Alle Artikel in „Politik“ vom 29.10.2004

In Rom wird die EU-Verfassung unterzeichnet – aber der Streit um die Kommission stört die Zeremonie

Hans Kremendahl hat derzeit kein Glück. Die Stichwahlen um das Wuppertaler Bürgermeisteramt verlor der SPDPolitiker vor drei Wochen an seinen CDU-Herausforderer Peter Jung.

Berlin - Die Militärstaatsanwaltschaft im italienischen La Spezia will dem früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Konrad wegen eines Kriegsverbrechens den Prozess machen. Dem 89-Jährigen wird vorgeworfen, am 14.

Abdel Monem Said Aly, Kolumnist der Kairoer Zeitung Al Ahram, hat dieser Tage den bemerkenswerten Gedanken gewälzt, ob es nicht vernünftig wäre, die USPräsidentschaftswahlen lieber nicht allein den Amerikanern zu überlassen. Viel besser wäre doch, es würde die ganze Menschheit wählen.

Der BGH hebt den Freispruch für Wuppertals Ex-OB Kremendahl auf – und legt Regeln für Amtsträger fest

Düsseldorf/Berlin Die Steuerschätzung am kommenden Donnerstag wird neue Löcher in den Etat von Finanzminister Hans Eichel (SPD) reißen. Steuerschätzerkreise rechnen im nächsten Jahr mit Gesamteinnahmen von 448 bis 450 Milliarden Euro.

Berlin - Der Streit zwischen CDU und CSU über eine künftige gemeinsame Gesundheitspolitik ist vom ernsten vorläufig ins kuriose Stadium eingetreten. Das nächste Treffen der Vierer-Verhandlungsrunde, für nächsten Sonntag in München angesetzt, findet womöglich doch nicht statt.

Berlin/Magdeburg - Manchmal können weit zurückliegende biografische Details über das Schicksal eines Menschen bestimmen. Ob einer angibt, zu DDR-Zeiten Politikwissenschaft (was es damals gar nicht gab) studiert zu haben, oder ob er tatsächlich Gesellschaftswissenschaften an einer Offiziersschule mit dem Berufsziel Politoffizier belegte, das macht einen erheblichen Unterschied.

Von Clemens Wergin

Mit der EUVerfassung, die am heutigen Freitag in Rom unterzeichnet wird, sollen die Institutionen der Europäischen Union auch nach der Erweiterung auf 25 Staaten überschaubar bleiben. Die wichtigsten Punkte: Präambel: Am Anfang des Verfassungstextes wird insbesondere auf die religiösen Werte Europas Bezug genommen.

Karlsruhe/Berlin Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Strafbarkeit von Politikern im Amt bei der Annahme von Parteispenden verschärft. Es genüge bereits, wenn sie den Eindruck von Käuflichkeit erweckten, hieß es in einem Grundsatzurteil vom Donnerstag.

Die Regierung berichtet über den Erfolg ihrer Nachhaltigkeitsstrategie – bei Schulden und Wirtschaftsentwicklung hapert es noch

Nachdem der designierte EUKommissionspräsident José Manuel Barroso seine Mannschaft vor dem Europaparlament in letzter Minute zurückgezogen hat, wird spekuliert: Wer bleibt, wer wird ersetzt? Am Donnerstag kündigte Barroso einen Umbau seiner Kommission an, schloss aber einen kompletten Austausch seines Teams aus.

Brüssel Die Rinderseuche BSE hat möglicherweise weitaus größere Folgen als bislang befürchtet. Erstmals ist jetzt eine Ziege positiv auf den BSE-Erreger getestet worden, erfuhr die Nachrichtenagentur ddp am Donnerstag in Brüssel.