wohl nicht geben.

Berlin soll demnach ein neues Gesetz über die Aufgabenverteilung und Zusammenarbeit in der Berliner Verwaltung bekommen. Außerdem streben CDU und SPD eine langfristige Personalbedarfsplanung an sowie die Schaffung weiterer Bürgerämter.

Um die Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen, soll es ein neues Digitalgesetz geben. Ein ambitioniertes Ziel: Bis zum Ende der Legislaturperiode soll die Verwaltung in die Lage versetzt werden, ihre Akten elektronisch zu führen.

Die Koalition will auch – wie schon die letzte – endlich ein Transparenzgesetz schaffen – der Bereich Verfassungsschutz soll jedoch ausgenommen sein. Das Vorbild ist Hamburg.

Mehr Personal, härtere Gesetze: Abschnitte, Fahrradstaffel, Objektschutz und Cyber-Ermittler werden verstärkt. In Kiezen mit vielen Straftaten kommen Messerverbotszonen und zeitweise Videoüberwachung. Bodycams sollen massiv ausgeweitet und in Wohnungen erlaubt sein. Mehr Taser sind geplant.

Die Handyüberwachung per Staatstrojaner wird bei Terrorverdacht und bei organisierter Kriminalität möglich. Präventivgewahrsam soll statt bislang maximal 48 Stunden bis zu fünf Tage dauern können. Das Wort „Racial Profiling“ fehlt, aber „verhaltensbezogene Kontrollen aufgrund kriminalistischer oder polizeilicher Erfahrungswerte (…) bleiben zulässig“.

Die Polizeistudie zu Rassismus wird fortgesetzt. Die Prävention soll neben Rechtsextremismus und Islamismus auch Linksextremismus abdecken. Bewerber und Aufsteiger werden strenger überprüft. Der Verfassungsschutz soll – wie in anderen Ländern – extremistische Verdachtsfälle öffentlich nennen dürfen. Das könnte die AfD treffen.
Das Versammlungsfreiheitsgesetz wird leicht verschärft, die Waffenkontrollen verstärkt. Die Einwanderungspolitik soll liberal sein, ausreisepflichtige Gefährder und Verbrecher aber mehr abgeschoben werden.

Der Fuhrpark bekommt mehr Elektro- und Hybridwagen, die Wasserschutzpolizei neue Boote und Berlin wieder einen eigenen Polizeihubschrauber. Für die Sanierung der Wachen von Polizei und Feuerwehr kommt ein Sonderfonds, auch Dienstwohnungen soll es geben.

Das Kapitel zum Klimaschutz im neuen Koalitionsvertrag ist nur eine Seite lang – es fehlen darin neue konkrete Emissionsziele oder Jahreszahlen. Allerdings hat die künftige Koalition sich auf ein Sondervermögen von bis zu zehn Milliarden Euro geeinigt. Das größte dieser Art eines deutschen Bundeslandes.

Damit soll die Klimaneutralität nach den Vorstellungen der Koalitionäre schon vor 2040 erreicht werden. Im Vertrag steht aber keine Jahreszahl, sondern die Formulierung „deutlich vor dem Jahr 2045“. Das Geld soll vor allem für die Sanierung von Gebäuden, die Elektrifizierung von Fahrzeugflotten und den Ausbau Erneuerbarer Energien eingesetzt werden.

CDU und SPD streben an, den Klimaschutz als Staatsziel in der Berliner Verfassung zu verankern. Um den Klimaschutz voranzutreiben, wollen die Parteien etwa Kleinwindanlagen in der Stadt ermöglichen.

Um die Stadt grüner zu machen, soll es „ein Sofortprogramm für 10.000 klimaresiliente Stadt- und Straßenbäume“ geben. Außerdem will sich die Koalition für das langfristige Ziel einsetzen, den Bestand von Straßenbäumen auf 500.000 Bäume anwachsen zu lassen.

Beim Thema Mobilität setzen die mögliche künftigen Koalitionäre auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Wie berichtet wollen CDU und SPD ein unbefristetes 29-Euro-Ticket für alle einführen, auch das Neun-Euro-Ticket soll erhalten bleiben.

