Was möglich ist, hat das Volksbegehren zur besseren Kita-Versorgung gezeigt: Eine sichere Niederlage vor Augen lenkte die Landesregierung 2009 ein und erfüllte die Forderungen. Bis Freitag hat der Senat Zeit – danach ist das Volksbegehren für eine bessere Hortbetreuung nicht mehr zu stoppen.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 08.06.2011
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Nun sind also alle mächtig zufrieden! EU-Kommissar Dalli ist beeindruckt vom Ehec-Management der Deutschen, Landwirtschaftsministerin Aigner lobt die Zusammenarbeit von Bund und Länder, und Gesundheitsminister Bahr findet den Ruf nach einer zentralen Seuchenbehörde „typisch deutsch“.
Wir brauchen einen Marshallplan für Südeuropa
Kann schon sein, dass Kriminaloberrat Stefan Redlich, beim Landeskriminalamt zuständig für Gefährdungsbewertung in der Abteilung Staatsschutz, richtig liegt mit seiner Einschätzung, dass hinter den 131 ausgebrannten Autos nur eine Handvoll linksextremistischer Täter steht. In der linken Szene gebe es inzwischen wenig Sympathie für die „undifferenzierte Hassbrennerei“, bei der viele Autos von Durchschnittsverdienern in Flammen aufgehen, weil sie unglücklicherweise neben den Anschlagszielen – teure Geländewagen und Limousinen – geparkt waren.
Die Türkei hat mit der Vergangenheit gebrochen, jetzt muss sie ihre Zukunft gestalten
Das christdemokratische Gefühl ist recht heimatlos geworden in sechs Regierungsjahren. Die Kritik aus der CDU an der eigenen Kanzlerin ist richtig – und falsch.
Eine Nominierung von Wikipedia als Weltkulturerbe durch die Unesco würde die Chance zur Diskussion über den Kulturbegriff bieten, meint Markus Beckedahl. Letztendlich würde sogar die Unesco selbst profitieren.
Die Bundeskanzlerin freut sich in Washington zu Recht über die Freiheitsmedaille, stellt ihren Koalitionspartner in Berlin kühl ins Abseits und verschwendet kein Wort an die Seelenleiden ihrer Partei.
Die Gesundheitsministerien der Länder äußern sich bisher nicht: Verspeisten die 2325 registrierten Ehec-Patienten nun großenteils Sprossen, ja oder nein? In dem Tohuwabohu der Behörden ist eine andere Warnung vollkommen untergegangen.
Nach Sprossen hat möglicherweise einfach niemand gefragt
Die Kritik aus der CDU an der eigenen Kanzlerin ist richtig – und falsch
So sieht sie also aus, die neue europaweite Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Brüssel empfiehlt uns Deutschen, die Job-Chancen für Frauen, Alte und gering Qualifizierte zu verbessern und mehr für die Kinderbetreuung zu tun. Auch für die übrigen 26 EU-Mitglieder hat die Kommission Ratschläge dieser Güteklasse parat.
Ganz oder gar nicht – so muss es sein. Konsequenz ist eine deutsche Tugend, Pragmatik nicht immer unsere Stärke.
Der Name Erol Dora ist den allermeisten Türken kein Begriff. Und doch könnte der 47-jährige Rechtsanwalt am kommenden Sonntag für eine historische Sensation im einzigen muslimischen EU-Bewerberland sorgen.