Niederlage für seine Verteidiger: Wie die Gerichtsprozesse Trumps Wahlkampf beeinflussen könnten

Einen Wahlkampf wie den anstehenden haben die USA wohl noch nie erlebt. Mit jedem Gerichtstermin für Donald Trump, der verkündet wird, wird klarer, dass dessen Werbefeldzug weniger in den traditionellen frühen Vorwahlstaaten Iowa, New Hampshire oder Nevada, sondern in Washington DC, New York und Georgia stattfinden wird.

Am Montag legte die zuständige Richterin des District Court in Washington, Tanya Chutkan, in dem Verfahren gegen Trump wegen „Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten“ den Prozessbeginn auf 9:30 Uhr am 4. März 2024 fest. Dann soll die Auswahl der Geschworenen beginnen.

Der 77-Jährige muss dafür persönlich im Gerichtssaal Nummer 9 im zweiten Stock des District Court von Washington DC erscheinen – einen Tag, bevor Republikaner in mindestens 15 Bundesstaaten ihren Präsidentschaftskandidaten bestimmen, darunter in Kalifornien und Texas.

Es ist davon auszugehen, dass der Auflauf vor dem Bezirksgericht dann wieder riesig sein wird. Am Montagmorgen gesellten sich zu den wartenden TV-Reportern vor dem Gerichtsgebäude nur je ein Demonstrant pro und contra Trump.

Im Gerichtssaal selbst sind Kameras verboten. Aber die Entscheidung des Tages drang trotzdem in Windeseile nach draußen – ihre Tragweite könnte sehr groß sein.

Die Verteidigung wollte den Prozess verzögern

Für die Verteidigung stellt die Entscheidung eine Niederlage dar. Trumps Anwälte hatten einen Prozessbeginn erst am 26. April 2026 gefordert – anderthalb Jahre nach der nächsten Präsidentschaftswahl, bei der der Republikaner zurück ins Weiße Haus gewählt werden will.

Sonderermittler Jack Smith wiederum hatte den 2. Januar 2024 vorgeschlagen. Das wäre kurz vor dem dritten Jahrestag des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar und dem Beginn der Vorwahlen gewesen.

Nun soll es ausgerechnet der prall gefüllte März des Wahljahres werden, in dem einige Staaten ihren Kandidaten dann bereits ausgewählt haben. Insgesamt stimmen in dem Monat aber noch fast 30 Bundesstaaten und Territorien ab.

Die Planung von Trumps Auftritten wird kompliziert

Das Trump-Team wird akribisch planen müssen, will es möglichst viele Auftritte des Ex-Präsidenten an ganz unterschiedlichen Orten möglich machen. Einen strategischen Vorteil hat der 77-Jährige zumindest: Mit seiner „Trump Force One“ kann er vergleichsweise komfortabel durchs Land fliegen.

Auch ist nicht erst seit Trumps kurzem Erscheinen im Fulton County Jail in Georgia sind viele Beobachter davon überzeugt, dass seine Kampagne in Wahrheit aus genau diesen Auftritten bestehen wird. Am vergangenen Donnerstag stellte sich der Republikaner dort der US-Justiz in seinem vierten Prozess.

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Dabei wurde erstmals von einem Ex-Präsidenten ein erkennungsdienstliches Foto geschossen. Mit seinem Wüten gegen die Anklagen und der Vermarktung dieses „mug shot“ mobilisierte er anschließend wieder erfolgreich seine Anhänger – vor allem zum Spenden.

Trump-Anwalt spricht von „Schauprozess“

Dennoch hatte sein Anwalt John Lauro am Montag nicht davor zurückgescheut, Richterin Chutkan vorzuwerfen, einen „Schauprozess“ veranstalten zu wollen. Sie lasse der Verteidigung nicht genügend Zeit, das umfangreiche Beweismaterial zu sichten und sich adäquat auf den Prozess vorzubereiten.

„Der Prozesstermin verwehrt Präsident Trump die Möglichkeit einer effektiven Unterstützung durch seine Verteidigung“, behauptete er in empörtem Ton – ein Vorwurf, den die Trump-Kampagne ebenfalls medial ausschlachten wird.

