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Berlin Rechtsextreme Parteien haben bei den Kommunalwahlen vom Wochenende punktuell Erfolge errungen. So gelang dem „Nationalen Bündnis Dresden (NBD)“, einer Allianz aus NPD, „Republikanern“, DVU, Deutscher Partei, Junger Landsmannschaft Ostpreußen und Neonazis, mit 4,2 Prozent der Einzug in den Stadtrat.

Einer der wenigen Regierungschefs, die bei den Wahlen keine Niederlage hinnehmen mussten, ist Spaniens Premier José Rodriguez Zapatero . Vor drei Monaten hatten seine Sozialisten die Konservativen abgelöst.

Berlin - Die Gespräche von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) mit der Union zum geplanten Zuwanderungsgesetz könnten am Donnerstag zum Abschluss gebracht werden und dann in ein Gesetz münden. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Gespräche erfolgreich zu Ende geführt werden“, sagte ein Sprecher Schilys am Montag.

Von Antje Sirleschtov