CDU und SPD erwägen auch eine Ausweitung des Berliner Tarifgebiets B: „Wir prüfen in Abstimmung mit dem VBB, ob eine Ausweitung des Tarifbereichs B auf den ersten Bahnhof außerhalb des Stadtgebiets zur Verringerung von Pendlerverkehr auf der Straße beitragen kann“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Ansonsten fehlen neue Projekte oder Leuchtturmvorhaben im Vertragswerk weitgehend: Mehrere U-Bahn-Verlängerungen sollen geprüft werden, darunter die Verlängerungen der U2 nach Französisch Buchholz sowie nach Falkenhagener Feld, der U3 nach Falkenberg sowie nach Düppel bis zur Stammbahn, der U6 nach Lichtenrade, der U8 über Wilhelmsruher Damm bis zur Bezirksgrenze Pankow, der U9 nach Lankwitz und nach Pankow-Kirche, einer U10 vom Alexanderplatz über Weißensee und Malchow nach Buch sowie einer U11 vom Alexanderplatz nach Marzahn.

Den deutlich schneller machbaren Ausbau der Straßenbahn will man zwar nach eigener Aussage vorantreiben, aber einige Strecken auch kritisch prüfen: Dazu gehören die geplanten Strecken vom Alexanderplatz–Potsdamer Platz, Warschauer Straße–Hermannplatz (M10) sowie die Verlängerung in den Blankenburger Süden (M2).

Beim Radwegeausbau will die Koalition von bisherigen Prinzipien abweichen: Die Radwegebreite müsse nicht unbedingt in ganz Berlin 2,30 Meter betragen. Gerade dort, wo weniger Bedarf ist, könnten auch schmalerer Wege reichen.

Jedes Jahr will die Koalition 2000 neue E-Ladesäulen in Berlin bauen. Park-and-Ride am Stadtrand soll ausgebaut werden. Auch vorhandene Tempo-30-Zonen sollen kritisch geprüft werden. Die Regelgeschwindigkeit auf Hauptstraßen soll Tempo 50 sein.

In Sachen A100 konnten sich CDU und SPD nicht auf eine gemeinsame Position einigen und werden sich nicht aktiv für eine prioritäre Verlängerung der Stadtautobahn einsetzen und nicht dagegen. Die Entscheidung liegt beim Bund. Der 16. Bauabschnitt aber, so steht es im Vertrag, soll fertiggestellt werden. Wie bereits zuvor bekannt geworden war, will die Koalition die Überbauung von Abschnitten der A100 zur Gewinnung von Wohnungsbau, Kultur-, Grün- und Kleingartenflächen prüfen.

Bekannt war bereits, dass CDU und SPD weiter an dem Plan festhalten wollen, die Fernwärme von der Vattenfall zu kaufen. Auch das Vorhaben, die Vattenfall-Anteile der Gasag zu übernehmen sowie eine Mehrheitsbeteiligung an dem Unternehmen anzustreben, hat es in den Koalitionsvertrag geschafft. Im Fokus stehen außerdem der Ausbau der Solarenergie sowie der Ladeinfrastruktur.

Auch im Wirtschaftskapitel nimmt der klimagerechte Umbau großen Platz ein. Die gemeinsame Innovations- und Clusterstrategie soll um den Bereich Kreislaufwirtschaft ergänzt werden. Beide Parteien wollen den Wirtschaftsstandort Berlin insgesamt stärken. Um neue Impulse zu setzen, soll „ein tragfähiges Konzept einer international aufgestellten Wirtschaftskonferenz“ entwickelt werden, heißt es im Vertrag.

Die Branchen Gesundheitswirtschaft, Künstliche Intelligenz, Tourismus sowie Kultur- und Kreativwirtschaft werden explizit genannt und sollen unterstützt werden. Strittig war bis zum Schluss noch der Umgang mit der Messe. Hier konnte sich die SPD durchsetzen. Eine Beteiligung privater Investoren an der landeseigenen Messe Berlin GmbH, wie sie die CDU forderte, steht nicht im Vertrag.

Um politisch schnell handlungsfähig zu werden, kündigen CDU und SPD an, den aktuellen Haushalt nochmals durch einen Nachtragshaushalt zu ergänzen. Auch für die Verabschiedung des kommenden Doppelhaushalts 2024/25 bleibt nicht mehr viel Zeit. Da eine vorläufige Haushaltsführung vermieden werden soll, muss dieser spätestens bis zum Jahresende stehen. Die größte Ausgabenankündigung von fünf Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen haben CDU und SPD in ein Sondervermögen geschoben, um die Schuldenbremse einhalten zu können.

