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Ob Ladenschluss, Naturschutz oder Förderpolitik: Die Forderungen der Bundesländer nach mehr Eigenständigkeit nehmen zu

Von Albert Funk

Foto: Rückeis / Montage: DP HINTER DEN LINDEN Liebe Genossen der Ost-Bundestagsgruppe der SPD! Kriegsbefürchtungen, Reformkakophonie und zwei Wahlpleiten an einem Tag: Wir können verstehen, dass Sie Ihre Kräfte bündeln müssen und der Aufbau Ost zum Randthema wird.

Von Antje Sirleschtov

Dass ausgerechnet Katrin GöringEckardt (36) im vergangenen Herbst eine der beiden Fraktionschefinnen der Grünen im Bundestag wurde, hat auch in den eigenen Reihen manchen überrascht. Denn die Thüringer Theologin, Mutter zweier Kinder und verheiratet mit einem Pfarrer, passt nicht in eine der traditionellen Schubladen der Öko- und Emanzipationspartei.

Die RürupKommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme steht unter Zeitdruck. Auf Drängen des Gesundheitsministeriums soll sie bereits im Mai 2003 und nicht wie ursprünglich geplant erst im Herbst sämtliche Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung überprüft und Vorschläge für die künftige Finanzierung ausgearbeitet haben.

Frankfurt (Main) (AP/ddp) Die Union will die Pflegeversicherung in ihrer bisherigen Form abschaffen und sie mit der gesetzlichen Krankenversicherung zusammenführen. Mit der Zusammenlegung beider Systeme könnten die unbefriedigende Versorgung von Pflegebedürftigen verbessert und Verwaltungskosten in Millionenhöhe gespart werden, sagte UnionsSozialexperte Horst Seehofer der „Berliner Zeitung“.

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