Das „Gesetz zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern“ schreibt erstmals Regelungen für die Arbeitsmigration fest, vereinfacht Aufenthaltstitel, bietet Instrumente zur Abwehr terroristischer Bedrohung durch Ausländer, regelt das Angebot des Staates zur Integration von Zuwanderern und länger im Land lebenden Ausländern und bringt Fortschritte bei humanitären Regelungen. ARBEITSMIGRATION : Chancen auf einen Daueraufenthalt haben bis auf Ausnahmefälle nur hoch Qualifizierte.
Alle Artikel in „Politik“ vom 18.06.2004
Jahr
Nach jahrelangem Streit einigt sich Rot-Grün mit der Union / Gesetz soll am 9. Juli verabschiedet werden
Berlin - Der SPD-Politiker Thomas Krüger hat die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) auf Tempo und in Schwung gebracht. Vier Jahre lang schien es, als habe der Mann aus dem Osten, Mitgründer der ostdeutschen SPD-Version und ehemaliger Familiensenator in Berlin, damit nur Erfolg.
Die Konservativen schlagen den Briten Patten als EU-Kommissionschef vor – weil Juncker nicht will
Russland will in Zentralasien an Einfluss gewinnen
Das Zuwanderungsgesetz ist da, Innenminister Schily frohlockt – und fühlt sich zu neuen Taten angespornt
Paris/Madrid - Mit einem Schlag gegen die baskische Terror-Organisation Eta hat die französische Polizei vermutlich Terroranschläge in spanischen Urlaubsorten verhindert. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden wurden in den französischen Städten Le Mans, Limoges und Angers neun mutmaßliche Eta-Terroristen festgenommen, darunter mehrere Führungsfunktionäre im militärischen und logistischen Eta-Apparat.
Brüssel - Der Streit um einen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten hat den Beginn des EU-Gipfeltreffens in Brüssel dominiert. Die christdemokratisch-konservative Europäische Volkspartei (EVP) und die meisten konservativen Regierungschefs verständigten sich auf den bisherigen EU-Kommissar Chris Patten als ihren Kandidaten für die Nachfolge Romano Prodis.
Nairobi - Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) sucht neue Wege, um Hunderttausenden von Flüchtlingen aus dem sudanesischen Darfur helfen zu können. In Tschad müssen 200 000 Menschen versorgt werden, in Sudan sind eine Million Menschen auf der Flucht.
Beim Katholikentag verteidigt Annette Schavan das Kopftuchverbot an Schulen – und hat viele Teilnehmer auf ihrer Seite
Es ist ein Katholikentag der Absagen. Kurz vor Beginn des von nur 25 000 Menschen besuchten Christentreffens ließ sich mit Entwickungsministerin Heidemarie WieczorekZeul auch noch das letzte rot-grüne Kabinettsmitglied aus Berlin entschuldigen.
Das Abgeordnetenhaus hat gestern Abend den Weg frei gemacht für rauchfreie Schulen in Berlin – doch zuvor beschäftigte die Parlamentarier ein anderes Thema mehr. Am Rande der Plenarsitzung war es zum Eklat gekommen: Martin Lindner, FDPFraktionschef, hatte in einem Interview mit der RBB-Abendschau den PDS-Abgeordneten Marian Krüger scharf angegriffen.
Von Robert Birnbaum
Neuer Verfassungsentwurf bindet die Kritiker ein