Alle Artikel in „Politik“ vom 09.12.2004

Wie lange kann man sterben, bis man tot ist? Die Frage stellt sich jedes Jahr aufs Neue und diesmal ganz besonders brisant.

Kairo nimmt in Nahost das Heft in die Hand – die ganze arabische Welt soll an einer Lösung beteiligt sein

Berlin - In Zeiten, in denen Bundestag und Bundesrat mit unterschiedlichen Mehrheiten operieren, wird der Vermittlungsausschuss zur wichtigsten Station im Gesetzgebungsverfahren. In der laufenden Legislaturperiode landeten dort knapp die Hälfte aller Zustimmungsgesetze.

Nur noch gut ein Viertel der Bäume in Deutschland ist gesund – Umweltverbände mahnen eine Wende in der Verkehrspolitik an

Der Vermittlungsausschuss hat 32 Mitglieder. 16 davon entsendet der Bundestag, 16 der Bundesrat – jeweils ein Bundesland stellt einen Vertreter.

Das ukrainische Parlament feiert den erreichten Kompromiss – aber die Opposition ist gespalten

Berlin Die Sanierung von Opel soll ohne betriebsbedingte Kündigungen gelingen. Wie der Betriebsrat am Mittwoch mitteilte, habe man mit Opel sowie der Opel-Mutter General Motors (GM) eine entsprechende Verständigung erreicht.

Die USA beschließen Reform der Geheimdienste

Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, ist mit sofortiger Wirkung von seinem Posten zurückgetreten. Er werde außerdem nicht mehr bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005 kandidieren, kündigte er am Mittwoch an.

Es ist kaum zu glauben, scheint aber wissenschaftlich bewiesen zu sein. Die Vorfahren der Deutschen, also die Germanen, wenn sie ihre Wisente jagten und das Wisent biss sie aus sachlich völlig berechtigter Todesangst in die Wade, oder wenn sie eine Hauzu-Keule schnitzten und ein Holzspliss spießte sich unter den Fingernagel, kurz und gut, wenn der Germane sich prähistorisch weh tat – dann rief er etwas Ähnliches wie: „Jam!

Paris - „Raus aus den Garagen und Kellern“, hieß die Parole des französischen Ex-Innenministers Nicolas Sarkozy zur besseren Kontrolle radikaler Muslime. Er wollte das Laizismusgesetz von 1905, die strikte Trennung von Kirche und Staat, dahingehend lockern, dass der Bau von Moscheen künftig auch mit staatlichen Geldern finanziert werden darf – um „Transparenz“ in die islamischen Gotteshäuser zu bringen, die bis heute überwiegend aus arabischen Ländern und „dunklen Quellen“ bezahlt werden.

Berlin - Dem deutschen Wald geht es so schlecht wie nie zuvor: Knapp ein Drittel aller Bäume seien stark geschädigt, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast bei der Vorstellung des Waldzustandsberichts 2004. Die Werte sind die schlechtesten seit Beginn der Datenerhebung 1984.

Nur wenige Wochen nach dem Wahldebakel im Dresdner Landtag droht der CDU/SPD-Koalition in Sachsen an diesem Donnerstag erneut eine schwere Schlappe. Auf der Tagesordnung steht die erste Regierungserklärung von Ministerpräsident Georg Milbradt nach der Landtagswahl Mitte September.

Eigentlich wollten der britische Premier Tony Blair und sein irischer Amtskollege Bertie Ahern am Mittwochabend in Belfast einen Durchbruch im nordirischen Friedensprozess verkünden. Doch Verhandlungen über eine vollständige Entwaffnung der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) sind erneut gescheitert.

Rot-Grün hat sich im Vermittlungsausschuss zu viele Sitze zugeschlagen, urteilt das Verfassungsgericht

Berlin Amnesty International beklagt eine wachsende Kluft zwischen Anspruch und Umsetzung von Menschenrechten in Rechtsstaaten. Generalsekretärin Barbara Lochbihler warnte am Mittwoch vor allem vor einer Tendenz zur Aufweichung des Folterverbots.