Die Unterstellung wollte Chutkan indes nicht stehenlassen und zeigte auch ansonsten, dass sie die Manöver der Verteidigung durchschaut. In ruhigem, aber entschiedenem Ton ermahnte sie den Anwalt gleich zweimal, sich abzuregen.

Es gehe bei dem Verfahren um Vorfälle von Ende 2020 und Anfang 2021. „Vorzuschlagen, dass dieser Fall fünf Jahre später verhandelt wird, birgt das große Risiko, dass Zeugen nicht mehr zur Verfügung stehen oder ihre Erinnerung schwindet.“

Berufung ist möglich

Der Termin steht, die Richterin demonstrierte, dass sie die Herrin des Verfahrens ist. Das bedeutet allerdings nicht, dass das Trump-Lager nicht weiter versuchen wird, dagegen vorzugehen. Anwalt Lauro deutete an, dass er dagegen Berufung einlegen will. Der Fall könnte bis zum Supreme Court gehen.

Trump, auch das ist kein Geheimnis, setzt seinerseits darauf, dass ihm einen Sieg bei der Wahl im November 2024 einen Großteil seiner juristischen Probleme vom Hals schaffen könnte. Den Sonderermittler Jack Smith könnte er zum Beispiel abziehen – oder sein Begnadigungsrecht nutzen.

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In Georgia wiederum ginge diese Strategie nicht auf. Hier geht es um eine Anklage des Bundesstaates, der sich von Washington nicht reinreden lassen muss. Auch darum wird derzeit ganz genau auf das juristische Tauziehen geschaut, das in Atlanta stattfindet.

Hier läuft ebenfalls der Versuch, die Prozesse wegen illegaler Einflussnahme bei der Präsidentschaftswahl 2020 signifikant zu verzögern – oder ganz zu kippen.

Trumps ehemaliger Stabschef Mark Meadows, der wie 17 weitere Personen aus dem Umfeld des Ex-Präsidenten angeklagt ist, erschien am Montag vor dem District Court des Bundesstaates. Er will wie mehrere weitere Angeklagte erwirken, dass sein Fall vor einem Bundes- und nicht vor dem Landesgericht verhandelt wird.

Überraschender Auftritt von Trumps ehemaligem Stabschef

Eine Entscheidung gab es hier noch nicht. Aber überraschenderweise sagte Meadows bei der Anhörung mehr als zweieinhalb Stunden vor dem Bundesgericht aus – was Beobachter als Beleg dafür werteten, dass der Ex-Stabschef seine ganze Hoffnung auf eine Verlegung setzt. Meadows argumentierte, als ehemaliger Bundesbeamter habe er Immunität vor der Anklage auf bundesstaatlicher Ebene.

Kann er Richter Steve Jones davon überzeugen, würde Trump aller Wahrscheinlichkeit nach ähnlich argumentieren. Würde er nämlich in Georgia verurteilt, hätte er als Präsident – anders als auf Bundesebene – kein Begnadigungsrecht.

Der Ex-Präsident und die 18 Mitangeklagten werden von der Staatsanwältin in Fulton County, Fani Willis, beschuldigt, ein „kriminelles Unternehmen“ geschaffen zu haben, um das Wahlergebnis in Georgia bei der Wahl 2020 zu Trumps Gunsten zu manipulieren. Der 77-Jährige verlor die Abstimmung in dem Bundesstaat nur knapp gegen den späteren Wahlsieger Joe Biden.

In einem Telefonat am 2. Januar 2021, bei dem Meadows dabei war, hatte Trump Georgias damaligen Innenminister und Wahlleiter Brad Raffensperger nachdrücklich aufgefordert, ihm die für einen Sieg notwendigen 11.780 Stimmen zu „finden“. Raffensperger, ebenfalls Mitglied der Republikanischen Partei, lehnte dies ab.

Am kommenden Donnerstag, dem 7. September, sollen die Anklagen verlesen werden. Noch ist unklar, ob Trump schon zu diesem Termin wieder nach Atlanta reisen muss.