Alle Artikel in „Politik“ vom 28.10.2004

Putin will einen Machtwechsel in Kiew verhindern

Potsdam Brandenburg braucht fünfzehn Jahre nach der Gründung des Landes einen „zweiten Aufbruch“. Das hat Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung nach der Landtagswahl gefordert.

Rot-Grün splittet Gesetz zur Kleinkindbetreuung, um den Bundesrat zu umgehen

Berlin - Der Verzicht der Bundesregierung, sich auf eine gemeinsame Position zur Föderalismusreform zu verständigen, ist auf heftige Kritik in der Föderalismuskommission gestoßen. Norbert Röttgen, CDU-Obmann in der Kommission, warf dem Kabinett Unfähigkeit und Dilettantismus vor.

Denzel Washington, der Schauspieler, klagt, dass er nicht mehr für seinen Job motiviert sei. Er kriegt zu viel Geld.

Berlin Ein Ende der Konsumflaute in Deutschland ist nicht in Sicht. In seiner am Mittwoch vorgestellten Konsumklimastudie stellt das Marktforschungsinstitut GfK wieder eine zunehmende Verunsicherung der Verbraucher fest.

Herr Brok, die Abstimmung über die EUKommission ist geplatzt. Was bedeutet das?

Barroso lässt wegen drohender Niederlage Abstimmung platzen / Rom hält an Buttiglione fest

Paris - Englisch, Deutsch, oder „nur Französisch“? Während Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac bei ihrem Gipfeltreffen am Dienstag in Berlin darüber diskutierten, wie ein großes Manko zu beseitigen ist, nämlich dass immer weniger Deutsche und noch weniger Franzosen die jeweils andere Sprache erlernen, büffeln Frankreichs Minister in Abendkursen erst einmal Englisch.

Das Europaparlament hat am Mittwoch dafür gesorgt, dass Kommissionschef Romano Prodi noch ein Weilchen im grauen Brüsseler Nieselregen aushalten muss. Wegen der Verschiebung der Abstimmung über die neue Kommission im Straßburger Parlament um einen Monat muss die alte so lange weiter amtieren.

Berlin - Der Präsident der Republik Serbien, Boris Tadic, hat erneut klar gemacht, dass sein Land eine Autonomie des Kosovo nicht akzeptieren wird. Nach einem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und CDU-Chefin Angela Merkel in Berlin sagte Tadic am Mittwoch, einseitige Lösungen dürfe es nicht geben: „Es kann nicht sein, dass die Serben das Kosovo verlassen.

Berlin Ein Ende der Konsumflaute in Deutschland ist nicht in Sicht. In seiner am Mittwoch vorgestellten Konsumklimastudie stellt das Marktforschungsinstitut GfK nach einem kurzen Lichtblick im September nun wieder eine zunehmende Verunsicherung der Verbraucher fest.

Unruhe bei Rot-Grün: Niemand weiß, wie der Finanzminister das Vier-Milliarden-Etatloch stopfen wird

Berlin Die SPD will nun Ernst machen mit der gesetzlichen Pflicht für Konzernmanager, ihre Gehälter und Bezüge offen zu legen. Nach Informationen des Tagesspiegels hat Parteichef Franz Müntefering die Führungsgremien von Partei und Fraktion Anfang der Woche aufgefordert, so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf zu erarbeiten.

Die Knesset hat beschlossen, alle Siedlungen im Gazastreifen aufzugeben – die Araber bleiben skeptisch

Der Weg ist frei für Künasts Gentechnikgesetz

In Dresden wird seit Wochen an einer Koalition gebastelt – im Verborgenen

Von Christoph von Marschall

Berlin - Auch 15 Jahre nach dem Fall der innerdeutschen Grenze verdienen die Arbeitnehmer in Ostdeutschland im Schnitt noch wesentlich weniger Geld als in den alten Bundesländern. Die Differenz der effektiv gezahlten Löhne und Gehälter betrage rund 20 Prozent, teilte das Berliner Wirtschaftsforschungsinstitut DIW am Mittwoch mit.

Berlin - Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen haben dem Wunsch des Kanzlers nach schneller Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China eine deutliche Absage erteilt. Nur sofern China Fortschritte bei der Wahrung der Menschenrechte und im Reformprozess mache, sei eine Aufhebung des vor 15 Jahren verhängten EU-Embargos in Betracht zu ziehen, heißt es in einem gemeinsamen Antrag, der am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll.

Wie groß das Finanzloch des Bundes im nächsten Jahr sein wird und vor allem, wie Hans Eichel es stopfen will, darüber wird es in einer Woche Klarheit geben. Am 3.

Barroso zieht seinen Kommissionsvorschlag zurück – weil Sozialisten, Liberale und Grüne ihn ablehnen