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Wenn diese Bundesregierung in der Bevölkerung Verständnis erwartet, muss es eine Entlastung geben - und zwar in vielerlei Hinsicht. Sie wird doch nicht SPD und Grüne weiter in die Hände spielen.

Von Stephan-Andreas Casdorff
Spieglein, Spieglein in der Hand, wer ist der beste Forschungspolitiker im Land?

Das Netz ist nicht "politisch", "kreativ" oder "innovativ", wie es in der Begründung für den Online-Award für "Guttenplag Wiki" heißt, findet Lorenz Maroldt. Es ist die Metaplattform des Plagiats.

Von Lorenz Maroldt

Wer nach einem Lehrstück abschreckender Politik sucht, sollte sich mit dem Streit um die Vorratsdatenspeicherung beschäftigen. Da sperrt sich das Bundesjustizministerium gegen den Rat von Sicherheitsfachleuten und der Innenministerkonferenz, auch die Rufe aus der Europäischen Union bleiben offenbar ungehört.

Die schwächelnde Linke buhlt um den Osten Berlins. Sogar in Lichtenberg und Hohenschönhausen, wo die treuesten Stammwähler leben, verliert die Partei an Boden.