Höhere Ausgaben sind bei den Personalkosten zu erwarten. CDU und SPD haben angekündigt, die Vergütung der Landesbeschäftigten „binnen fünf Jahren schrittweise auf das Bundesgrundniveau“ anzuheben. Das Pensionseintrittsalter soll, außer im Feuerwehrtechnischen Dienst und bei der Polizei im Vollzugsdienst, von 65 auf 67 angehoben werden.

Bei der kürzlich reformierten Grundsteuer auf Bundesebene sollen „Regelungsspielräume“ genutzt werden. So werde geprüft, „inwiefern soziale Freibeträge auf den Grundsteuermessbetrag möglich“ seien.

Der Landesmindestlohn und der Vergabemindestlohn sollen „dynamisiert“ werden. Die Anpassung soll sich dabei an den Empfehlungen der Bundesmindestlohnkommission orientieren. Die Tariftreue für Aufträge aus öffentlicher Hand bleibt bestehen. Die Meisterfortbildung soll, wie bereits zuvor verkündet wurde, kostenfrei werden.

Die Koalition will auch ein „Bündnis für Ausbildung“ mit der Wirtschaft und Akteuren aus der Berufsbildung schaffen, das einen Gesetzentwurf für eine Ausbildungsplatzumlage erarbeiten soll. Schafft das Bündnis es nicht, bis Ende April 2025 weitere 2000 Ausbildungsplätze zu schaffen, soll bis zur Sommerpause in jedem Fall eine Ausbildungsplatzumlage kommen. Die Umlage liegt insbesondere linken Sozialdemokraten besonders am Herzen. Die Jusos, die gegen eine Koalition mit der CDU sind, hatten sie als eine der wichtigsten Maßnahmen für junge Menschen beschrieben.

Am Landesamt für Einwanderung wollen CDU und SPD ein interdisziplinäres Welcome Center für Fachkräfte aus dem Ausland entstehen.  Die Parteien wollen zudem 12 neue Stadtteilzentren schaffen und einen digitalen „Berliner Chancenpass“ für alle Kinder einführen, um einen „unbürokratischen Zugang zu Bildung und sozialer Teilhabe für Kinder aus einkommensschwachen Familien“ sicherzustellen.

Beide Parteien wollen Kinder-, Altersarmut und Einsamkeit in der Bevölkerung bekämpfen. Für die Wohnungs-Obdachlosenhilfe soll ein Rat zur Koordinierung gegründet werden. Schwarz-Rot will das „Housing First“-Prinzip, dem sich Rot-Grün-Rot verschrieb, weiter verfolgen.

Viel Mühe wollen sich CDU und SPD in der Drogenpolitik geben, Suchtberatungen und Konsumräume ausbauen lassen. Mit Blick auf fehlendes Personal in den Krankenhäusern setzen die Koalitionäre insbesondere auf den Ausbildungscampus am Vivantes-Wenckebach-Areal.

Die Tochterfirmen der Landeskonzerne Vivantes und Charité sollen „schnellstmöglich“ in die Stammhäuser integriert werden. Im Streit um kostspielige Zeit- und Leiharbeit in der Pflege dringt die Koalition auf schärfere Regulierung. Das „Green Hospital“-Programm des scheidenden Senats wird fortgeführt, um die Krankenhäuser klimafreundlich zu sanieren. Die avisierte neue Charité-Kinderklinik unterstützen CDU und SPD.

Zur Überlastung im Rettungswesen schreibt das Bündnis: „Wir wollen die Situation der Rettungsdienste nachhaltig verbessern und prüfen eine gemeinsame Leitstelle für Rettungsdienst und Krankentransport in der kooperativen Leitstelle.“ Da der Rettungsdienst der Feuerwehr der Innenverwaltung untersteht, wird es dazu allerdings erheblichen Absprachebedarf im neuen Senat geben.

Staatsanwaltschaft, Gerichte und Strafvollzug sollen besser ausgestattet werden. Für kriminalitätsbelastete Orte soll es eigens zuständige Staatsanwälte geben. Das Neuköllner Modell für jugendliche Straftäter – schnelle Verfahren, schnelles Urteil – soll wiederbelebt, der Kampf gegen organisierte Kriminalität und Clankriminalität gestärkt werden. Im Strafvollzug wird der Einsatz elektronischer Fußfesseln geprüft, mehr Zellenkontrollen und Handyblocker im Gefängnis sind geplant.

