Alle Artikel in „Politik“ vom 22.10.2004

Syrien mag es als einen Sieg verbuchen. Der Rücktritt des libanesischen Premierministers Rafik Hariri beendet vorläufig seinen Machtkampf mit dem von Syrien gestützten libanesischen Präsidenten Emile Lahoud.

Von Axel Vornbäumen

Karlsruhe Bei einer Misshandlung von Pflegekindern durch Pflegeeltern können Jugendämter wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht haftbar gemacht werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag erstmals entschieden.

Rom - Italiens Innenminister Giuseppe Pisanu hat sich massiv für mehr Einwanderung ausgesprochen. „Europa muss aufhören, Angst vor Fremden zu haben; Zuwanderung ist notwendig“, sagte der Minister drei Tage nach dem Innenministertreffen in Florenz, das ohne Einigung über die Abwehr illegaler Zuwanderer blieb, und zwei Wochen nach der brüsken Abschiebung hunderter „illegaler Bootsflüchtlinge“.

Brüssel könnte Aufgaben der UN übernehmen / Boykottaufruf der Serben vor Wahlen am Samstag

Fernsehen, na ja. Wir tun’s halt.

Studie kritisiert alle Bundesländer / Die Besten sind Berlin, Bayern und NRW – aber auch sie tun zu wenig

Berlin - Die computergestützte Aufarbeitung zerrissener Stasi-Unterlagen kann vorerst nicht beginnen und droht gänzlich zu scheitern. Vertreter von SPD und Grünen teilten im Innenausschuss des Bundestages mit, dass die für den Start eines entsprechenden Pilotprojektes benötigten 2,2 Millionen Euro im Jahr 2005 nicht zur Verfügung stehen.

Berlin – Vor der neuen Gesprächsrunde zur Gesundheitsreform zwischen den Unionsparteien ist aus der CDU erneut Kritik am CSUGesundheitsexperten Horst Seehofer gekommen. „Er verweigert sich einer sachlichen Diskussion“, sagte Präsidiumsmitglied Hildegard Müller.