Alle Artikel in „Politik“ vom 27.10.2004

CDU verbittet sich Ratschläge aus Bayern / Stuttgarter Landtagsfraktion wehrt sich gegen Basisbefragung

Der Eurofighter hat erste Tests absolviert – die Piloten sind begeistert, die Kritiker sehen sich bestätigt

Von Rüdiger Schaper

Hamburg Im zweiten Prozess gegen den Terrorverdächtigen Mounir al Motassadeq hat ein Zeuge dem Hamburger Oberlandesgericht bizarre Geschichten präsentiert. Ex-Gastwirt Roger L.

Karlsruhe/Berlin - Die Beschränkung staatlicher Finanzierung für kleine Parteien nach dem neuen Parteiengesetz verstößt gegen das Grundgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil am Dienstag entschieden.

Der Kanzler und Frankreichs Präsident unterstützen Beitrittsverhandlungen

Wer wird Teufels Nachfolger? Die Kontrahenten wollen eine Mitgliederbefragung – doch die Fraktion murrt

Parlamentarier drohen, EU-Kommission abzulehnen

Knesset billigt den Rückzugsplan für Gaza – Hochspannung bis zur letzten Minute

Nach der üblichen Thronfolge ist Günther Oettinger seit langem Kronprinz. Seit sehr langem sogar: Der Schwabe hat Erwin Teufel als Fraktionschef die ganze Zeit über den Rücken freigehalten, während der als Ministerpräsident regierte.

Landesrecht vor Bundesrecht? Bei der Föderalismusreform bahnen sich Kompromisse an, die der Bundesregierung nicht schmecken

Berlin - Die PDS will am Wochenende auf ihrem Bundesparteitag in Potsdam die politischen Schwerpunkte für einen Wiedereinzug in den Bundestag 2006 in Fraktionsstärke festlegen. Mit eigenen Vorschlägen für ein Steuerkonzept, einer Bürgerversicherung oder der Agenda Sozial wollen die Sozialisten ihre „Konsolidierung“ fortsetzen, sagte Parteichef Lothar Bisky am Dienstag.

Nach der Kleiderordnung ist Annette Schavan die Prominentere unter Teufels NachfolgeAspiranten. Als stellvertretende CDU- Bundesvorsitzende mit bestem Draht zu Angela Merkel reicht ihr Wirkungsfeld über die Landespolitik hinaus.

Berlin Für die baden-württembergische FDP kommt der Rückzug von CDU- Ministerpräsident Erwin Teufel, mit dem sie das Land regieren, zur Unzeit. Ganz davon abgesehen, dass solche Turbulenzen nie ganz spurlos am täglichen Regierungsgeschäft vorbeigehen.

Im bekannten deutschen Torwartstreit werden die Argumente eindeutiger. Bei dem einen Torwart, dem Oliver Kahn, liegt die Formulierung nahe, dass die Nerven blank liegen.

Berlin Deutschland wird nach Prognosen der EU-Kommission auch im nächsten Jahr, und damit zum vierten Mal hintereinander, den EU-Stabilitätspakt brechen. Erwartet werde eine Neuverschuldung von 3,4 Prozent in allen öffentlichen Haushalten Deutschlands, teilte die Kommission am Dienstag in Straßburg in ihrem Herbst-Konjunkturgutachten mit.

1997 entschied der Bundestag, im Rahmen des europäischen Rüstungsprojekts 180 Eurofighter zu bestellen. Gesamtpreis: 15,4 Milliarden Euro.

Berlin Die Bundesregierung wird nicht mehr mit einem eigenen Positionspapier in die Arbeit der Föderalismuskommission eingreifen. Das wurde dem Tagesspiegel aus Kommissionskreisen bestätigt.

Mainz - Dass ausgerechnet der CDU- Bundestagsabgeordnete Peter Rauen am Freitag den CSU-Gesundheitsexperten Horst Seehofer vor laufenden Kameras als „Nestbeschmutzer“ abqualifizierte, stieß manchem rheinland-pfälzischen Christdemokraten sauer auf. Haben doch viele von ihnen in Rauen, der angetreten ist, dem eigenen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Christoph Böhr die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2006 streitig zu machen, einen „Nestbeschmutzer“ in ihren eigenen Reihen ausgemacht.