CDU und SPD wollen Ersatzfreiheitsstrafen, die sozial Schwache absitzen müssen, wenn sie Geldstrafen nicht zahlen können, vermeiden. Stattdessen sollen Projekte wie „Arbeit statt Strafe“ gestärkt werden. Lässt sich Ersatzhaft nicht vermeiden, soll sie im offenen Vollzug verbüßt werden.

Genannt werden im Vertag auch der Neubau des Justizzentrums am Campus Moabit, ein neues Ausbildungszentrum und bessere IT-Ausstattung – der härteste Brocken in der Justiz seit Jahren. Schwarz-Rot prüft auch den Aufbau eines Zentrums für Legal-Tech, womit juristische Tätigkeiten per IT automatisiert werden.

Hier dürften die SPD-Verhandler zufrieden sein – das Kapitel zum Thema trägt deutlich ihre Handschrift. Die Koalition plant, eine „Enquete-Kommission gegen Rassismus und Diskriminierung“ einzusetzen. Mit Akteuren aus der Zivilgesellschaft soll damit „strukturellem Rassismus und Diskriminierungen“ in der Gesellschaft und staatlichen Einrichtungen entgegengewirkt werden.

Das Antidiskriminierungsgesetz bleibt, wie bereits im Sondierungspapier festgehalten wurde, bestehen. Die Stelle der Antidiskriminierungsbeauftragten bei der Bildungsverwaltung soll dem Wunsch von CDU und SPD nach gestärkt werden. Mit dem Ziel, die Berliner Schule diskriminierungsfrei zu gestalten, sollen Rahmenlehrpläne und Lehr- und Lernmaterialien „diskriminierungskritisch“ überarbeitet werden.

Die Parteien sprechen sich auch dafür aus, die Islamfeindlichkeit zu bekämpfen. Dazu soll ein Leitfaden Islamfeindlichkeit für Polizei und Staatsanwaltschaft erarbeitet werden, analog zum bereits bestehenden Leitfaden Antisemitismus. Zudem soll der 15. März als „Internationaler Tag gegen Islamfeindlichkeit“ begangen werden – am 15. März 2019 erstürmte ein Rechtsradikaler in Christchurch, Neuseeland, zwei Moscheen und tötete 50 Menschen.

Vieles war bereits zuvor schon bekannt geworden. So sollen Kinder, die vor Eintritt in die Schule nicht ausreichend Deutsch sprechen, mit einem „Kita-Chancenjahr“ Sprachbildung im Jahr vor dem Schulbeginn erhalten.
Mit der Digitalisierung der Schulen soll es vorangehen: „Der Anschluss aller öffentlichen Schulen an das gigabitfähige Breitbandnetz soll bis Ende der Legislaturperiode erfolgen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Im vergangenen Jahr war von der Bildungsverwaltung als Zieldatum noch das Jahr 2024 ausgegeben worden.

Das Probejahr am Gymnasium soll abgeschafft werden, stattdessen will die Koalition einen Eignungstest einführen. Die Prüfungen zum Mittleren Schulabschluss an Gymnasien sollen, wie bereits berichtet, wegfallen. Künftig wird es dem Wunsch der Parteien nach jedes Jahr Vergleichsarbeiten geben.

Die Schulaufsicht möchten CDU und SPD reformieren. Zu diesem Zweck wollen CDU und SPD ein „Berliner Landesinstitut für Aus-, Fort- und Weiterbildung“ gründen. Beide Parteien halten an der Schulbauoffensive fest und wollen die Investitionen für die landeseigene Howoge im Bereich Schulbau und Schulsanierung verdoppeln.

Ein zentraler Punkt wurde bereits im Vorfeld bereits verkündet: Ab 2024 sollen die Zuschüsse für die Hochschulen jährlich um fünf Prozent steigen statt wie bisher um 3,5 Prozent. Zwei andere wichtige Themen hatten CDU und SPD noch nicht vorab öffentlich gemacht, und hier sind schon jetzt erregte Debatten sowohl innerhalb der neuen Koalition als auch in der Wissenschaft selber abzusehen. 

