Karlsruher Jurist Broß sieht im neuen Arbeitslosengeld einen Verstoß gegen das Grundgesetz
Alle Artikel in „Politik“ vom 29.06.2004
Jahr
Boris Becker, was macht der eigentlich gerade? Es war immer so hübsch, von ihm zu hören, er fliege demnächst nach Mällböhrn und dann weiter nach Zinnzinäddi.
Kommission sieht Patientenverfügungen skeptisch
Von Christoph von Marschall
Berlin Die Debatte um längere Arbeitszeiten hat auch am Montag die Gemüter erregt. Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters warnte vor dem „größten Jobvernichtungsprogramm der Nachkriegsgeschichte“, wenn die 40-Stunden-Woche flächendeckend eingeführt werde.
Neuer Anlauf der Regierung zum Bürokratieabbau
Berlin – Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die Union aufgefordert, neue Vorschläge für die Zahnersatz-Police ab 2005 zu machen. Die im Gesetz verankerte Regelung für den Einzug der Beiträge sei „sehr bürokratieaufwändig“, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater am Montag.
Die Regierung wollte sich Ratschläge zum Aufbau Ost holen – doch die Experten zerstritten sich
Istanbul/Berlin Günter Verheugen soll nach dem Willen von Kanzler Gerhard Schröder deutscher Vertreter in der EU-Kommission bleiben. Damit verbunden ist der Anspruch Deutschlands, den neuen Posten eines „Superkommissars“ für Wirtschaft und Industriepolitik zu besetzen.
Allianz beschließt militärische Ausbildungshilfe / Keine festen Zusagen für Afghanistan
Berlin - Spätestens Sonntagabend war Gerhard Schröder gewarnt. Da stellte sich Angela Merkel zum ersten Mal öffentlich dagegen, dass Günter Verheugen in Brüssel zum „Superkommissar“ für Wirtschafts- und Industriepolitik der Europäischen Union aufsteigt.
Wien - Wenn alles glatt geht, dann kann Tschechien ab kommender Woche mit einem Superlativ aufwarten – dem europaweit jüngsten Ministerpräsidenten. Für Stanislav Gross, 34-jähriger tschechischer Innenminister und seit Samstag Chef der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD), ist die Aufgabe schwierig: Am Mittwoch wird sein Parteifreund Vladimir Spidla nach einer Regierungssitzung auch offiziell beim Präsidenten Vaclav Klaus sein Demissionsgesuch einreichen.
Die PDS triumphiert: In den großen Städten verdrängte sie die CDU aus der Führungsrolle