Ohne die NGOs gäbe es keinen Internationalen Strafgerichtshof
Alle Artikel in „Politik“ vom 12.03.2003
Jahr
Brüssel. Die in Deutschland geltende Wehrpflicht für Männer verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht gegen die EU-Regeln zur Gleichstellung von Mann und Frau.
Mit Verkleidung demonstrieren Kommunalpolitiker für mehr Geld
Die „Volksfront Hogerhand“ hat sich am Strand von Scheveningen eingegraben, um den Gerichtshof symbolisch gegen eine mögliche USInvasion zu verteidigen. Seit Monaten haben Freiwillige Sandsäcke gefüllt.
DIE UN UND DER IRAK
Der Kanadier Philippe Kirsch hat die Verhandlungen zur Entstehung des Strafgerichtshofes geleitet – nun wird er der erste Präsident
Annan: Gespräche über Zypern sind gescheitert
Was Möllemann in seinem Buch „Klartext“ behauptet, erzürnt nicht nur FDP-Chef Westerwelle
Tschechiens Premier bleibt dank hauchdünner Mehrheit im Amt
„Mit Grundgesetz kaum vereinbar“
18 Richter in Den Haag vereidigt, darunter der Deutsche Kaul
Chirac will den Krieg verhindern und die USA nicht verärgern
Foto: Rückeis / Montage: DP HINTER DEN LINDEN Da hat man gerade im Fernsehen mitgezittert, weil der Berliner Krimi-Anwalt mit dem hehren Namen „Edel“ ausgerechnet „Don Bruno“ als Mandanten bekommt, einen Paten der italienischen Mafia, der hauptstädtische Immobilien wundersamerweise stets zum halben Preis erwirbt und dessen Sohn tatsächlich wegen Schutzgelderpressung vor Gericht steht, eine Lage, die für Anwalt Edel von Fernsehminute zu Fernsehminute prekärer wird, wo er doch erfährt, dass sein Vorgänger (als Anwalt des Paten) von einem Auto in den Landwehrkanal gedrängt wurde; auch auf dem Zuschauer-Sofa wird es bei so viel Bedrohung langsam ungemütlich, und wenige Stunden später dann das: Wir hatten einen Termin. Die FDP tat kund, welche steuerpolitischen Sofortmaßnahmen sie vom Kanzler erwartet.
Für Zivildienstleistende werden die Plätze rar. Die Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer warnt auf ihrer Homepage: „Fast alle Zivi-Plätze bis Sommer 2003 schon belegt.
Experten haben die körperliche Leistungsfähigkeit der Jugend gemessen – jetzt fürchten sie um die Sportnation Deutschland
Präsident beauftragt AKP-Chef mit der Regierungsbildung
Die Richter sind vereidigt – auf sie warten im neuen Strafgerichtshof bereits jetzt 200 Akten
Geringere Bezugsdauer für Ältere / Schröder schwört Fraktionen ein / 15 Milliarden für Investitionsprogramm
Noch nie haben so viele Soldaten dem Wehrbeauftragten geschrieben wie 2002 / Kritik an langen Auslandseinsätzen
Befürworter und Gegner einer neuen Irak-Resolution stehen sich unversöhnlich gegenüber – und es findet sich auch kein Schlichter
Die USA könnten den Kriegsgegnern entgegenkommen und das Ultimatum verlängern – mehr aber nicht
Willkürverbot missachtet
Berlin (HB). Die Pensionen für die ehemaligen Postbeamten werden den Bundeshaushalt in den kommenden Jahren stärker belasten.
Rumsfeld schließt militärischen Alleingang gegen Irak nicht aus
Karlsruhe schränkt Bestrafung abgelehnter Ayslbewerber ein
Kanzler Schröder schwört die rot-grünen Fraktionen auf sein Reformpaket ein – und niemand widerspricht