Alle Artikel in „Politik“ vom 26.10.2004

Berlin Die rot-grüne Koalition hat Union und FDP zu einer Einigung über die Einführung von Volksentscheiden aufgerufen. Sofern die Opposition einer Grundgesetzänderung schnell zustimme, werde die EU-Verfassung dem Volk Anfang kommenden Jahres zur Abstimmung vorgelegt, kündigten SPD-Chef Franz Müntefering und Grünen-Chef Reinhard Bütikofer am Montag nach der Koalitionsrunde an.

Der Mann hinter Bush: Karl Rove arbeitet an einer zweiten Präsidentschaft

Sünde oder nicht? Wen interessiert schon wirklich, was der Vatikan über Homosexualität denkt?

SPD-Mann Schulz legt sich mit der Kommission an – doch folgen ihm ausreichend Europaabgeordneten?

Ministerpräsident Beck ist zehn Jahre im Amt – seinen volkstümlichen Politikstil lobt selbst die CDU

Berlin - Vielleicht ist die Bedrohungslage doch nicht so groß. Zu diesem Schluss könnte kommen, wer die Stellenanzeigen von Geheimdiensten liest.

Auch das Parlament wird am 2. November gewählt

Bagdad/Berlin – Das Massaker an 49 Rekruten im Irak bewerten deutsche Sicherheitskreise als Versuch der Terrorszene, die psychologische Kriegsführung vor den Präsidentschaftswahlen in den USA weiter zu verschärfen. Den amerikanischen Besatzern und ihren Verbündeten im Irak solle vor Augen geführt werden, dass der militante Widerstand nicht nur zur Selbstmordattentaten, sondern jetzt auch zu militärischen Operationen in der Lage sei, sagte ein Experte.

In Umfragen liegen Bush und Kerry fast gleichauf. Vier Gruppen sind besonders umkämpft: Junge, Alte, Schwarze und Frauen

Berlin Der Bundestag lehnt die Ansprüche der Hauptstadt auf das ehemalige Reichsvermögen ab. Es geht um wertvolle Liegenschaften, die für die Stadtentwicklung wichtig sind, zum Beispiel große Teile der Flughäfen Tempelhof und Tegel.

Infratest-Chef Hilmer hält Außen- und Wirtschaftspolitik für ausschlaggebend

Robert Shrum beriet schon sieben Demokraten – diesmal kämpft er für Kerry

Na, was geht uns heute so im Kopf ’rum? Am besten schaut man sich, um es herauszufinden, die aktuellen Bestseller an.

Berlin - In der rot-grünen Koalition bahnt sich zwischen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und beiden Regierungsfraktionen ein Streit um Verträge zur zivilen Nutzung von Atomtechnologie an. Wie die Grünen verlangen auch wichtige SPD-Politiker, Nuklearabkommen nicht zu verlängern oder umzuwandeln, um gemäß dem Koalitionsvertrag auf internationaler Ebene die Politik des Atomausstiegs fortzusetzen.

Bis jetzt hat das Europaparlament noch nie direkt den Sturz einer EUKommission herbeigeführt. Im Januar 1999 musste sich der Vor-Vorgänger des designierten EU-Kommissionschefs Barroso, der Luxemburger Jacques Santer , mit seiner Kommission einem Misstrauensvotum des Parlaments stellen.

Berlin Die deutsche Wirtschaft wird auch in den kommenden Monaten weiter wachsen. Allerdings verliert der Aufschwung voraussichtlich an Schwung.