Gerhard Schröder hat ein gutes Gespür für Stimmungen. Und nutzt sie für seine Popularität.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 29.03.2001
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Auf einmal ist der Spuk vorbei. Die extreme Rechte verliert Wahlen - europaweit.
Kaum war der Arabische Gipfel in Amman zu Ende, hat Ariel Scharon zugeschlagen: Die Angriffe auf die Einrichtungen der "Force 17" sollen Arafat signalisieren: Bis hierher und nicht weiter. Scharon muss sein Wahlkampfversprechen einlösen, Härte wird mit Härte beantwortet.
Berlins Universitäten hat es im ungünstigsten Moment erwischt. Die niederschmetternde Analyse des Wissenschaftsrates kommt zu einem Zeitpunkt, in dem angesichts der Finanzknappheit das Programm zur Hochschulerneuerung in Frage steht.
Die Bilanz wirkt, gemessen am Anliegen und am Anspruch, verheerend: Mehr als zwanzig Polizisten sind verletzt, auch zwanzig Demonstranten, 700 Protestierer wurden seit Beginn der Aktionen gegen den Castor-Transport festgesetzt, 115 Verfahren wegen "gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr" eröffnet. Wer die Bilder aus dem Wendland sieht, der muss den Eindruck gewinnen, dass aus dem Versuch gemeinsamer De-Eskalation von Polizei und Protestgruppen im Vorfeld wenig geworden ist.
Zum Thema Chronologie: Der Mordfall Ulrike Es gibt wahrscheinlich nur wenige gute Nachrichten für Eltern, die ein Kind durch einen Sexualstraftäter verloren haben. Die Meldung, dass die Polizei einen Mann wegen des Mordes an der 12-jährigen Ulrike verhaftet hat und er geständig ist, wird den Verwandten des Mädchens aus Eberswalde die Trauer nicht leichter machen.
Wer das deutsche Justizsystem in Bewegung bringen will, muss ein wahrer Herkules sein. Justizministerin Herta Däubler-Gmelin argumentiert zwar stämmig und weiß sich durchzusetzen.