Alle Artikel in „Politik“ vom 19.10.2004

EU-Innenminister können sich nicht auf Anlaufstellen für Flüchtlinge in Nordafrika einigen

Berlin Die Arbeitsniederlegung der Bochumer Opel-Arbeiter gegen den geplanten Stellenabbau bringt den Mutterkonzern General Motors (GM) zunehmend in Schwierigkeiten. Da die Lieferungen aus Bochum ausbleiben, werden im belgischen Werk Antwerpen die Teile knapp.

Human Rights Watch: Israel zerstört im Gazastreifen willkürlich Häuser – und verstößt gegen Völkerrecht

Berlin Ein baldiges Ende des Wirtschaftsaufschwungs wird voraussichtlich neue Milliardenlöcher in die Kassen der öffentlichen Hand reißen. Sollten die Wirtschaftsforschungsinstitute mit ihrer Prognose für das kommende Jahr Recht behalten, sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses, Christine Scheel (Grüne), dem Tagesspiegel, „dann fehlen zwischen ein und 1,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen“.

Europäer bieten bessere Wirtschaftsbeziehungen an

Potsdam Im Streit über die geplante Länderfusion hat Brandenburgs neuer Finanzminister Rainer Speer Berlin Überheblichkeit vorgeworfen. „Wenn sich dieses Denken in Berlin nicht ändert, wird es in Brandenburg nie eine Zustimmung zur Fusion geben“, sagte Speer im Interview mit dem Tagesspiegel.

Berlin/Düsseldorf Die Lieferung von Kampfpanzern aus Deutschland steht für die Türkei derzeit nicht zur Debatte. „Das steht nicht auf der Tagesordnung“, sagte der türkische Außenminister Abdullah Gül am Montag nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Joschka Fischer in Berlin.

Krise in Darfur soll von den Staaten des Kontinents gelöst werden / Kritik von Menschenrechtlern

Wien - Zwei Stühle gab es an Montagvormittag im Wiener Bundeskanzleramt zu bewundern, als bei einer Pressekonferenz Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Österreichs neue Außenministerin Ursula Plassnik präsentierte. Der eine, der für Plassnik, hatte die Sitzfläche ziemlich weit unten, der andere, der für Schüssel, deutlich höher.

Kritik beim Start der Datenerfassung für das Arbeitslosengeld II: Eine rein politische Entscheidung

Gestern, es war Montag und es regnete, versammelten sich überall im Lande die letzten versprengten Gegner der Sozialdemokratie, ein uneinig Völklein wider die HartzReform. Die Attacke gegen die Regierung, in der die Sozialdemokratie einen nicht unerheblichen Teil besetzt hält, sie darf als vorerst gescheitert betrachtet werden.

Nach der Absage von Schäuble benennt die CDU-Chefin zwei Nachfolger für Merz

Der Umbauprozess bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird nach den Worten ihres Vorstandsvorsitzenden FrankJürgen Weise durch die Arbeitsmarktreform Hartz IV abgebremst. „Andere Reformbaustellen kommen jetzt erst einmal zu kurz“, sagte Weise dem Unternehmermagazin „Impulse“.

China hat eine neue diplomatische Offensive gestartet, um die Gespräche über das nordkoreanische Atomprogramm wieder in Gang zu bringen. Die festgefahrenen Nukleargespräche und Wirtschaftshilfen stehen auch im Mittelpunkt des am Montag begonnenen Besuches von Nordkoreas Parlamentschef Kim Yong Nam in China.

In der Frage, wie die Bundesrepublik in Brüssel vertreten wird, sind die Fronten zwischen Bund und Ländern hart

Von Ursula Weidenfeld