Alle Artikel in „Meinung“ vom 07.01.2010

Über den türkischen Wunsch nach Aufnahme in die EU kann man lange streiten. Die Erklärungsnöte für Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei seinem derzeitigen Besuch in der Türkei zeigen aber, dass diese Diskussion eines nicht anrühren sollte: die Glaubwürdigkeit deutscher Politik.

Geistig-politische Wende? Schwarz-Gelb fehlt ein gemeinsamer Politikansatz.

Der Bundesgerichtshof hat richtig entschieden, dass der Tod Jallohs und ein Freispruch neu verhandelt werden müssen. Das stärkt den Rechtsstaat. Ein Kommentar von Parvin Sadigh

Wenn auch Antipathie zusammenschweißt, haben Deutsche und Polen endlich ihr Herz füreinander entdeckt. Hier wie dort löst der Name „Erika Steinbach“ inzwischen derart starke Aversionen aus, dass allenfalls die Schweizer noch mithalten können mit ihrer Abneigung gegen eingewanderte Muslime.

Der Mann braucht starke Nerven. Mamoun Darkazanli wird die Schatten des Terrorverdachts nicht los.

Das EC- und Kreditkartenchaos lehrt: Banken müssen mehr für ihre Kunden tun

Berlins Bezirke: Wer nicht an Mitte grenzt, gerät ins Abseits

Die gute Nachricht ist eine schlechte Nachricht. Ein Kabinettsausschuss unter Leitung der Bundeskanzlerin arbeitet an einem eigenen Konzept zur Zukunft des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan.

Eines muss man Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach lassen: Sie versteht es meisterhaft, den Ball ins gegnerische Feld zu kicken - und dort schleichen Kanzlerin und Außenminister nun verzagt um ihn herum.

Der US-Geheimdienst soll 2005 ein Killerkommando auf den in Hamburg lebenden Deutschsyrer Mamoun Darkazanli angesetzt haben. Auch für die deutschen Behörden ist der 51 Jahre alte Kaufmann eine schwierige Figur.

Die Äußerungen des US-Sondergesandten Richard Holbrooke zeigen: Die Amerikaner glauben den Deutschen offenbar nicht mehr, dass sie den Norden Afghanistans verteidigen wollen.

Welche Ironie. Nun profitieren Trennungskinder vom Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Immerhin wächst deren Zahl. Weil das Gesetz, das die Wirtschaft ankurbeln soll, auch Kinderfreibeträge steigen lässt, werden Unterhaltszahlungen kräftig erhöht.

Berlins Bezirke: Wer nicht an Mitte grenzt, gerät ins Abseits. Doch Berlin hat keine Lust auf Provinz.

Die Berliner sind fassungslos über das endlose S-Bahn-Chaos. Was Bomben und Granaten im Zweiten Weltkrieg nicht geschafft haben – wochenlange Betriebsunterbrechung der S-Bahn – das schafft die Profitgier der Deutschen Bahn AG. Die Politik muss endlich handeln – und den Verkehrsvertrag kündigen.

Das EC- und Kreditkartenchaos lehrt: Deutschlands Banken müssen mehr für ihre Kunden tun