Stichwort Lehrkräfte: Bei der Frage, wie viele davon die Unis ausbilden sollen, haben sich CDU und SPD auf das „langfristige“ Ziel von „mindestens 2500 Absolventinnen und Absolventen im Jahr“ geeinigt. Hier haben sich also die eher konservativ kalkulierenden Kräfte durchgesetzt, denn die Gewerkschaften und auch Teile der SPD fordern seit langem 3000.

Und beim größten Streitthema der vergangenen Jahre – nämlich der Reform des Berliner Hochschulgesetzes, die Postdoktoranden eine Entfristungszusage zusichert, – haben sich CDU und SPD erst einmal aufs Vertagen verständigt. Eine Übergangsregel, bis der entsprechende Passus tatsächlich inkraft tritt, soll bis zum 1. April 2025 verlängert werden. Der bisherige Stichtag war der 1. Oktober 2023. 

Wie bereits vorher bekannt wurde, haben sich CDU und SPD darauf geeinigt, jährlich im Schnitt 20.000 neue Wohnungen zu bauen. Davon sollen 5000 Sozialwohnungen sein. Für mehr als vier Milliarden Euro sollen rund 15.000 Wohnungen vom Land Berlin angekauft werden. Für schnelleren Neubau möchte die Koalition an vielen Stellen deregulieren, das soll in einem „Schneller-Bauen-Gesetz“ festgehalten werden. 

Das Vergesellschaftungsrahmengesetz soll kommen, wenn die betreffende Expertenkommission ein positives Urteil zur möglichen Umsetzung fällt. Brisant: Im Koalitionsvertrag steht, dass ein mögliches Rahmengesetz „zwei Jahre nach seiner Verkündung in Kraft“ tritt. Sprich: in dieser Legislaturperiode dürfte das sicher nichts mehr werden.

Wie bereits berichtet, streben CDU und SPD eine neue Debatte zum Tempelhofer Feld an. Mit einem internationalen städtebaulichen Wettbewerb sollen „die Möglichkeiten einer behutsamen Randbebauung in begrenzten Teilen der Fläche“ ausgelotet werden. Die CDU hätte gerne eine neue Volksbefragung zum Tempelhofer Feld durchgeführt. Diese hat es aber nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Dort steht nun lediglich: „Zu dieser Frage gesamtstädtischer Bedeutung ist die Neubewertung durch die Berlinerinnen und Berliner maßgeblich.“

Für den Bereich zwischen Alexanderplatz und Brandenburger Tor soll ein „neuer städtebaulicher Masterplan“ entwickelt werden. Zur Friedrichstraße heißt es im Vertrag: „Das aktuelle Erscheinungsbild der Friedrichstraße ist nicht akzeptabel.“ Gemeinsam mit Anwohnerinnen und Anwohnern sowie mit Gewerbetreibenden soll „ergebnisoffen“ an Lösungen gearbeitet werden. Am Molkenmarkt sollen nun nicht mehr nur landeseigene Wohnungsgesellschaften bauen, wie bislang geplant, sondern auch „gemeinwohlorientierte Bauherren“.

Gemeinsam mit den Kulturverbänden will eine neue schwarz-rote Koalition ein Kulturfördergesetz vorbereiten. Auch ein Musikschulgesetz und ein Bibliotheksgesetz sollen kommen.

Die geplante Sanierung der Komischen Oper unterstützen CDU und SPD. Berlin, so planen es die Parteien, soll auch ein neues Museum bekommen: ein Migrationsmuseum. Daran angedockt soll es ein Dokumentationszentrum geben, das sich mit der jüngeren Einwanderungsgeschichte der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter befasst. Rot-Grün-Rot hatte bereits 2021 in den Koalitionsvertrag geschrieben, die Einrichtung eines solchen Museums prüfen zu wollen. 

Die künftigen Koalitionäre streben eine neue Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Hauptstadt Kyiv an. Weiter heißt es mit Blick auf die Ukraine: „Die Koalition hilft ihr humanitär und über Städtepartnerschaften und setzt sich für den Kulturgutschutz der Ukraine ein.“ Auch eine neue Partnerschaft mit der israelischen Stadt Tel Aviv soll es bald geben.

CDU und SPD haben ihre Koalitionsverhandlungen in nur wenigen Wochen abgeschlossen – aufgrund eines straffen Zeitplans. Die SPD plant einen Mitgliederentscheid zum Vertrag. Bis zum 23. April sollen sie darüber entscheiden, ob ihre Partei eine Regierung mit der CDU in Berlin eingehen soll.