Alle Artikel in „Politik“ vom 21.10.2004

NRW-Chef Pinkwart: CDU und CSU gehen bei Reformen rückwärts / „Das reicht nicht zum Machtwechsel“

Auch wenn die Unionsparteien über Kompromisse verhandeln – die Empfindlichkeiten bleiben

Neuer Streit über Rüstungsexporte / Grüne gegen Lieferungen / Menschenrechtler sehen keine Vertragsverletzungen

Aus Protest gegen korrupte Funktionäre haben sich im Südwesten Chinas nach Demonstrationen tausende Menschen Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Agenturberichten zufolge gingen bei den schweren Unruhen, die am Montag begonnen hatten, in der Stadt Chongqing Polizeiautos in Flammen auf, Regierungsgebäude wurden gestürmt.

Berlin - Das große Finale wird bei dem Treffen der Gesundheitsexperten von CDU und CSU am Freitag noch nicht erwartet. Aber zumindest die Bausteine für eine gemeinsame Gesundheitsreform sollen auf den Tisch gelegt werden.

Bei seinem Amtsantritt 1998 sagte Joschka Fischer: „Es gibt keine grüne Außenpolitik, nur eine deutsche.“ Vielleicht war das schon die Absage an zu hohe moralische Erwartungen.

Berlin Zwischen den Koalitionsparteien SPD und Grüne ist ein Streit darüber ausgebrochen, ob angesichts von 4,3 Millionen Arbeitslosen zusätzlich 25 000 Fachkräfte im Ausland angeworben werden sollen. Während der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz eher sozialpsychologische als arbeitsmarktpolitische Gründe gegen die entsprechende Empfehlung des Zuwanderungsrates vom Vortag anführte, begrüßte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, den Vorschlag des von der Bundesregierung eingesetzten Gremiums.

Berlin In der Union mehren sich trotz inhaltlich unverrückter Positionen die Hinweise auf eine ernsthafte Kompromisssuche im Gesundheitsstreit. CSUChef Edmund Stoiber beharrte zwar auf „Änderungen“ am CDU-Konzept einer Kopfpauschale.

In unserer kleinen Serie, „Länder, denen aus unerklärlicher westlicher Arroganz heraus leider viel zu wenig Beachtung geschenkt wird“, möchten wir uns heute aus gutem Grund Katar widmen. Ein Staat, der sich in den vergangenen Monaten nur mühsam von den Folgen des Aufenthalts der Herren Effenberg und Basler erholt hat, und der auch sonst unter jenen etwas platten, vornehmlich im Lautmalerischen begründeten Assoziationsblitzen (Schreibt man das nicht mit DoppelR und H, ha, ha?

Osttimors Präsident Gusmao über die Probleme und Chancen seines Landes

Xanana Gusmao (58) ist erster Präsident Osttimors. Der Staat mit seinen rund 880 000 Einwohnern wurde 2002 unabhängig.

Berlin - Es war keine förmliche Abstimmung – ansonsten aber hat es in der CDU-Landesgruppe Baden-Württembergs im Bundestag einen außerplanmäßigen Aufstand gegen Ministerpräsident Erwin Teufel gegeben. Dessen Zukunft ist in der Landes-CDU derzeit heftig umstritten.

Bochumer Belegschaft arbeitet wieder /Verhandlungen über Sparpaket und 10000 Jobs beginnen

Nach der umstrittenen Wahl geht Weißrusslands Regime massiv gegen Demonstranten vor

Berlin - In der Föderalismuskommission wächst der Unmut über die Bundesregierung. Diese verschob ihr angekündigtes Positionspapier zur Föderalismusreform am Mittwoch um eine Woche.